Bauindustrie zum öffentlichen Beschaffungswesen

Donnerstag, 22.09.2011

Presseinfo 53/11

 

Keine Politisierung - Mehr Verständlichkeit und Einfachheit

„Es ist nicht die Aufgabe unseres öffentlichen Beschaffungswesens, Politik zu machen. Es ist einzig und allein dazu da, die vom Steuerzahler bereit gestellten Mittel nachvollziehbar und wirtschaftlich zu verwenden“. Dies erklärte RA Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie anlässlich der Beschaffungskonferenz heute in Berlin. Knipper wandte sich damit gegen die Vermengung von technischen Vorgaben mit sozial- oder umweltpolitischen Zielen bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Knipper: „Für die Politik sind die verfassungsmäßig berufenen Entscheidungsträger beziehungsweise unsere gewählten Vertreter zuständig. Es ist nicht die Aufgabe des öffentlichen Beschaffungswesens, hier zu korrigieren“.

Knipper kritisierte, dass für jedes Detailproblem neue Regeln erfunden werden: „Statt bestehende Regeln zu ergänzen, gönnen wir uns den Luxus, gleich ganz neue Richtlinien mit rein politisch motivierten Inhalten zu erfinden. Aber weder die öffentliche Hand noch Unternehmen sind personell oder wirtschaftlich in der Lage, ständig Rechtsänderungen mit vertretbarem Aufwand nachzuvollziehen.“

Herausforderung bleibe es, die bestehenden europäischen und nationalen Beschaffungsregeln zu überprüfen und einander anzupassen. Insbesondere die Vergabehandbücher von Bund, Ländern und Gemeinden begründeten erheblichen Anpassungsbedarf. Im Grundsatz müsse gelten: Soviel Freiheit wie möglich, soviel Regulierung wie nötig. Darüber hinaus sollte die öffentliche Hand die Möglichkeit erhalten, über die Beschaffung in einem oder in mehreren Losen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu entscheiden. Das sei in Österreich oder Frankreich auch so geregelt.

Wirtschaftlichkeit auf Seiten der öffentlichen Hand bedeute auch, über alternative Beschaffungsmöglichkeiten wie Öffentlich Private Partnerschaften nachzudenken, um Projekte schneller und effizienter zu realisieren. Als Beispiel führte Knipper den Neubau des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Berlin an. Dort sei das Angebot der Bietergemeinschaft um knapp zehn Prozent günstiger gewesen als die konventionelle Variante. Gleichzeitig würden sich erhebliche Synergieeffekte ergeben, da Planung, Bau und Betrieb aufeinander abgestimmt seien.