Baufreigaben für 72 Bauprojekte

Dienstag, 21.07.2015

Presseinfo 20/15
Gr/

 

  • Dringend notwendige Investitionswende ist da
  • Planungskapazitäten jetzt ausweiten
  • Privates Know-how verstärkt nutzen


„Jetzt ist die dringend notwendige Investitionswende endlich da. Mit den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erteilten Baufreigaben für 72 Bauprojekte für Bundesfernstraßen mit einem Volumen von insgesamt 2,7 Milliarden Euro macht der Verkehrsminister seine Ankündigung eines Investitionshochlaufes im Bereich der Verkehrsinfrastruktur wahr.“ Mit diesen Worten kommentierte der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Thomas Bauer die heute in Berlin vorgelegte Projektliste, die 1,5 Milliarden Euro für Lückenschlüsse, 700 Millionen Euro für Neubauprojekte sowie 500 Millionen für Modernisierungen vorsieht.

„Damit macht der Bundesverkehrsminister einen wichtigen Schritt, um dem Verzehr öffentlicher Werte entgegen zu treten, auf den die Deutsche Bauindustrie in den vergangenen Jahren immer wieder hingewiesen hat“, so Bauer. Um weiteren volkswirtschaftlichen Schaden zu vermeiden, sei jedoch noch mehr als das jetzt angekündigte Investitionspaket notwendig. „Mit der jetzt eingeleiteten Umstellung der Bundesfernstraßenfinanzierung von der Haushalts- auf die Nutzerfinanzierung ließe sich der Finanzierungsrahmen sogar auf über acht Milliarden Euro steigern und so der Handlungsspielraum noch weiter erhöhen“, erläuterte Bauer. 

Bauer sieht nunmehr die Länder am Zug, die die Bauabschnitte, darunter die Autobahn 7 zwischen Hamburg-Stellingen und Hamburg-Nordwest als größtes Projekt, sowie die Autobahnen 8 zwischen Pforzheim-Nord und Pforzheim-Süd und 44 zwischen Ringgau und Sontra/West, zügig aus-schreiben und vergeben müssten. „Wir haben jedoch mit Blick auf die Verfassung vieler Bauverwaltungen derzeit unsere Zweifel, dass die ersten Spatenstiche bereits 2015 erfolgen können. Nach Jahren des Stellenabbaus fehlt den öffentlichen Bauverwaltungen an etlichen Stellen das Personal“, erläuterte Bauer. Bauer schlug vor, das Know-how der Bauunternehmen in der Ausführungsplanung einzubinden, wo die Kapazitätslücken nicht schnell genug geschlossen werden können. Dringend notwendig sei auch die Vereinfachung und Verkürzung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, zumindest für Ersatzbauwerke. 

Bauer begrüßte zudem, dass zusätzlich zu den konventionell zu realisierenden Projekten auch eine neue Generation von Projekten in Öffentlich Privater Partnerschaft startet. “Es gibt in Deutschland eine gewisse Anzahl von Verkehrsprojekten, die auf Grund ihrer Dringlichkeit, ihrer Größe oder wegen fehlender Kapazitäten in der Straßenbauverwaltung konventionell nicht wirtschaftlich realisiert werden können. Für diese Vorhaben ist die Öffentlich Private Partnerschaft der richtige Weg“, kommentierte Bauer.