RA Johann Sebastian Richter

Programm der niederländischen Ratspräsidentschaft

Am 1. Januar 2016 haben die Niederlande für die nächsten 6 Monate die Ratspräsidentschaft übernommen. Die Präsidentschaft fällt in eine bewegte Zeit, wobei trotz des aktuellen Geschehens langfristige Themen im Blick behalten werden sollen. Drei Leitziele werden im Fokus stehen: sich auf das Wesentliche konzentrieren; innovatives Wachstum generieren und Arbeitsplätze schaffen; schließlich eine Union anzustreben, die gesellschaftliche Akteure besser mit einbezieht und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten wieder herstellt. 

Die Niederlande haben folgende Prioritäten festgelegt:

  1. Integriertes Vorgehen bei Migration und Sicherheit.
  2. Europa als Motor für Innovation und Beschäftigung.
  3. Eine robuste Eurozone mit zukunftsfähigen europäischen Finanzen
  4. Eine vorausschauende Klima- und Energiepolitik

Die Ratspräsidentschaft nimmt deutlich Bezug auf das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2016.Unter Bau-Gesichtspunkten sind folgende Themen hervorzuheben:

Binnenmarktstrategie

Hier steht die Dienstleistungsrichtlinie im Mittelpunkt, wobei Hindernisse auf dem Dienstleistungsmarkt beseitigt werden sollen und eine Strategie für einen digitalen Binnenmarkt mit  konkreten Vorschlägen entwickelt werden muss. Die bestehenden Mehrwertsteuersysteme sollen vereinfacht werden und bessere Rechtsetzung Ergebnisse vorbringen.

Verkehr und Energie und Umwelt

Konkrete Fortschritte sollen bei der Integration erneuerbarer Energien erreicht werden. Eine Schlüsselrolle soll dem Kreislaufwirtschaftspaket zukommen, um erforderliche Ressourcen, darunter Abfälle, vernünftig einzusetzen. Gemeinsam mit der Kommission soll eine Strategie für Überwachungs- und Berichterstattungspflichten in den Umweltvorschriften dargelegt werden und ein „Fitness-Check“ für die Gesamtheit von EU-Umweltvorschriften durchgeführt werden. Die Verkehrsagenda konzentriert sich auf Infrastrukturinvestitionen mit „intelligenter Regulierung“; intelligente Verkehrssysteme (ITS) sollen gefördert werden. 

Beschäftigungspolitik

Die Präsidentschaft macht sich stark für „gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsplatz“. Zum „Mobilitätspaket“ der Kommission will die Ratspräsidentschaft einen Vorschlag zur gezielten Überarbeitung der Entsenderichtlinie und eine Revision der Vorschriften zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme vorlegen. Arbeitnehmer sollen besser vor krebserregenden Stoffen geschützt werden; die Karzinogen-Richtlinie soll daher überarbeitet werden.

Städtepolitik

Im Mai 2016 sollen die Mitgliedstaaten über eine „EU-Städteagenda“ sprechen; Politik und rechtliche Vorgaben sollen besser auf die städtische Praxis ausgerichtet werden; der Zugang zu EU-Fonds soll verbessert werden. Am 30. Mai soll der „Pakt von Amsterdam“ beschlossen werden, der Maßnahmen zur Fortentwicklung der EU-Städteagenda festlegen wird. Thematische Partnerschaften zwischen EU-Institutionen, Städten und Organisationen sollen konkret eingegangen werden.

 

Das Programm der Ratspräsidentschaft ist einsehbar unter »www.deutsch.eu2016.nl.