RA Johann Sebastian Richter

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2016

Unter dem Motto: „Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual“ hat die EU-Kommission Ende 2015 ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2016 präsentiert. Es orientiert sich an den Leitlinien, die Kommissionspräsident Juncker vor einem Jahr vorgestellt hat. Besondere Schwerpunkte bilden die Themen Flüchtlingskrise, Schaffung von Arbeitsplätzen, Stärkung des Wirtschaftswachstums sowie des Binnenmarkts, Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, Gewährleistung von Steuergerechtigkeit sowie Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit.

Für die Baubranche besonders interessant sind verschiedene Maßnahmen aus der digitalen Binnenmarktstrategie, deren Umsetzung bereits mit öffentlichen Konsultationen begonnen hat. Auch das am 2. Dezember 2015 vorgelegte Kreislaufwirtschaftspaket, das effizientere Ressourcennutzung entlang der gesamten Wertschöpfungskette zum Ziel hat, wird die Bauwirtschaft weiter beschäftigen. Neben neuen Gesetzesvorschlägen zur Gestaltung des Elektrizitätsmarktes sollen vor allem bestehende Gesetze (Gebäuderichtlinie, Energieeffizienzrichtlinie) im Hinblick auf die verschärften Klimaziele für 2030 optimiert werden. 

Hinsichtlich des angekündigten Pakets zur Mobilität von Arbeitskräften wird besonderes Augenmerk auf die Entsenderichtlinie fallen. Die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen und die „Europäische Plattform zu nichtangemeldeter Erwerbstätigkeit“ sind vorrangig anhängige Verfahren. Beim „follow-up“ zur Binnenmarktstrategie wird der Abbau von regulatorischen Schranken für Baudienstleistungen zu beobachten sein.

Im Zuge von REFIT Maßnahmen (= Regulatory Fitness and Performance Programme) wird die REACH-Gesetzgebung erneut evaluiert werden. Gleiches gilt für die Vorschriften über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. 27 REFIT Vorschläge und 28 Rücknahmevorschläge sollen zeigen, dass ernsthaft vereinfacht wird. 
 
Einzelheiten zum Arbeitsprogramm der Kommission finden Sie »hier.