Vorschläge der Bauindustrie zur Ankurbelung des Wohnungsbaus

Mittwoch, 01.06.2016

Presseinfo 17/16
St

 

 

  • Mietwohnungsbau stärker industrialisieren
  • Regulierungsrahmen auf den Prüfstand stellen
  • Steuerliche Förderung ja, Eingriffe in die Mietpreisgestaltung nein

„Der Schlüssel zur Beseitigung der Wohnungsengpässe in Deutschland liegt u. a. auch in einer stärkeren Industrialisierung des Wohnungsneubaus. Statt bedingungslos dem Leitbild der Einzelfertigung zu folgen, sollten künftig stärker Prototypen geplant werden, die dann deutschlandweit in Serie umgesetzt werden könnten.“ Diese Auffassung vertrat der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Prof. Thomas Bauer im Rahmen seiner Jahrespressekonferenz heute in Berlin. Nur so könnten die 400.000 Wohnungen jährlich errichtet werden, die das Bundesbauministerium bis zum Ende dieses Jahrzehnts als notwendig erachtet. Mit den etwa 265.000 Fertigstellungen im vergangenen Jahr und den zu erwartenden knapp 300.000 neuen Wohnungen im laufenden Jahr werde dieses Fertigstellungsziel jedoch bei weitem noch nicht erreicht.

Die Herausforderung für Politik, Immobilienwirtschaft und Bauwirtschaft bestehe jedoch nicht nur darin, ausreichend neuen Wohnraum zu schaffen. Dieser Wohnraum müsse auch für weniger einkommensstarke Schichten der Bevölkerung bezahlbar sein, stellte Bauer fest. Dazu müsse jedoch der gesamte Regulierungsrahmen für den Geschosswohnungsbau auf unnötige Kostentreiber überprüft werden. Ansätze zu einer „Entrümpelung“ der Vorschriften sieht Bauer u. a. in der Überprüfung der Abstandsregelungen in den Landesbauordnungen, der Lockerung der Anforderungen an die Bereitstellung von Stellplätzen sowie dem Verzicht auf Vorgaben zur Fassaden- und Dachbegrünung. Darüber hinaus stellt Bauer die Frage: „Warum gibt es in Deutschland 16 unterschiedliche Landesauordnungen? Bund und Länder sollten sich auf eine bundesweit einheitliche Bauordnung verständigen.“

Dennoch werde es möglicherweise auf den angespannten Wohnungsmärkten mit hohen Bodenpreisen nicht gelingen, ausreichend bezahlbaren Wohnraum für untere und mittlere Einkommensgruppen zur Verfügung zu stellen, befürchtet Bauer. Staatliche Förderung könne hier helfen. Wenig Verständnis hat Bauer deshalb für die Verzögerungen im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs über die Sonder-AfA im Mietwohnungsneubau. Eine schnelle Lösung müsse noch im Sommer 2016 her, damit Wohnungs- und Bauwirtschaft Klarheit über die Investitionsbedingungen erhielten.

Für bedenklich hält Bauer die Vorschläge, mit denen das Bundesjustizministerium (BMJV) massiv in die Mietpreisgestaltung eingreifen will. Sowohl die Begrenzung der Umlagemöglichkeiten von Modernisierungsmaßnahmen von bisher jährlich 11 % auf nur noch 8 % der Kosten als auch die Verdoppelung des für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete maßgeblichen Mietspiegelzeitraums auf acht Jahre lehne die Bauindustrie ab. Mit ihrem 10-Punkteprogramm sei Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks zwar auf dem richtigen Weg; die Forderungen, die BMUB, Wohnungs- und Bauwirtschaft im Rahmen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen erarbeitet hätten, würden jedoch durch das BMVJ konterkariert.

Trotzdem sei der Wohnungsbau 2016 Treiber der Konjunktur im Bauhauptgewerbe, erwartet Bauer. Auch wenn die Rahmenbedingungen für eine Wohnungsbauoffensive noch nicht optimal seien, werde allein der Druck auf den Wohnungsmärkten den Wohnungsbau in den nächsten Jahren ankurbeln. Der Hauptverband rechne damit, dass die Umsätze im Wohnungsbau 2016 nominal um 6 % wachsen und die Zahl der fertiggestellten Wohnungen auf 300.000 steigt.