Nicola Beer

Generalsekretärin der FDP

 

Ein gewaltiger Investitionsstau und eine marode Infrastruktur gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland.

 
Die Forderung der FDP: mehr Investitionen aller staatlichen Ebenen in die Verkehrsinfrastruktur und zusätzlich jeweils 2 Milliarden Euro in einen Sanierungs-Fonds in den nächsten 20 Jahren, z. B. um kommunale Investitionen anzuschieben. Durch mehr Public-Private-Partnerships könnten Verkehrsprojekte schneller und effizienter durchgeführt werden. Damit könnte auch privates Kapital für die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur nutzbringend eingebracht werden. Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen dafür sorgen, dass Projekte schneller umgesetzt werden können.
 
Auch die Wohnungsnot muss mit Investitionen bekämpft werden. Kaum ein Bereich wurde zuletzt so stark verregelt und vernormt wie der Wohnungsbau. Nun steigen die Kosten, aber die Bautätigkeit lahmt. Deshalb sollte die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von 2 auf 3 Prozent steigen und pro Person ein Freibetrag von 500.000 Euro bei der Grunderwerbsteuer eingeführt werden. Zweckbindung der Bundesmittel zur Wohnungsbauförderung sowie Abschaffung der Mietpreisbremse wären Anreiz für Privatleute, Wohnraum zu schaffen.