Strategiedialog Bauwirtschaft in Berlin

Donnerstag, 29.09.2011

Presseinformation des BMVBS

Erscheinungsdatum: 28.09.2011

Laufende Nr.: 201/2011

 

 

Ramsauer trifft Spitzen der Bauwirtschaft

 

Bundesminister Peter Ramsauer hat anlässlich des heutigen Treffens mit den Präsidenten der Spitzenverbände der deutschen Bauwirtschaft und mit dem Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) die ökonomische Bedeutung von Infrastrukturinvestitionen hervorgehoben.

Ramsauer:

Eine aktuell von mir in Auftrag gegebene Studie belegt, dass Bauinvestitionen positive volkswirtschaftliche Effekte auslösen. Jede Milliarde Euro Bauinvestition schafft oder erhält bis zu 22.000 Arbeitsplätze. Dabei finanzieren sich diese Investitionen über höhere Steuereinnahmen und geringere Sozialausgaben knapp zur Hälfte selbst.

Hinzu komme der volkswirtschaftliche Nutzen in Form langfristiger Wachstumseffekte, die beispielsweise eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ermögliche.

Die Studie bestätigt weiter, dass erfolgreiche Konjunktur-, Wachstums- und Arbeitsmarktpolitik nur gemeinsam mit der Bauwirtschaft verfolgt werden kann.

Der Dialog mit der Bauwirtschaft liegt mir persönlich am Herzen. Die Bundesregierung tauscht sich deshalb seit vielen Jahren eng mit der Branche aus. Sie können also versichert sein, dass wir Ihre Anliegen sehr ernst nehmen, sagte Ramsauer.

 

Der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Thomas Bauer, wies in dem Gespräch darauf hin, dass Deutschland mehr Geld für Verkehrsinvestitionen brauche.

Wir setzen uns für eine Pkw-Maut ein. Die Einnahmen müssen allerdings eins zu eins in den Erhalt und den Ausbau der Bundesfernstraßen fließen. Alle Anstrengungen in diese Richtung werden von der deutschen Bauwirtschaft unterstützt.

 

Dr. Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, betonte:

Die vom BMVBS initiierten KfW-Förderprogramme "Energieeffizientes Bauen und Sanieren" sind eine große Erfolgsstory und müssen deutlich aufgestockt werden. Zukünftig brauchen unsere Städte und Gemeinden genügend Mittel, um ihre Infrastruktur, insbesondere auch die kommunalen Straßen instand zu setzen und auszubauen.

Weiterhin wies Loewenstein darauf hin, dass der Wohnungsbau dauerhafte Investitionsanreize brauche.

 

Der Präsident des Bundesverbandes Baustoffe-Steine-Erden, Andreas Kern, sagte ergänzend:

Der Ersatzneubau ist in vielen Fällen die wirtschaftlich sinnvolle Alternative zur Sanierung alter Bausubstanz -mehrere Studien haben dies eindeutig belegt.

Der Ersatzneubau solle daher in das bestehende Förderspektrum einbezogen werden. Für die Baustoffindustrie sei zudem die gesicherte Versorgung der deutschen Bauwirtschaft mit Rohstoffen von hoher Priorität.

 

Der Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen, Thorsten Bode, forderte eine Stärkung der Qualitätsorientierung bei der öffentlichen Auftragsvergabe.

Künftig sollte der Zuschlag nicht auf das billigste, sondern auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt werden. Neben dem Preis müssen in der Praxis auch Qualität und Nachhaltigkeit angemessen berücksichtigt werden.

Von zentraler Bedeutung sei zudem, die laufende Überarbeitung des Bauforderungssicherungsgesetzes zu Ende zu führen.

 

Der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel, sagte:

Firmen und Arbeitnehmer müssen ihre Bauleistungen unter fairen Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen erbringen können. Dazu gehört, dass illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit noch stärker und effektiver bekämpft werden und die Alterssicherung der Bauarbeiter verbessert wird.

Bei den laufenden Verhandlungen zur sog. ICT-Richtlinie, die die konzerninterne Entsendung aus Drittstaaten nach Deutschland regeln soll, müssten Wettbewerbsverzerrungen für die Branche verhindert werden.

 

Ramsauer sicherte zu, dass die Fortführung der laufenden Arbeiten der Bundesregierung zu den verschiedenen Themenfeldern - von ÖPP über Wohnungspolitik, Vergaberecht und Qualitätsorientierung bis hin zu Schwarzarbeit und ICT-Richtlinie - weiterhin in enger Rückkoppelung mit der Branche erfolgen werde.

Die Bauwirtschaft ist eine Schlüsselbranche, um zentrale gesellschaftspolitische Themen wie die Energiewende und die Bereitstellung einer wachstumsorientierten Infrastruktur umzusetzen. Wir sind sozusagen aufeinander angewiesen, um die Rahmenbedingungen am Bau weiter zu verbessern - auch wenn am Ende nicht alle Wünsche erfüllt werden können.

 

Studie: Multiplikator- und Beschäftigungseffekte von Bauinvestitionen