Bauindustrie teilt Befürchtungen der IG BAU zu Billig-Arbeitern aus China

Freitag, 20.05.2011

Presseinfo 08/11

 

„Leider müssen wir die vom Vorsitzenden der IG BAU, Klaus Wiesehügel, in der Presse geäußerten Befürchtungen, wo er vor Billig-Arbeitern aus China warnt, ernst nehmen. Wenn eine entsprechende Richtlinie der EU tatsächlich unverändert in Kraft tritt, dann werden deutsche Bau-Facharbeiter massiv vom Arbeitsmarkt gedrängt.“ Dies erklärte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, heute in Berlin.

Hintergrund ist ein Richtlinienentwurf (ICT-Richtlinie) der EU-Kommission, der vorsieht, dass Arbeitnehmer aus Drittstaaten, wie z.B. China, in die gesamte Europäische Union weiter entsandt werden können, die zuvor in einem EU-Mitgliedsstaat tätig waren. Diese Arbeitnehmer könnten dann in Deutschland zum selben Lohn wie im EU-Herkunftsland beschäftigt werden. „Dieser Richtlinienentwurf passt nicht zum ‚Europa der Bürger’. Die vorgeschlagene Regelung zerstört die Verhandlungsposition der Europäischen Union bei den GATS-Verhandlungen zur Entsendung von Arbeitskräften aus Niedriglohnländern. Sie nehmen den Mitgliedstaaten faktisch jede Regelungskompetenz bei der Einwanderung von Fachkräften. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass die Entsenderichtlinie einschließlich der tariflichen Mindestlöhne durch die Richtlinie ausgehebelt werden. Hier bedarf es einer Klarstellung. Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung darauf klug reagiert und vertraue dabei insbesondere auf den Bundesinnenminister, Thomas de Maizière, der die Federführung bei der ICT-Richtlinie hat“, erklärte Knipper.