Bauindustrie fordert

Donnerstag, 06.10.2011

Presseinfo 55/11

Verkehrswegefinanzierung von Haus­halts- bzw. Steuerfinanzierung auf Nutzerfinanzierung um­stellen - elektronische Vignette für PKW und leichte LKW jetzt beschließen

„Die Bundesregierung braucht ein überzeugendes Konzept, wie die Finanzierung der Bundesfernstraßen auch in Zeiten knap­per Haushaltsmittel auf Dauer gesichert werden kann." Diese Auffassung vertrat heute in Berlin der Präsident des Hauptver­bandes der Deutschen Bauindustrie Prof. Dipl.-Kfm. Thomas Bauer anlässlich der anhaltenden Diskussion über die Einfüh­rung von PKW-Gebühren auf deutschen Autobahnen. Wer für Deutschland ein leistungsfähiges Fernstraßennetz erhalten wolle, der werde über kurz oder lang aber nicht an der Umstel­lung der Verkehrswegefinanzierung von der Haushalts- bzw. Steuerfinanzierung auf eine Nutzerfinanzierung vorbeikommen. Ein pragmatischer Einstieg wäre eine elektronische Maut für PKW und leichte LKW.

Eine politisch sensible Aufgabe wie die Neuordnung der Ver­kehrswegefinanzierung in Richtung Nutzerfinanzierung sei je­doch nur mit und nicht gegen den Willen der Bürger zu schaf­fen, ist Bauer überzeugt. Die Bauindustrie halte die Nutzerfi­nanzierung dem Bürger nur dann für vermittelbar, wenn die vom Autofahrer zu zahlenden Gebühren diesem auch in Form moderner und leistungsfähiger Bundesfernstraßen wieder zu­gute kämen. Der von den Koalitionsparteien inzwischen einge­führte haushaltsinterne Finanzierungskreislauf Bundesfernstra­ßen, verbundenen mit der Übertragung der LKW-Gebühren auf die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG), sei deshalb unabdingbare Voraussetzung für die Einführung einer zeitbezogenen Vignette oder auch einer streckenbezogenen Maut. Dieser müsse jedoch jetzt durch eine auf mehrere Jahre angelegte Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und VIFG abgesichert werden.

Für die Einführung einer elektronischen Vignette sprächen vor allem die relativ niedrigen Investitionen und Betriebskosten, die auf etwa 5 % des jährlich zu erwartenden Mautaufkommens von 4 Milliarden € geschätzt würden, sowie die kurze Vorlauf­zeit für die Einführung der e-Vignette von nur 6 bis 9 Monaten, erläuterte Bauer. Darüber hinaus könnten ausländische Stra­ßennutzer diskriminierungsfrei zur Deckung der Wegekosten herangezogen werden (erwartetes Aufkommen etwa 800 Millio­nen € pro Jahr). Im Unterschied zur streckenbezogenen Maut seien wegen der Flatrate-Eigenschaft der Vignette weder Ab­wanderungen nennenswerten Umfangs ins nachgeordnete Netz zu befürchten noch sei eine übermäßige Belastung der Berufs­pendler zu erwarten.

Eine moderne Verkehrsinfrastruktur, insbesondere ein leistungsfähiges Fernstraßennetz, ist und bleibt für Deutschland ein wichtiger Vorteil im internationalen Standortwettbewerb, stellte Bauer fest. Der Deutsche Bundestag müsse alles daran setzen, um die Investitionslinie Verkehr auf einem Niveau von mindestens 12 Milliarden € langfristig zu verstetigen, davon 6,5 Milliarden € für die Bundesfernstraßen. Bauer: „Wir müssen weg von einer Verkehrsinfrastrukturpolitik auf Verschleiß. Dies setzt die Einführung einer elektronischen Vignette voraus, deshalb müssen wir diesen Weg gehen."