Baustoffrecycling: Erfolgsgeschichte am Scheideweg

Gastbeitrag von Peter Kurth, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungswirtschaft

Das Statistische Bundesamt vermeldete in diesem Jahr für die Branche durchaus Erfreuliches: Den aktuellsten Zahlen aus dem Jahr 2012 zufolge seien in Deutschland 192 Millionen Tonnen mineralische Bauabfälle angefallen und wiederum 91,2 Prozent davon hochwertig, kosteneffizient und ökologisch verträglich stofflich verwertet worden. Die Zahlen zeigen: Die Bauwirtschaft ist in der Lage, Stoffkreisläufe nahezu vollständig zu schließen. Zumindest bis 2012. Denn ob die Abfallstatistik zum Aufkommen und zum Verbleib mineralischer Bauabfälle in Deutschland auch zukünftig Verwertungsquoten von über 90 Prozent vermelden können wird und damit die Erfolgsgeschichte des Baustoffrecyclings fortgeschrieben werden kann, ist fraglich. Der BDE befürchtet seit Langem: Recyclingquoten von über 90 Prozent sind zukünftig nicht mehr zu erwarten, eine Halbierung, wie sie der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) jüngst prognostizierte, ist unter den gegebenen Umständen absolut realistisch. Unangemessen strenge Grenzwerte und bürokratische Regelungen, Rechtsunsicherheit und eine daraus resultierende geringe Akzeptanz für den Einsatz von Recyclingbaustoffen führen dazu, dass künftig immer größere Mengen an Boden und Bauschutt deponiert werden müssen.
Abhilfe könnte die Mantelverordnung schaffen. Mit ihr bestünde die Chance, der Bau-, Abbruch- und Entsorgungswirtschaft endlich eine harmonisierte Bewertungsgrundlage für die Verwertung und Beseitigung mineralischer Abfälle an die Hand zu geben. Diese Mantelverordnung, deren 3. Arbeitsentwurf bereits angekündigt ist, soll die sehr komplexen und ineinandergreifenden Themen Grundwasserbewirtschaftung, Ersatzbaustoffverwertung, Abfallentsorgung auf Deponien und Bodenschutz bündeln und als bundeseinheitliches Regelwerk bisher regional unterschiedliche Vorschriftenauslegungen ablösen. Um allerdings die von allen Seiten gewünschte Akzeptanzsicherung beim Einsatz mineralischer Bauabfälle herbeizuführen, muss sie einerseits schlüssig, verständlich und vor allem vollzugstauglich sein. Andererseits muss sie ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Umweltschutz und Recycling herstellen. Die aktuell diskutierten Anforderungen des Boden- und Grundwasserschutzes lassen einen solchen Ausgleich vermissen und sind mit den Anforderungen an die Recyclingquoten nicht in Einklang zu bringen.
Die Statistik täuscht zudem über ein weiteres Problem hinweg. Trotz bislang guter bis sehr guter Recyclingquoten fallen weiterhin Abfälle an, die deponiert werden müssen. Für diese nicht verwertbaren mineralischen Bauabfälle treten jedoch bereits heute in zahlreichen Bundesländern regionale Engpässe bei den Deponiekapazitäten auf. Besonders betroffen sind Regionen mit hohen Bau- und Sanierungsaktivitäten. Aktuell günstige Baukredite, die zu erhöhten Bauaktivitäten führen, verstärken das Problem. Am schwersten wiegt aber, dass die Politik weiterhin die Augen vor der dringend notwendigen Schaffung neuer Deponiekapazitäten insbesondere der Klassen null und eins (DK 0 und DK I) verschließt. Vorhabenträger benötigen aber für die Planung und das Genehmigungsverfahren von
Deponien politischen Rückhalt. Immer häufiger sehen sie sich gegenüber regionaler und lokaler Politik sowie Bürgerinitiativen mit der Auffassung konfrontiert, dass Deponien nicht mehr erforderlich sind. Ein Grund für diese Fehleinschätzung ist auch darin zu suchen, dass die Betrachtung der Landesabfallwirtschaftspläne (AWP) sich in der Regel auf den aktuellen Deponiebestand sowie die Benennung der Restvolumina und entsorgungspflichtigen Mengen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger beschränkt. Damit wird eine Entsorgungssicherheit suggeriert, die nur theoretischer Natur ist und die aktuellen Entwicklungen außer Acht lässt.
Daraus wird deutlich: Das Baustoffrecycling steht vor dem Scheideweg. Der Gesetzgeber hat es in der Hand, die Weichen weiter auf Erfolgskurs zu stellen oder aber auf ein totes Gleis.