Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2018

Am 24. Oktober 2017 hat die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2018 vorgestellt. Das Arbeitsprogramm soll sicherstellen, dass Europa den Schwerpunkt weiter nachdrücklich auf die Bereiche legt, in denen ein Handeln auf europäischer Ebene den größten Mehrwert erbringt.
 
Zu den im Arbeitsprogramm genannten 26 neuen Initiativen sind für die deutsche Bauwirtschaft u.a. von Relevanz:
  • Die Umsetzung des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft 
  • Der mehrjährige Finanzrahmen
  • Eine nachhaltige Zukunft Europas 
  • Eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft
  • Der Pakt zur sozialen Gerechtigkeit
Die Benennung von 66 vorrangig anhängigen Vorschlägen, die die Europäische Kommission während der letzten 2 Jahre vorgelegt hat, soll sicherstellen, dass der Schwerpunkt der Kommission auf Ergebniserzielung liegt. 
 
Zu den Prioritäten mit Relevanz für den Bausektor gehören u.a.:
  • EFSI 2.0 (Europäischer Fond für strategische Investitionen)
  • Das Paket zur Kreislaufwirtschaft
  • Das Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ (inkl. der Überarbeitung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden)
  • Der Pakt „Europa in Bewegung“ (u.a. die sog. Tachographenverordnung über Lenk- und Ruhezeiten)
  • Das Dienstleistungspaket mit der sog. Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte
  • Die Überarbeitung der Entsenderichtlinie
  • Die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
  • Das internationale Instrument für die öffentliche Auftragsvergabe – Zugang von Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den Märkten für öffentliche Aufträge von Drittländern
Erfreulich für den Bausektor ist die Rücknahme des Richtlinienvorschlags über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hat sich auf nationaler und europäischer Ebene vehement für die Rücknahme des Richtlinienvorschlags eingesetzt.
 
Im Bereich der REFIT Initiativen (Programm zur besseren Rechtsetzung) soll den TEN-V-Investitionen (Transeuropäische Verkehrsnetze) größere Relevanz eingeräumt werden.
 

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