RA Johann Sebastian Richter

Bessere Rechtsetzung und Trilogverfahren

Bereits bei seinem Amtsantritt hatte sich Kommissionspräsident Juncker in seinen politischen Leitlinien klar für eine bessere Rechtsetzung ausgesprochen. In der Folge hatte die Europäische Kommission im Mai 2015 ein Reformpaket für bessere Rechtsetzung vorgelegt, mit dem Ziel, mehr Offenheit und Transparenz in die EU-Entscheidungsprozesse zu bringen. 

Die Kommission setzt sich darüber hinaus im Rahmen ihres „REFIT“-Ansatzes für bessere Gesetzgebung und Rücknahme bestehender Rechtsvorschriften ein.

Zunehmend fokussiert sich der Prozess besserer Rechtsetzung auf die Frage, wie Gesetze entstehen. 80 % der europäischen Gesetzgebung werden inzwischen über Trilogverfahren entschieden. Als Triloge werden vertrauliche Beratungen bezeichnet, an denen Vertreter der drei am EU-Gesetzgebungsprozess beteiligten Institutionen teilnehmen: Europäische Kommission, Rat der Europäischen Union und Europäisches Parlament. Sogenannte informelle Triloge werden aus der Geschäftsordnung des EP abgeleitet, wonach in einigen Fällen noch vor der ersten Lesung im EP ein Kompromiss zwischen der Kommission und den beiden Mitgesetzgebern (EP und Rat) ausgehandelt wird. Damit werden die Gesetzgebungsverfahren massiv verkürzt. Was als Ausnahme gedacht war, ist mittlerweile zur Regel geworden. Allein in den vergangenen fünf Jahren fanden ca. 1500 Trilogverfahren statt. Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O´Reilly hat daher diese Verfahren zum Gegenstand einer Untersuchung gemacht und zwischenzeitlich ein Konsultationsverfahren eingeleitet. Damit soll geklärt werden, inwieweit Trilogverfahren mehr Transparenz bedürfen und Dokumente der Verfahren öffentlich gemacht werden sollen. Die öffentliche Konsultation endet am 31. März 2016;  Beiträge können »hier eingebracht werden.  

Die Bürgerbeauftrage wird die eingegangenen Meinungen an Parlament, Rat und Kommission weiterleiten und veröffentlichen. Die Wirtschaftsverbände, so auch der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, haben mehrfach darauf hingewiesen, dass es Defizite bei der Transparenz von Trilogverfahren gibt und Gesetze nicht im „Speed-Dating-Verfahren“ durchgepeitscht werden sollten.