Winterpaket 2016 /2017: „Saubere Energie für alle Europäer“

Die Europäische Kommission hat Ende 2016 ihr Legislativpaket „Saubere Energie für alle Europäer“ („Winterpaket“) vorgestellt. Die Europäische Kommission will unter dem Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit der EU eine Vorreiterrolle beim Übergang zu umweltfreundlichen Technologien übernehmen. Die Vorreiterrolle soll erreicht werden durch bessere Energieeffizienz, die weltweite Führung im Bereich erneuerbare Energien und die stärkere Einbindung der Verbraucher. 

Teile des Winterpakets sind unter anderem 

  • die Weiterentwicklung der Energieeffizienzrichtlinie, 
  • die Weiterentwicklung der Gebäuderichtlinie, 
  • die Mitteilung der Kommission zum Ökodesign-Arbeitsprogramm 2016-2017
  • die Governance-Verordnung, die zu einer besseren Koordinierung der nationalen Energiepolitiken führen soll, 
  • eine neue Richtlinie für erneuerbare Energien
  • und das neue Europäische Strommarktdesign. 

Neben neuen Rechtsvorschriften schlägt die Kommission zudem eine Reihe unterstützender Maßnahmen vor, um die Ziele der Energieunion und die Modernisierung des Bausektors sowie der Beschäftigung in diesem Bereich schon vor Inkrafttreten der Rechtsvorschriften voranzutreiben. Im Mittelpunkt sollen stehen:

  • die Digitalisierung von Gebäudefunktionen
  • der weitere Kompetenzaufbau im Bausektor, insbesondere in den Bereichen Energieeffizienz und Digitaltechnik
  • die Gewährleistung der Kohärenz im Binnenmarkt
  • die Unterstützung neuer Initiativen zur Verbesserung der Umweltbilanz von Gebäuden im Einklang mit der Kreislaufwirtschaft.

Das Winterpaket markiert den ersten Schritt zu einer neuen Art ressortübergreifender Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Kommission und setzt ein wichtiges Zeichen gegen bisherige nationale energiepolitische Alleingänge. Als solches wird es vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie ausdrücklich begrüßt.

Prinzipielle Neuerung in dem Gesetzespaket ist die Schwerpunktverlagerung auf den Grundsatz „Efficiency First“: Energieeinsparung vor dem Einsatz neuer bzw. alternativer Technologien und Energiequellen. Die Bauindustrie unterstützt diesen Ansatz ausdrücklich, mahnt jedoch in der Umsetzung eine konsequente Berücksichtigung der Grundsätze Wirtschaftlichkeit, Technologieoffenheit sowie der Vereinbarkeit der Ziele des Klimaschutzes mit den Zielen einer sozialverträglichen, nachhaltigen Wohnungsbaupolitik an.

Die Überarbeitung der Gebäuderichtlinie beinhaltet Vorschriften im Hinblick auf den Aufbau einer langfristigen Renovierungsstrategie zur „Gebäude-Dekarbonisierung“ bis 2050 sowie Maßnahmen für Neubauten.

Weitere Elemente in der Weiterentwicklung der Gebäuderichtlinie sind die Digitalisierung und die Gebäudeautomatisierung (‚Smart Buildings‘), sowie die Bereitstellung von Anschlüssen für E-Mobilität. FIEC (Verband der Europäischen Bauwirtschaft) und Hauptverband der Deutschen Bauindustrie begrüßen die ehrgeizigen Pläne für den Ausbau von ‚Smart Buildings‘, mahnen jedoch an, dass – wie bei jeder energetischen Sanierung – auch für technische Nachrüstungs- und Modernisierungsmaßnahmen mit dem Ziel der Energieeffizienz die Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit besonders wichtig ist, d.h. die Aufwendungen für die Renovierungen von Gebäuden sollten innerhalb der üblichen Nutzungsdauer durch Einsparungen von Energie, erwirtschaftet werden. Andernfalls wird es an Anreizen für Hauseigentümer fehlen, Renovierungen und Modernisierungen vorzunehmen. Die Definition der sogenannten Smartnessindikatoren muss daher unter enger Einbindung aller Beteiligten der Bau- und Immobilienwirtschaft erfolgen.

Die Überarbeitung der Gebäuderichtlinie beinhaltet auch die Einführung von EU-weiten Energieausweisen. Zwar kann ein einheitlicher EU-weiter Energieausweis zur besseren Kontrolle und Umsetzung von Energieeffizienzzielen beitragen. Allerdings darf dies nicht dazu führen, erprobte und bewährte Systeme weiter zu verkomplizieren. 

Der Richtlinienvorschlag sieht zudem jeweils eine Elektroladestation je 10 Autostellplätzen vor. Der aktuelle Entwicklungsstand für E-Mobilität und die Annahme durch den Verbraucher rechtfertigen diese Kosten für den Einbau und die Instandhaltung der Ladestationen aus Sicht der Bauindustrie allerdings zum jetzigen Zeitpunkt nicht. 

Die Energieeffizienzrichtlinie wurde nur in einigen Punkten überarbeitet. Hier wird u.a. die Möglichkeit der Anrechenbarkeit verbessert und erleichtert. Es wurde ein Ziel für Energieeffizienz von 30 Prozent bis 2030 festgelegt.

Die in der Mitteilung erwähnte Ökodesignrichtlinie betrifft die Bauindustrie in Teilbereichen. FIEC weist daher darauf hin, dass durch eine Verdopplung von bestehenden Verordnungen, insbesondere der Bauproduktenverordnung, administrative Hürden und Unklarheiten entstehen. Aus diesem Grund fordern FIEC und Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, dass Bauprodukte nicht in den Anwendungsbereich der Ökodesignrichtlinie fallen sollen. 

Die Deutsche Bauindustrie betont an dieser Stelle ausdrücklich, dass im Zuge des Energiepakets zusätzliche Bürokratisierung unbedingt zu vermeiden ist, da sie nicht nur direkt die Kosten steigert, sondern darüber hinaus durch Doppelregelungen vertragliche Unklarheiten schafft, die das unternehmerische Risiko erhöhen und somit investitionshemmend wirken.

Das Europäische Parlament hat in der Zwischenzeit die Berichterstatter im federführenden Industrieausschuss benannt und hat am 27./28. Februar 2017 mit den Beratungen zu den diversen Vorschlägen begonnen. Parallel hierzu beraten die Mitgliedstaaten in den Arbeitsgruppen des Europäischen Rats. 

Nach Finalisierung der gemeinsamen Positionspapiere der Europäischen Bauwirtschaft mit ihren nationalen Mitgliedsverbänden wird der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie zusammen mit der FIEC die Anforderungen der Bauwirtschaft mit Blick auf einen tatsächlichen energiepolitischen Fortschritt im Europäischen Parlament vorbringen. Die deutsche Bauwirtschaft wird in gewohnter Weise den EU-Abgeordneten als kompetenter Ansprechpartner für diverse energiepolitische Fragen zur Verfügung stehen und somit den Gesetzgebungsprozess aktiv begleiten.