HBCD-Lösung begrüßt

HDB-Stellungnahme zum Referentenentwurf der Verordnung zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen und zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung

Den Unternehmen der Bauindustrie hatte letztes Jahr die mit dem Inkrafttreten der novellierten Abfallverzeichnisverordnung (AVV) verbundene Einstufung von EPS-Dämmstoffen als „gefährlicher Abfall“ große Probleme bereitet. Für Auftraggeber und Unternehmen, die bis zum 01.09.2016 quasi mit bislang reibungslosen Entsorgungsabläufen und annehmbaren Kosten Bauabläufe sicherstellen und Angebote kalkulieren konnten, brachte dies neben wirtschaftlichen Risiken auch eine absolut unsichere Rechtslage mit sich.

Die seitens der Bundesländer unternommenen Anstrengungen, über Erlasse zum Umgang mit HBCD-haltigen Abfällen die Situation zu entschärfen, griffen in der Praxis nicht. Auftraggeber waren mit der aktuellen Situation schlicht und einfach überfordert. Das Material lagerte auf Baustellen oder den Höfen von Entsorgungsunternehmen und Bauvorhaben wurden zurück gestellt, da die Entsorgung und deren Kosten nicht mehr planbar waren.

Die Situation wurde dahingehend noch verschärft, dass sich die Unternehmen mit einer für das gesamte Bundesgebiet unterschiedlich ausgestalteten Rechtslage konfrontiert sahen. Die Verbringung von Bauabfällen endet eben nicht an der Landesgrenze. Alle Seiten sind deshalb auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen.

Die Bauindustrie stellte zu keinem Zeitpunkt in Frage, dass die Regelungen der EU-POP-Verordnung und das damit verbundene Ausschleusungsgebot von HBCD aus der Umwelt aus ökologischer Sicht umzusetzen ist und auch entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung des Ausschleusungsgebotes zu treffen sind. Hier sahen wir in der 1:1-Umsetzung der EU-POP-VO, wie sie in einigen Mitgliedsstaaten der EU erfolgte, den aus unserer Sicht geeigneten Weg. Denn auch ohne zwingend die Rechtsfolgen einer abfallrechtlichen Einstufung in einen gefährlichen Abfall greifen zu lassen, kann durchaus eine umweltgerechte Entsorgung umgesetzt werden. Wir haben daher nachdrücklich darauf hingewiesen, dass wir eine nachhaltige und dauerhafte sowie wirtschaftliche Lösung nur dann als gegeben ansehen, wenn die Änderung der Abfallverzeichnisverordnung und die damit verbundene Rechtsfolge für die Einstufung von EPS-Dämmstoffen als gefährlicher Abfall rückgängig gemacht wird.

Erfreulicherweise haben Bund und Länder schnell reagiert. Der Bundesrat beschloss am 16.12.2016 diese Regelung durch ein einjähriges Moratorium auszusetzen, die Bundesregierung setzte diesen Beschluss unmittelbar um. Bund und Länder haben in diesem Zusammenhang auch beschlossen, sich in diesem Jahr auf eine praktikable, umweltgerechte und wirtschaftliche Lösung zu einigen.

Die Bauindustrie begrüßt daher ausdrücklich, dass die Bundesregierung mit der Vorlage des Entwurfes einer „Verordnung zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen und zur Änderung der Abfallverzeichnisverordnung“ den Bundesratsbeschluss vom 16.12.2017 umsetzt um noch vor Ablauf des Moratoriums eine rechtssichere und bundeseinheitliche Lösung zu schaffen.

Vorangestellt soll sein, dass wir in dem vorliegenden Verordnungsentwurf einen im Grundsatz akzeptablen Kompromiss sehen. Allerdings muss sichergestellt sein, dass die an das KrWG angelehnten Nachweis- und Registerpflichten wie auch das Getrenntsammlungsgebot und Vermischungsverbot praktikabel umgesetzt – und vor allem bundeseinheitlich – vollzogen
werden und nicht zu unverhältnismäßigen Anforderungen in der Bau- und Entsorgungswirtschaft führen.

Uneingeschränkt positiv ist, dass hinsichtlich der Gefährlichkeitseinstufung POP-haltiger Abfälle nun – wie auch die Bauindustrie gefordert hat – nicht mehr über eine 1:1-Umsetzung des einschlägigen EU-Rechts hinausgegangen werden soll. Auch sehen wir in der vorliegenden Verordnung eine langfristige Lösung, da sich neben der HBCD-Problematik mit der zukünftigen Aufnahme weiterer Stoffe in Anhang IV der EU-POP-Verordnung, wie z. B. dem Flammschutzmittel Decabromdiphenylether (DecaBDE), die nächsten Probleme bereits abzeichnen.

Im Folgenden gehen wir konkret auf die uns betreffenden Punkte des Verordnungsentwurfes ein. Im Weiteren verweisen wir auch auf die gesonderte Stellungnahme des Aktionsbündnisses EHDA, deren Mitglied wir sind.

Zu Artikel 1 (POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung)

Zu § 2 (POP-haltige Abfälle)

Die Einschränkung der Begriffsbestimmung mittels abschließender Aufzählung von Abfallarten unter Nummer 4 ist zu begrüßen, um nicht unbeabsichtigt eine gegenüber der durch das Moratorium ausgesetzten Regelungen schärfere Rechtslage zu schaffen.

Grundsätzlich gilt das Getrenntsammlungsgebot. Die Verordnung sieht allerdings mit Bezug auf § 7 Abs. 4 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auch die „technischen Möglichkeit“ und „wirtschaftliche Zumutbarkeit“ in Bezug und knüpft hier an die Regelungen der GewAbfV an.

In § 2 Satz 1 Punkt 4 Nummer f) ist der Geltungsbereich der Verordnung folgerichtig auch für die Abfallart „gemischte Bau- und Abbruchabfälle“ mit der Abfallschlüsselnummer 17 09 04 vorsehen, aber auch richtigerweise nur dann, wenn im Gesamtgemisch die im Anhang IV der EU-POP-VO bezeichneten Konzentrationsgrenzen erreicht oder überschritten werden.

Wie die Erfahrungen aus dem letzten Jahr mit Inkrafttreten der AVV gezeigt haben, kam es im Rahmen der Ländererlasse gerade in Bezug auf die Frage, ab welcher Zusammensetzung (Bestandteile in Ma%) ein Baumischabfall mit HBCD-haltigen Dämmstoffabfällen als „gefährlich einzustufen ist“, zu differenzierten Regelungen.

Um sicherzustellen, dass die Zuordnung von Baumischabfällen in den Geltungsbereich der Verordnung nunmehr auf einer bundeseinheitlichen Grundlage erfolgen kann bitten wir den Gesetzgeber um eine entsprechende Konkretisierung im Verordnungstext bzw. in der Begründung. Erfolgt dies nicht, besteht die Gefahr, dass wir einen ähnlichen Flickenteppich an „Einstufungsregelungen
für Baumischabfälle“ erhalten, welche im letzten Jahr zu großen Problemen geführt haben.

Gleichfalls bitten wir, um eine fehlerhafte Auslegung des Begriffs Verbundstoffe zu vermeiden, um eine Ergänzung mit dem folgenden Zusatz: „Verbundstoffe (wie zum Beispiel Wärmedämmverbundsysteme, XPS- oder EPS-Dämmstoffe mit PU-Kleber- oder Bitumenanhaftungen).

Zu § 3 (Getrennte Sammlung und Beförderung; Vermischungsverbot)

Den Ausführungen in § 3 Abs. 1 nach haben Erzeuger und Besitzer von POP-haltigen Abfällen diese getrennt von anderen Abfällen zu sammeln und zu befördern, soweit es zur Erfüllung der Anforderungen nach § 7 Abs. 2 bis 4 und § 8 Abs. 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder nach § 15 Abs. 1 und 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erforderlich ist. Dementsprechend soll es bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit bzw. fehlender technischer Möglichkeiten Ausnahmen vom Getrennthaltungsverbot geben. Gemäß § 7 Abs. 4 KrWG ist die Pflicht zur Verwertung von Abfällen zu erfüllen, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist. In
§ 3 des Entwurfs geht es unserer Auffassung nach jedoch nicht um die Verwertung, sondern um die Getrennthaltung.

§ 3 müsste daher dahingehend umformuliert werden, dass Erzeuger und Besitzer von POPhaltigen Abfällen diese getrennt von anderen Abfällen zu sammeln und zu befördern haben und diese Pflicht dann entfällt, wenn die Getrennthaltung technisch unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar ist. Dann hätte man auch einen Gleichklang mit der Gewerbeabfallverordnung, wobei aber sinnvoller Weise im Text des Verordnungsentwurfs selbst ein Bezug auf dieses andere Regelwerk erfolgen sollte.

Zu § 4 (Nachweispflichten)

Vorangestellt sein soll, dass mit den vorgesehenen Nachweispflichten auf die betroffenen Wirtschaftsakteure durchaus erhöhte Anforderungen zukommen, die durch die Beteiligten zu bewältigen sind. Positiv ist, dass explizit auf die Anwendung des § 26 Absatz 1 Satz 1 der NachwV verwiesen wird, demnach die zuständigen Behörden einen zum Nachweis verpflichteten auf Antrag ganz oder teilweise von der Führung von Nachweisen frei stellen können. Hier bitten wir zu prüfen, inwieweit im Verordnungstext selber oder in der Begründung eine entsprechende Konkretisierung der Kriterien vorgenommen werden kann, um einen bundeseinheitlichen
Vollzug sicherzustellen. Weiterhin bitten wir in diesem Zusammenhang auch die bereits in der Begründung zum Verordnungstext genannten Kriterien in der Verordnung selbst festzuschreiben:

  • Anheben der Massengrenze auf über 20 Tonnen nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 NachwV im Rahmen des Sammelentsorgungsachweises.
  • Verbindliche Festschreibung des Verzichts auf die Deklarationsanalyse beim Entsorgungsnachweis unter den Voraussetzungen des § 3 Absatz 2 Satz 2 NachwV.
  • Nachweisführung in Papierform

Für den größten Teil der Fälle der Entsorgung von HBCD-haltigen Wärmedämmplatten geht der Gesetzgeber im Rahmen der Verordnungsbegründung davon aus, dass in aller Regel die notwendigen Nachweise im Sammelentsorgungsnachweisverfahren geführt werden. Beim Sammelentsorgungsnachweis beginnt das eigentliche Nachweisverfahren erst beim Einsammler der Abfälle. Der Erzeuger bzw. Besitzer enthält bei Abgabe der Abfälle lediglich einen Übernahmeschein, ist aber ansonsten von den Nachweispflichten befreit. Die Registerführung erfolgt in Papierform und besteht aus den Übernahmescheinen. Diese Regelung ist zu begrüßen.

Zu Artikel 2 (Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung)

Die vorgenommenen Änderungen setzen nunmehr das einschlägige EU-Recht 1:1 um, was ausdrücklich zu begrüßen ist.

Zu Artikel 4 (Inkrafttreten)

Die kurze Frist bis zum Inkrafttreten der Verordnung ist ebenfalls ausdrücklich positiv zu bewerten, um schnellstmöglich Rechtssicherheit zu schaffen