RA Johann Sebastian Richter

Die Kommission veröffentlicht Kreislaufwirtschaftspaket

Die Europäische Kommission hat am 2. Dezember 2015 das Maßnahmenpaket zur Kreislaufwirtschaft unter dem Titel „Den Kreislauf schließen - ein EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft" vorgestellt. Es beinhaltet legislative Vorschläge zur Überarbeitung verschiedenster Abfallrichtlinien mit dem Ziel, alle Phasen des Produktlebenszyklus so zu gestalten, dass es der Kreislaufwirtschaft förderlich ist. In Bezug auf das Produktdesign sollen im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie zusätzliche Maßnahmen zu Reparierbarkeit, Langlebigkeit und Recyclingfähigkeit gemäß der Erfordernisse von Produktgruppen berücksichtigt werden. Die legislativen Vorschläge zur Überarbeitung verschiedener Abfallrichtlinien enthalten u. a. folgende verbindlichen Ziele bis 2030: Recycling von 65 % des Siedlungsabfalls, Recycling von 75 % der Verpackungsabfälle, Verringerung der Deponierung auf 10 % aller Abfälle (länderspezifische Übergangsfristen) sowie Verbot der Deponierung für getrennt gesammelte Abfälle. 

Die Kommission hat das Berechnungsverfahren für Recycling und die Definition von Abfällen vereinheitlicht und Mindestkriterien für eine erweiterte Herstellerverantwortung aufgestellt. Zudem werden - neben der Überarbeitung der Kriterien zum Ende der Abfalleigenschaft - für Sekundärrohstoffe Qualitätsstandards entwickelt.  

Bau- und Abbruchabfälle gehören zu den Schwerpunkten mit folgenden Maßnahmen:

  • Sortierpflicht für Bau- und Abbruchabfälle: Holz, Metalle, Gesteinskörnung, Glas, Gips, 
  • Mitgliedstaaten sollen Maßnahmen zur Förderung der Abfallvermeidung treffen, 
  • "Pre-demolition audit",
  • Protokoll für Bau-und Abbruchabfälle,
  • Umweltbewertung von Gebäuden,
  • Durchführung einer Studie zu Bau-und Abbruchabfällen.

Die Finanzierung der Maßnahmen zur Vollendung der Kreislaufwirtschaft soll erfolgen durch:

 

Weiterführende Hinweise finden Sie »hier.