Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP)

Öffentlich Private Partnerschaften sind aufgrund eines Artikels am 23. August 2017 in der Süddeutschen Zeitung mit der Überschrift „Rückschlag für die Autobahn-Privatisierung“ erneut in die Kritik geraten. 
 
In der Öffentlichkeit wir nunmehr behauptet, ÖPP kämen einer Privatisierung gleich, seien wesentlich teurer als konventionell realisierte Bauaufgaben und würden für den Staat – und damit für den Steuerzahler – ein großen Kostenrisiko darstellen. Als Quelle für den Mehrkosten-Vorwurf wird dabei u.a. eine Untersuchung des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr 2014 herangezogen. 
 
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hat zu den genannten Punkten in verschiedenen Statements Stellung bezogen und stellt Folgendes richtig: 
 
  • Die Erfahrungen mit ÖPP-Verkehrsprojekten sind durchweg positiv! Alle Strecken sind vor dem vereinbarten Termin dem Verkehr freigeben worden. Es gab keine Baukostensteigerungen.
     
  • ÖPP ist keine Privatisierung! Es findet kein Eigentumsübergang statt, der Staat ist und bleibt Eigentümer der Strecke. Die privaten Unternehmen bauen und halten die Strecke instand, wie auch im konventionellen Verfahren. Der Staat baut nie selbst, es bauen immer private Unternehmen.
     
  • Dem Staat entstehen keine Mehrkosten! Die für alle Wirtschaftsbereiche unvorhersehbare Finanz- und Wirtschaftskrise hat zu einem Einbruch im Bereich des Güterverkehrs und damit auch der Mauteinnahmen geführt. Das finanzielle Risiko geringerer Mauteinnahmen aus der allgemeinen Verkehrsentwicklung tragen jedoch allein die Privaten. Dem Bund steht hingegen die vertraglich zugesicherte, hochwertige Strecke zur Verfügung. Alle Bauwerke sind in hoher Qualität fertiggestellt.
     
  • Verkehrsrisikomodelle gehören der Vergangenheit an! Bei den ÖPP-Verkehrsprojekten der 1. Staffel, zu denen auch die A1 zählt, erfolgte die Vergütung über das Mautaufkommen. Bei den aktuellen ÖPP-Verkehrsprojekten werden die Unternehmen jedoch nach der Verfügbarkeit der Strecke bezahlt. Vermeintliche Szenarien im Zusammenhang mit der A1 sind für die aktuellen und künftigen ÖPP-Projekte also nicht mehr relevant.