Juncker-Rede zur Lage der EU

„Wir müssen heute die Union von morgen vorbereiten.“

Im September hielt Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, seine jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. In seiner Rede zog der Präsident eine Bilanz über das Erreichte und setzte neue Prioritäten für das Jahr 2018. Die diesjährige Rede befasste sich mit Junckers Vision eines zukünftigen Europas und thematisierte folgende Themen mit Relevanz für die deutsche Bauwirtschaft: Wirtschafts- und Währungsunion, Entsenderechtsrichtlinie, Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie sowie Digitalisierung.

„Europa muss […] schneller und effizienter entscheiden können“

Nach Junkers Ansicht müsse sich die Union stärker auf die wirklich wichtigen Dinge konzentrieren und dürfe sich nicht mit „Regelungs-Klein-Klein“ aufhalten. Daher müssten einige Initiativen, sofern diese national regelbar sind, den Nationalstaaten zurückgegeben werden.

Außerdem müssten vor allem in denjenigen Bereichen schneller und effizienter Entscheidungen fallen, die darauf abzielen, die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken. Zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion sieht Juncker zwei Maßnahmen vor. Zum einen beabsichtigt Juncker, die Wirtschafts- und Währungsunion weiterauszubauen, da nach seiner Ansicht, der Euro dazu bestimmt sei, die einheitliche Währung aller EU Mitgliedstaaten zu sein. Derzeitig haben lediglich 19 der bis zum Austritt Großbritanniens noch 28 Mitgliedstaaten den Euro als Währung.

Zum anderen benötige die Europäische Union einen Minister für Wirtschaft und Finanzen. Dieser solle die Interessen der Europäischen Union und die Interessen der EU-Wirtschaft vertreten und auf internationaler Ebene repräsentieren.

Außerdem sei im Zusammenhang mit einer effizienteren Union - und damit einhergehend einem  effizienteren Binnenmarkt - der Abbau bürokratischer Hürden von großer Bedeutung. Zweifelsohne bestehen derzeitig Verwaltungshindernisse für die Bauindustrie, die den Zugang zum Binnenmarkt erheblich erschweren. Dem soll unter anderem mit der Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte Abhilfe geschaffen werden. Durch die Karte sollen Verwaltungsverfahren bei grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringungen vereinfacht und alle notwendigen Informationen der Dienstleistungsanbieter auf einer Karte gespeichert werden (s. Artikel: Elektronische Europäische Dienstleistungskarte). Derzeitig verfolgt der Hauptverband das Verfahren mit großen Interesse in allen Europäischen Institutionen und steht im regen Austausch mit europäischen Verbänden und Interessengruppen.

„In einer Union der Gleichen kann es keine Arbeitnehmer zweiter Klasse geben.“

Die Zahl der entsendeten Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen nimmt stetig zu. Allein im Jahre 2015 gab es 2,05 Millionen Arbeitnehmerentsendungen. Nach Auffassung der Kommission stellt die jetzige Fassung der Entsenderichtlinie kein geeignetes Instrument zur Bekämpfung von Sozial- und Lohndumping dar. Daher sei eine Revision der Richtlinie notwendig, damit Arbeitnehmer, die die gleiche Arbeit am gleichen Ort verrichten, den gleichen Lohn erhalten. In seiner Rede sagte Juncker, dass die Revision der Entsenderichtlinie Kontroversen ausgelöst habe. Die Ziele der Juncker-Kommission würden dazu dienen, die EU-Vorschriften bezüglich der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf eine gerechte, einfache und wirksame Art und Weise durchzusetzen. Um diese Ziele zu realisieren, sei eine gemeinsame Arbeitsaufsichtsbehörde auf europäischer Ebene notwendig, die als Aufsichts- und Umsetzungsbehörde die Einhaltung von arbeitsrechtlichen Standards überwache.

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie sieht gemeinsam mit dem Europäischen Bauverband FIEC die derzeitigen Bestrebungen für eine Revision eher kritisch und hat entsprechende Bedenken beim Rat und im Parlament eingebracht.

„[Ich möchte], dass Europa führend ist, wenn es darum geht, den Klimawandel zu bekämpfen.“

Durch das Pariser Klimaschutzabkommen wurde ein Fahrplan für die Bekämpfung des Klimawandels skizziert. Im Falle eines Austritts der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Klimaschutzabkommen, müsse Europa dafür Sorge tragen, die Klimaschutzziele zu erreichen. Für die Bauwirtschaft bedeutet dies, dass zunehmend in innovative Energie- und Gebäudeeffizienz investiert werden muss. In diesem Zusammenhang wurde bereits Ende 2016 das sogenannte Winterpaket von der Europäischen Kommission vorgestellt (s. Artikel: Winterpaket 2016/2017: „Saubere Energie für alle Europäer“), zu dem sich die Deutsche Bauindustrie gegenüber den Ministerien in Deutschland sowie gegenüber Entscheidungsträgern auf Europäischer Ebene positioniert hat.

„Wir sind dabei, […] einen Digitalen Binnenmarkt zu vollenden.“

Die Digitalisierung schreitet zunehmend voran. Daher sei eine Priorität der Juncker-Kommission die Europäischen Bürgerinnen und Bürger im digitalen Zeitalter besser zu schützen. Große Fortschritte wurden bereits hinsichtlich der Online-Sicherheit gemacht, unter anderem wurden neue Vorschriften zum Schutze des geistigen Eigentums, personenbezogener Daten und kultureller Vielfalt in Kraft gesetzt. Jedoch sei Europa gegenüber Cyberangriffen weiterhin ungeschützt. In der digitalen Ära seien Cyberangriffe gefährlicher für die Stabilität von Staaten und Unternehmen als Waffen, daher schlug Juncker in seiner Rede ein neues Instrument und eine neue EU-Agentur für Cybersicherheit vor. Auch für die Bauwirtschaft ist die Cybersicherheit von großem Interesse. Durch BIM (Building Information Modeling) werde die Planung, Ausführung und die Bewirtschaftung eines Bauwerkes anhand eines 3D-Computermodells digitalisiert. Dies steigere zwar Zeit- und Kosteneffizienz, jedoch laufen Bauunternehmen die Gefahr, anfällig für Cyberangriffe zu werden. Daher beobachtet der Hauptverband mit großem Interesse die Fortschritte, BIM stufenweise in Bauprozesse einzuführen und unterstützt dieses Vorhaben (s. Artikel: Deutsche Bauindustrie unterstützt Einführung eines Stufenplans zu BIM).

Nächste Schritte:

Im Juni 2019 endet die derzeitige Legislaturperiode des Europäischen Parlaments. Präsident Juncker hat in seiner Rede zur Lage der EU einen Fahrplan für eine stärkere und demokratische Union vorgeschlagen. Der Fahrplan sieht unter anderem ein Maßnahmenpaket für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, einen künftigen Finanzrahmen nach 2020, sowie einen Beschluss über die Zukunft Europas vor.

Fazit:

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie wird in den kommenden Wochen und Monaten die Überarbeitung der Entsenderichtlinie (RL. 96/71/EG) beobachten und wo erforderlich, intervenieren. Gleiches gilt für die Diskussionen zur Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie. Zudem wird sich der Hauptverband – insbesondere im Zusammenhang mit der Digitalisierung- weiterhin bei der Initiative Construction 2020 der EU Kommission engagieren, wobei die Wettbewerbsfähigkeit des Bausektors und dessen Stärkung im Mittelpunkt steht.

 


Quellen:

https://ec.europa.eu/commission/publications/factsheets-state-union-2017_de

https://ec.europa.eu/commission/state-union-2017_de

http://www.bauindustrie.de/themen/europapolitik/elektronische-europaische-dienstleistungskarte/ 

http://www.bauindustrie.de/presse/presseinformationen/einfuhrung-stufenplan-zu-bim/

http://www.bauindustrie.de/themen/europapolitik/winterpaket-2016-2017-saubere-energie-fur-alle-europaer/