ÖPP im Bundesfernstraßenbau

Montag, 16.06.2014
Presseinfo 29/14
Bauindustrie kritisiert Gutachten des Bundesrechnungshofs
  • Rechenmodell transparent machen
  • Vorteile von ÖPP berücksichtigen
 
Der Arbeitskreis ÖPP im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie kritisiert eine Studie des Bundesrechnungshofs zu den Kosten von ÖPP-Straßenprojekten. Die Behörde kommt in ihrem Gutachten zu dem Ergebnis, fünf der sechs bereits vergebenen ÖPP-Projekte seien teurer als ein konven-tioneller Autobahnausbau. „Die angeblichen Mehrkosten beruhen auf Annahmen und auf einem Rechenmodell, das nicht transparent gemacht wird. Darüber hinaus werden viele positive Effekte von öffentlich-privaten Partner-schaften nicht berücksichtigt. Mit diesem Ansatz wird der Bundesrechnungshof seiner Aufgabe nicht gerecht“, so Nikolaus Graf von Matuschka, Vorsitzender des Arbeitskreises ÖPP im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und Vorstandsmitglied von HOCHTIEF heute in Berlin. Im Gegensatz zu herkömmlichen Autobahnprojekten würden beim ÖPP-Modell die tatsächlichen Bau- und Betriebskosten über einen langen Zeitraum für den Steuerzahler offengelegt.
 
„ÖPP-Verfahren und -Verträge machen öffentliche Bauprojekte termintreu, kostensicher und transparent. Sie sind ein wirkungsvolles Instrument, um den enormen Instandhaltungsstau im Verkehrsbereich zu beheben. Die Bauwirtschaft stellt dem Steuerzahler ihre Planungs- und Betriebskompetenz zur Verfügung, damit mehr Projekte gleichzeitig abgearbeitet werden können“, erklärte Matuschka. Um die gleiche Schlagzahl mit konventionellen Projekten zu erreichen, müsste die Personal- und Finanzausstattung der Verwaltung deutlich verbessert werden. Solche Kosten würden vom Bundesrechnungshof aber nicht berücksichtigt.
 
Auch die Kritik der Behörde an höheren Zinsaufwendungen bei ÖPP-Projekten lässt der Arbeitskreis nicht gelten. Die private Seite übernehme für den Bund wesentliche Risiken und die volle unternehmerische Verantwortung für solche Autobahnabschnitte, so Matuschka weiter. Nach der Vertragslaufzeit würden alle Projekte schuldenfrei und in einem fest definierten qualitativ hochwertigen Zustand an den Staat übergeben.
 
Die deutsche Bauindustrie plädiere dafür, die Diskussion über neue Beschaffungsvarianten im Verkehrswegebau transparent, ausgewogen und ehrlich zu führen, erklärte Matuschka. Sie setze sich deshalb dafür ein, dass die Regierungskoalition – ähnlich wie in früheren Legislaturperioden geschehen – einen Parlamentskreis ÖPP installiert, in dem sich der Bundesrechnungshof in aller Offenheit der Diskussion mit Experten aus Bauwirtschaft, Finanzwirtschaft und Wissenschaft stellt. Matuschka: „Die Sicherung eines leistungsfähigen Verkehrsnetzes ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Alle Beteiligten sollten ihre Kräfte bündeln und sich konstruktiv verhalten.“