Bauindustrie zu den Ergebnissen der Steuerschätzung

Freitag, 09.05.2014
Presseinfo 22/14
 
  • Einnahmespielräume für Abbau des öffentlichen Investitionsstaus insbesondere im Bereich Verkehrswege nutzen
  • Verkehrsinvestitionen im Bundeshaushalt 2014 um 300 Mio. Euro aufstocken
 
„Bund, Länder und Gemeinden rechnen bis 2018 gegenüber der bisherigen Steuerschätzung mit Steuermehreinnahmen von etwa 20 Mrd. Euro. Dieser zusätzliche Finanzierungsspielraum muss vor dem Hintergrund der zunehmend prekären Verhältnisse auf unseren Verkehrswegen unbedingt für die Aufstockung der Verkehrsinvestitionen genutzt werden.“ Diese Auffassung vertrat heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie RA Michael Knipper nach Auswertung der Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung. Es sei nicht akzeptabel, wenn Bund, Länder und Gemeinden ihre Infrastruktur seit 2003 auf Verschleiß betrieben; der Substanzverzehr am öffentlichen Kapitalstock belaufe sich bis heute auf über 30 Mrd. Euro. Knipper: „Wir verspielen die Zukunft des Investitionsstandortes Deutschland, wenn wir nicht unmittelbar die Trendwende einleiten.“
 
Knipper sieht vor allem den Bund in der Pflicht: „Wir machen keinen Hehl daraus, dass uns die Entscheidung von CDU, CSU und SPD, für die neue Legislaturperiode statt der zunächst vorgesehenen 11 Mrd. Euro nur 5 Mrd. Euro zusätzlich für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung zu stellen, enttäuscht hat.“ Knipper zeigte sich überzeugt, dass die Koalitionsparteien diese Fehlentscheidung aus den Koalitionsverhandlungen – unter dem Druck der Verhältnisse – noch im Laufe der Legislaturperiode werden korrigieren müssen. 
 
Mit dieser Korrektur sollte die Regierungskoalition möglichst schon in den laufenden Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2014 beginnen: Für die verladende Wirtschaft wie auch für die Bauwirtschaft wäre es ein fatales Signal, wenn der Bund 2014 mit einem Rückgang seiner Verkehrsinvestitionen in die neue Legislaturperiode starten würde, kritisiert Knipper. Die Bauindustrie appelliere deshalb an die Koalitionsfraktionen, die Investitionslinie Verkehr im Bundeshaushalt 2014 zumindest auf dem Niveau des Vorjahres zu stabilisieren. Dies käme auch der Bauwirtschaft zugute, die ihre Kapazitäten – ohne eine ständige „Stop-and-Go“-Politik – besser disponieren könnte. Knipper: „Der Differenzbetrag von etwa 300 Mio. Euro – das entspricht einem Promille des gesamten Haushaltsvolumens – sollte bei gutem Willen durch Umschichtung aus dem Gesamthaushalt zu erwirtschaften sein.“
 
Darüber hinaus sieht Knipper aber auch die Länder in der Pflicht: Mit etwas mehr als 10 Mrd. Euro entfalle bis 2018 der Löwenanteil der Steuermehreinnahmen auf die Länder. Die Länder sollten diese Mehreinnahmen zum einen zum Abbau des Investitionsstaus im Bereich der Landesstraßen und der Hoch-schulen nutzen. Zum anderen sollten sie aber auch die kommunale Investi-tionskraft stärken. Knipper: „Mit 128 Mrd. Euro ist der Investitionsstau in den Städten und Gemeinden am größten. Sollten die Länder dennoch ihre Investi-tionszuweisungen – wie in der Vergangenheit mehrfach geschehen – als Steinbruch für die Haushaltskonsolidierung missbrauchen, wäre dies dem Bürger wie auch der regionalen Wirtschaft weder erklärbar noch zumutbar.“