Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2017

Am 25. Oktober 2016 hat die Europäische Kommission ihr drittes Jahresarbeitsprogramm vorgestellt. Das Arbeitsprogramm der sog. Juncker-Kommission hat ein Europa zum Ziel, das schützt, stärkt und verteidigt.

Auf der Grundlage des Arbeitsprogramms werden Kommission, Europäisches Parlament und Rat als nächstes eine Gemeinsame Erklärung zu den einvernehmlich beschlossenen Zielen und Prioritäten für 2017 erarbeiten, damit die Vorschläge zügig umgesetzt werden und für die Bürgerinnen und Bürger greifbare Ergebnisse bringen.

Im diesjährigen Arbeitsprogramm sind 21 Schlüsselinitiativen enthalten. Aus Sicht der Bauwirtschaft sind von diesen Schlüsselinitiativen relevant:

Konkrete Themen

  • Die Umsetzung des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft
  • Die faire Besteuerung von Unternehmen
  • Die europäische Säule sozialer Rechte

Übergreifende Themen mit Auswirkung z.B. auf Interessenvertretung

  • Die Modernisierung der Ausschussverfahren (z.B Angleichung von sekundärrechtlichen Vorschiften an die Aktualisierung des EU Vertrags)
  • Ein strategisches Konzept für die Durchsetzung des EU Recht

Des Weiteren hat die Juncker-Kommission 18 neue REFIT-Vorschläge vorgestellt, mit denen bestehende Rechtsvorschriften verbessert und die Zweckmäßigkeit der EU-Gesetzgebung gewahrt werden sollen. Für die Bauwirtschaft sind von Relevanz:

  • Die Sicherheit des Straßenverkehrs und von Tunneln (Überarbeitung der Richtlinien 2004/54/EG und 2008/96/EG- Sicherheitsmanagement von Straßenverkehrsinfrastruktur sowie Mindestanforderungen an Sicherheit in Tunneln)
  • Überarbeitung des Verbraucherrechts

Das Arbeitsprogramm strebt auch Ergebnisorientiertheit an; aus diesem Grund sind zudem 34 prioritäre noch im Gesetzgebungsprozess befindliche Vorschläge aus den letzten zwei Jahren aufgeführt, bei denen sich eine zügige Annahme durch das Parlament und den Rat praktisch bezahlbar machen kann. Aus Sicht der Bauindustrie sind insbesondere zu beobachten:

  • EFSI 2.0 bzgl. strategischer Investitionen sowie die Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung
  • Das Paket zur Kreislaufwirtschaft- u.a. Vorschläge zu Änderungen der Richtlinien über Abfälle und Abfalldeponien
  • Die Entsendung von Arbeitnehmern

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