Mehr Akzeptanz durch mehr Transparenz

Freitag, 30.03.2012

Presseinfo 14/12

  • Bauindustrie legt ersten ÖPP-Vertrag offen
  • ÖPP-Projekt „Feuerwehrhauptwache Celle" als Vorbild
  • Verpflichtende Transparenzstandards entwickeln

„Öffentlich Private Partnerschaften haben nichts mit Geheimniskrämerei zu tun; sie unterlaufen auch nicht demokratische Kontrollen. Ganz im Gegenteil - mit der Offenlegung des ersten ÖPP-Vertrages macht die deutsche Bauindustrie klar: ÖPP hat nichts zu verbergen." Mit diesen Worten begrüßte heute in Berlin der Vorsitzende des Arbeitskreises Öffentlich Private Partnerschaften im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Thomas Töpfer, Mitglied des Vorstandes der Bilfinger Berger SE, die Offenlegung des Vertrages für das ÖPP-Projekt Feuerwehrhauptwache Celle durch das Bielefelder Unternehmen Goldbeck Public Partner GmbH und die Stadt Celle (www.Celle.de). ÖPP sei als Beschaffungsvariante schon heute transparenter als die konventionelle Eigenrealisierung. Mit der Offenlegung der ersten Verträge komme die Branche ihrem Ziel „Mehr Akzeptanz durch mehr Transparenz" einen weiteren Schritt näher.

Mit der Veröffentlichung trage die Transparenzinitiative des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie erste Früchte, freute sich Töpfer. 2010 sei die deutsche Bauindustrie mit dem Vorschlag, Transparenzleitlinien für ÖPP-Projekte zu entwickeln, erstmals an die Öffentlichkeit getreten. Bereits ein Jahr später hätten sich ÖPP-Unternehmen der deutschen Bauindustrie darauf verständigt, im Einvernehmen mit ihren Auftraggebern die Vertragsurkunde der zu unterzeichnenden ÖPP-Einzelverträge, zugehörige Leistungsbeschreibungen für Planung, Bau und Betrieb und ergänzende Vertragsunterlagen, die Bestandteil des ÖPP-Vertrages geworden sind, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Für den vertragsrechtlich nicht versierten Bürger soll ergänzend ein Projektreport publiziert werden, der die wirtschaftlichen Eckdaten bzw. Kennzahlen des Projekts, eine Risikomatrix sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen enthält. Töpfer: „Die deutsche Bauindustrie nimmt damit den ÖPP-Kritikern den Wind aus den Segeln."

Töpfer rechnet damit, dass bereits in Kürze weitere Unternehmen der deutschen Bauindustrie dem Vorbild der Firma Goldbeck folgen werden. An die öffentlichen Auftraggeber appelliert Töpfer: „Geben Sie sich einen Ruck. Stellen auch Sie Vertragstransparenz her. Machen Sie klar: ÖPP ist kein geheimes Komplott zu Lasten des Bürgers, sondern ein Beitrag zu einer besseren Arbeitsteilung zwischen Staat und Wirtschaft."

„Transparenz muss langfristig zum Markenzeichen Öffentlich Privater Partnerschaften werden", fordert Töpfer weiter. Bund, Länder und Gemeinden sollten deshalb über verpflichtende Transparenzstandards für den deutschen ÖPP-Markt nachdenken. Die deutsche Bauindustrie setze sich deshalb gegenüber Politik und Verwaltung für die Erarbeitung eines Transparenz-Leitfadens ein, welcher zwischen den staatlichen Ebenen verbindlich erklärt werden sollte.