Dr. Katarina Barley MdB

Generalsekretärin der SPD

 

Wir wollen, dass Projekte schneller geplant werden können.

 
Wir investieren in die Verkehrsinfrastruktur und den Wohnungsbau. Um unsere öffentlichen Verkehrswege in Schuss zu halten, haben wir bereits seit 2013 die finanziellen Mittel deutlich erhöht. Die Mehreinahmen aus der Lkw-Maut werden zweckgebunden eingesetzt, um Straßen, Brücken, Schienen und Wasserwege zu sanieren. Wir wollen, dass Projekte schneller geplant werden können. Dafür brauchen wir eine frühzeitige Bürgerbeteiligung, den Abbau von bürokratischen Hürden und einen gezielten Personaleinsatz. Eine Privatisierung der Straßeninfrastruktur und der Infrastrukturgesellschaft Verkehr lehnen wir ab. Öffentlich- Private-Partnerschaften im Straßenbau werden wir nur realisieren, wenn deren Wirtschaftlichkeit transparent nachgewiesen worden ist.
 
In der Wohnungspolitik steht das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen im Vordergrund. Wir wollen den Wohnungsbau vor allem im bezahlbaren Segment ausweiten. Die Mittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau wollen wir weiterhin an den steigenden Bedarf anpassen. Den sozialen Wohnungsbau wollen wir auch nach 2019 in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden fortsetzen. Der Bund wird beim Verkauf öffentlicher Grundstücke und Gebäude wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Ziele berücksichtigen, nicht zuletzt weil sich der Wohnungsneubau aufgrund hoher Baulandpreise verteuert. Mit Investitionsanreizen und bundesweit einheitlichen Standards wollen wir mit den Ländern Bauen attraktiver machen und so die Neubautätigkeit ankurbeln.