Presseinfo 18/13

Mittwoch, 05.06.2013

HDB-Umfrage:
Finanzierungsengpässe, Bürgereinsprüche und politische Blockaden stoppen große Infrastrukturvorhaben.

82 große Investitionsvorhaben mit einem gesamten Investitionsvolumen von knapp 51 Mrd. Euro liegen derzeit in Deutschland aufgrund von Finanzierungsproblemen, Bürgereinsprüchen oder politischen Blockaden „auf Eis“. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Deutschen Bauindustrie, die der Hauptverband im Frühjahr unter seinen 16 Mitgliedsverbänden durchgeführt hat. Für den Präsidenten des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Dipl.-Kfm. Thomas Bauer, ist diese zunehmende Blockade von großen Investitionsvorhaben ein Grund dafür, dass die Nettoinvestitionsquote in Deutschland vor allem im Unternehmenssektor und im öffentlichen Sektor innerhalb der vergangen zwei Jahrzehnte dramatisch „abgestürzt“ ist. Im Unternehmenssektor ersetzten die Bruttoanlageinvestitionen derzeit nur wenig mehr als die Abschreibungen; im öffentlichen Sektor sei die Nettoinvestitionsquote seit Jahren negativ. Bauer: „Unsere öffentliche Infrastruktur wird bereits seit 2003 auf Verschleiß betrieben.“

34 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 20,5 Mrd. Euro seien derzeit durch regionale Bürgerinitiativen, einzelne Bürger, aber auch Klagen von Naturschutzverbänden blockiert, berichtet Bauer. Das Spektrum des Widerstandes reiche dabei von der generellen Zustimmung, aber Ablehnung im Detail (z. B. Pumpspeicherkraftwerk in NRW) über die grundsätzliche Einsicht in die Notwendigkeit, aber Ablehnung des Standortes oder der Trasse (z. B. Rheintalbahn in Baden-Württemberg) bis hin zu einer generellen Ablehnung (z. B. Elbvertiefung zwischen Hamburg und der Nordsee). Welche Folgen eine solche Investitionsverweigerung nach sich ziehen könne, würden soeben die Bürger von Grimma erleben, die unter der „Juni-Flut 2013“ zu leiden hätten, u. a. weil der Bau einer Betonschutzwand durch Bürgereinsprüche verhindert worden sei.

Darüber hinaus gibt es 19 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 8 Mrd. Euro, die aufgrund von Meinungsunterschieden zwischen den föderalen Ebenen politisch blockiert seien, so Bauer. Beispielsweise scheitere die Umsetzung der A 7 Dreieck Drammetal - Salzgitter in Niedersachsen derzeit daran, dass das Land Niedersachsen die Realisierung des Projektes als Öffentlich Private Partnerschaft ablehne. Streit gebe es aber auch zwischen den Bundesländern, z. B. wenn sich Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht über die Rheinbrücke Karlsruhe - Wörth einigen könnten.

29 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 22,3 Mrd. Euro fehle es derzeit an einer Finanzierung, erläuterte Bauer weiter. Betroffen seien hier vor allem Verkehrsprojekte des Bundes, für die Bundesverkehrsminister, Dr. Peter Ramsauer, einen jährlichen Investitionsbedarf von 14 Mrd. Euro angemeldet habe (Verkehrshaushalt des Bundes: 10,7 Mrd. Euro). Um diese Finanzierungslücke zumindest im Bundesfernstraßenbau zu schließen, plädiere die deutsche Bauindustrie deshalb für eine Umstellung der Verkehrswegefinanzierung von der Haushalts- auf die Nutzerfinanzierung. Dazu gehöre auch die Erweiterung der LKW-Gebühr auf Fahrzeuge über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht und die Einführung einer Vignette für PKW und leichte LKW. Eine solche Umstellung sei der Bevölkerung jedoch nur dann zu vermitteln, wenn die Straßennutzungsgebühren direkt wieder in den Straßenbau zurück flössen. Ein Finanzierungskreislauf Bundesfernstraße, abgesichert über eine langfristige Finanzierungsvereinbarung, sei deshalb unabdingbare Voraussetzung für die Einführung von Gebühren für die Straßennutzung.