Estlands Ratspräsidentschaft

Am 01. Juli hat Estland die EU Ratspräsidentschaft von Malta übernommen. Damit hat Estland das erste Mal, seit seinem EU Beitritt im Mai 2004, den Vorsitz für sechs Monate. Sie übernehmen diese Rolle früher als geplant, denn planmäßig wäre in der zweiten Jahreshälfte 2017 Großbritannien an der Reihe gewesen, das jedoch aufgrund des Brexits seinen Vorsitz nicht wahrnimmt. Während der kommenden sechs Monate leitet Estland als Vorsitzender die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates. Mit der Übernahme der Ratspräsidentschaft Estlands beginnt auch der neue Dreiervorsitz, d.h. drei Mitgliedstaaten erarbeiten jeweils ein gemeinsames Programm, mit dem sich der Rat in den nächsten 18 Monaten befassen wird. Zu dem Dreiervorsitz gehören neben Estland noch Bulgarien und Österreich.

Estland ist ungefähr so groß wie Niedersachsen. Mit seinen 1,3 Millionen Einwohnern stellt Estland lediglich 0,3 % der Europäischen Bevölkerung aus und, gilt aber als Vorzeigenation im Hinblick auf Digitalisierung -nicht nur in Europa, sondern auch weltweit. In keinem anderen Land in Europa ist der Breitbandausbau so weit fortgeschritten, öffentliche und kostenlose Hotspots gehören in Estland zum Alltag. Nahezu jeden Behördengang (E-Government) kann man online erledigen. 2005 war Estland das erste Land weltweit, in dem man online wählen konnte (E-Voting).

Konsequenterweise legt Estland einen Schwerpunkt seiner Ratspräsidentschaft auf den digitalen Binnenmarkt, die Digitalisierung und den freien Datenverkehr. Weitere Schwerpunkte sind eine offene und innovative europäische Wirtschaft, ein sicheres, innovatives und inklusives Europa. Im Rahmen der Schwerpunktthemen wird weiter an dem Clean-Energy-Package gearbeitet, um dieses zu einem schnellen Abschluss zu bringen. Der Hauptverband beobachtet insbesondere die Überarbeitung der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie innerhalb dieses Pakets. Vor dem Hintergrund der Förderung und Verteidigung der vier Grundfreiheiten der EU (freier Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr) strebt Estland Fortschritte beim Dienstleistungspaket an, um die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Arbeit zu verbessern und einen offeneren europäischen Arbeitsmarkt zu gestalten. Das Vorantreiben der Verhandlungen in Zusammenhang mit der Überarbeitung der Entsenderichtlinie ist ebenso von großem Interesse für Bauwirtschaft. Der Hauptverband wird zudem sein Augenmerk richten auf die neuen Diskussionen bzgl. Marktzugang und Öffentlicher Auftragsvergabe im Zusammenhang mit Drittstaaten. Last but not least bzgl. relevanter Themen für die Bauwirtschaft möchte die estnische Ratspräsidentschaft die Beratungen bzgl. der Europäischen Kreislaufwirtschaft zum Abschluss bringen.