RA Johann Sebastian Richter

Digitale Binnenmarktstrategie vorgestellt

Im Mai 2015 hatte die Europäische Kommission die digitale Binnenmarktstrategie vorgestellt. Sie beruht auf drei Säulen:  

  1. einem besseren Zugang für Verbraucher und Unternehmen zu digitalen Waren und Dienstleistungen in ganz Europa,
     
  2. der Schaffung der richtigen Bedingungen und gleicher Voraussetzungen für florierende digitale Netze und innovative Dienste,
     
  3. der bestmöglichen Ausschöpfung des Wachstumspotenzials der digitalen Wirtschaft.

 

Auf den ersten Blick erscheint der Bausektor nicht direkt betroffen zu sein, dennoch wird man  folgende Themen im Auge behalten müssen:  

  • „online-Kaufrecht“, Vorschlag am 9. Dezember 2015 veröffentlicht.
     
  • Änderungen im Mehrwertsteuersystem (Konsultation fand statt).
     
  • Ausbau der Breitbandnetze: Die Kommission fordert die Marktteilnehmer auf, in Breitbandnetze zu investieren und stellt im Rahmen des Regionalentwicklungsfonds und des Kohäsionsfonds über 20 Mrd. € zur Verfügung. Die Connecting Europe Facility (CEF) sowie EFSI bieten ebenso Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung auf dem Weg zum digitalen Binnenmarkt.
     
  • Die Europäische Kommission will zudem e-Governance Services (Gestaltung der Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft) fördern. Gemeinsam mit interessierten Mitgliedstaaten will die Kommission 2016 ein Pilotprojekt starten, das den Weg zu einem vollständigen e-Vergabewesen ebnen soll.

 

Weiterführende Hinweise finden Sie »hier