Elektronische Europäische Dienstleistungskarte

Intentionen der Kommission 

Die Europäische Kommission hat im Januar 2017 ein Maßnahmenpaket vorgestellt, welches dazu beitragen soll, das Potenzial des Binnenmarktes freizusetzen. Teil des Maßnahmenpakets ist die Einführung einer elektronischen Dienstleistungskarte. Diese soll das Verfahren für Tätigkeiten in anderen Mitgliedsstaaten vereinfachen und alle erforderlichen Informationen bündeln. Ziel ist der Abbau bürokratischer Hürden und damit eine bessere Nutzung des europäischen Binnenmarktes. Der Vorschlag der Kommission setzt sich aus einer Verordnung und einer Richtlinie zusammen. Diese stellen die entsprechenden Instrumentarien sowie den rechtlichen und operativen Rahmen dar. 

Welche Bereiche sind betroffen? 

Im ersten Schritt soll die Dienstleistungskarte für Unternehmens- und Baudienstleistungen gelten. Damit sollen Dienstleistungsunternehmen ihre Leistungen leichter in Europa anbieten können und diese für rund 500 Millionen Menschen zugänglich machen. Die Dienstleistungskarte ist freiwillig und kann auch von Selbstständigen beantragt werden. Dienstleister haben damit einen Ansprechpartner im eigenen Land, dieser gibt die entsprechenden Unterlagen weiter an die Behörde des Aufnahmemitgliedsstaates. Die Kontrollen gemäß der Entsenderichtlinie und der Durchsetzungsrichtlinie bleiben den einzelnen Mitgliedsstaaten vorbehalten. 

Kritik aus Sicht der Deutschen Bauindustrie und der FIEC

Positiv hervorzuheben ist die Freiwilligkeit der Dienstleistungskarte, ebenso der Umstand, dass die Vorgaben der Entsenderichtlinie wie auch der Durchsetzungsrichtlinie unberührt bleiben. Allerdings sind die kurzen Prüfungsfristen von ein beziehungsweise zwei Wochen sowie die unzureichenden Formvorgaben für einzureichende Dokumente und Übersetzungen kritisch zu sehen. Dabei stellt sich auch die Frage nach der Beweiskraft der einzureichenden Dokumente. Ein weiterer kritischer Punkt ist die unbeschränkte Gültigkeitsdauer der Dienstleistungskarte. Das kann dazu führen, dass grenzüberschreitender Betrug und Sozialdumping gefördert werden. Ein Mehrwert einer solchen Karte ist daher nur bedingt erkennbar. 

Das Verfahren im Europäischen Parlament

Der Binnenmarktausschuss wird federführend im Europäischen Parlament über das Dossier beraten. Die erste Aussprache der Abgeordneten mit der belgischen Berichterstatterin Anneleen Van Bossuyt soll am 3. Mai 2017 stattfinden. Am 21. Juni 2017 lädt der Binnenmarktausschuss zu einem Public Hearing ein. Der Berichtsentwurf wird nach der Sommerpause des Europäischen Parlaments vorgestellt.

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie wird den Abgeordneten des Europäischen Parlaments als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung stehen und den Interessen der deutschen Bauwirtschaft sowohl im Europäischen Parlament als auch im Europäischen Rat konsequent Gehör verschaffen.