Positionspapier zur Mantelverordnung

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie vertritt die Interessen von 12 Landesverbänden und ca. 2000 großen und mittelständischen Bauunternehmen. Bauunternehmen sind von der Mantelverordnung – neben den Vorhabenträgern und Bauherren – mittelbar am stärksten betroffen. Der Umgang mit mineralischen Bauabfällen im Rahmen von Bauleistungen ist tägliche Praxis. Schließlich fallen ca. 200 Mio. Tonnen Bau- und Abbruchabfälle – der bedeutendste Abfallstrom Deutschlands – im Rahmen der von öffentlichen und privaten Bauherren bestellten Bauleistungen an. Auch betreiben unsere Unternehmen Recyclinganlagen und er-stellen die Technischen Bauwerke, in denen auch Ersatzbaustoffe eingesetzt und wieder zurück gebaut werden. Es ist auch ein Verdienst der Unternehmen der Bauindustrie, dass mineralische Bauabfälle heute nahezu vollständig wiederverwertet und im Stoffkreislauf gehalten werden. Dadurch werden Deponien entlastet und Primärrohstoffe geschont.

Der Bausektor stellt eine Branche von herausragender volkswirtschaftlicher Bedeutung dar. Zu den großen gesellschaftlich relevanten Bauaufgaben der kommenden Jahre zählen unter anderem
• die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum insbesondere in den Ballungsgebieten,
• die Umsetzung der Energiewende im Gebäudebestand,
• die Instandsetzung und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur einschließlich der Er-tüchtigung oder Erneuerung der Brückenbauwerke,
• der Ausbau der Energie-, Daten- und Kommunikationsnetze sowie
• die Errichtung und Modernisierung öffentlicher Gebäude insbesondere im Gesundheits-,Altenpflege- und Bildungssektor.

Die Aufgaben können nur durch Einsatz von mineralischen Baustoffen im Umfang von ca. 550 Millionen Tonnen Gestein, Kies, Sand und Boden im Jahr bewältigt werden. Im Zuge von Bau- und Abbruchmaßnahmen fallen ca. 200 Millionen Tonnen mineralischer Abfälle einschließlich Böden an. 90 % der mineralischen Abfälle werden im Sinne von Ressourcenschonung und Abfallvermeidung durch Aufbereitung und Baustoff-Recycling im Stoffkreislauf gehalten. 66,2 Millionen Tonnen Recycling-Baustoffe decken einen Anteil von 12,0 % des Bedarfs an mineralischen Baustoffen ab.

In der Kabinettsfassung der Bundesregierung für eine Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung (sogenannte Mantelverordnung) erkennen wir an, dass das BMUB gegenüber der Fassung des Referentenentwurfs (Stand Februar 2017) zahlreiche Verbesserungen vorgenommen hat. Die Einschätzung des BMUB dahingehend, dass mit diesem Verordnungspaket „eine für alle Beteiligten tragfähige Lösung gelungen ist und ein praxistaugliches System für die Verwendung mineralischer Abfälle erreicht wird mit dem Anspruch, bundesweit ein hohes Schutzniveau für Mensch, Boden und Grundwasser festzuschreiben“, können wir jedoch leider immer noch nicht uneingeschränkt teilen. Die „Tragfähigkeit“ des Verordnungspakets allein auf den (durchaus wichtigen, aber nicht losgelöst von anderen umwelt- und wirtschaftspolitischen Programmen, Richtlinien und Zielsetzungen der Bundesregierung zu sehendem) Anspruch, „ein bundesweit hohes Schutzniveau für Mensch, Boden und Grundwasser festzuschreiben“, zu begründen, halten wir vor dem Hintergrund weiterhin ungelöster Zielkonflikte und notwendiger Nachbesserungen praxisrelevanter technischer Aspekte für noch nicht ausreichend betrachtet. Auch entscheiden über die Verwendung von Recycling-Baustoffen und die Verwertung von Böden in der Baupraxis nicht die theoretischen Verwertungsmöglichkeiten, sondern die Praktikabilität auf der Baustelle. Nichtpraktikable Anforderungen an Bauherren und Baufirmen führen nicht nur zu einer Steigerung der Baukosten, sondern das Warten auf die Untersuchungsergebnisse führt oftmals zu Verzögerung bis hin zu einem völligen Stillstand der Baumaßnahme. Zudem führen sie zwangsläufig zu einer Meidung recycelter Produkte, einem Mehr an Deponieverbrauch und einer Senkung der bislang sehr hohen Recyclingquoten für Bauabfälle.

Wir sprechend daher einige zentrale Punkte des Gesetzesvorhabens an, die zwingend einer Lösung zuzuführen sind. Bleiben diese weiterhin unberücksichtigt, bleibt vorprogrammiert, dass bei Einführung der MantelV in die Praxis weitreichende Vollzugsprobleme, Haftungs-risiken und rechtliche Unsicherheiten bei Bauherren, Abfallerzeugern und Anlagenbetrei-bern ausgelöst werden würden, die erhebliche Auswirkungen auf die Kostenentwicklung im Bausektor haben würden.

Jetzt das ganze Positionspapier lesen!