Im Interview Dipl.-Geol. Thomas Paetzold

„Wir fordern ein einheitliches Regelwerk für den Anfall und die Verwertung mineralischer Bauabfälle.“

BI aktuell im Interview // Dipl.-Geol. Thomas Paetzold, Vorsitzender des Umweltausschusses des Hauptverbandes

 

Nikolaus Graf von Matuschka,

Herr Paetzold, als langjähriger Vorsitzender des Umweltausschusses des Hauptverbandes verfolgen Sie aktiv Entwicklungen im Umweltbereich. Welche Themen stehen derzeit auf der politischen Agenda?

Ich beobachte, dass die Themenvielfalt für unsere Branche ständig zunimmt. In nahezu allen Bereichen der Umweltgesetzgebung werden Anforderungen an die bauausführenden Unternehmen gestellt, jedoch fehlt oftmals das Verständnis für unsere Branche. Die Folge sind nicht selten widersprüchliche Regelungen, die an der Baupraxis vorbeigehen. Auch sehen wir Zielkonflikte, die durch die Gesetzgebung oftmals nicht gelöst werden, wie z. B. Ressourcenschutz und Anforderungen an den Boden- und Grundwasserschutz. Ich nenne nur das Beispiel Mantelverordnung. Das wird dann letztlich auf unserem Rücken ausgetragen.

Die Mantelverordnung ist also immer noch auf der Agenda? Ist hier eine Lösung in Sicht?

Die Bauindustrie hat sich im vergangenen Jahr in intensivem Dialog mit dem Bundes- umweltministerium befunden. Wir haben immer wieder auf die notwendige Schaffung eines Gesamtkonzepts für die Kreislaufwirtschaft im Bauwesen hingewiesen. Dass eine Regelung möglich ist, haben uns die Österreicher mit der Vorlage einer Recyclingbaustoffverordnung vorgemacht. Diese adressiert die Pflichten bei Bau- und Abbruchtätigkeiten, die Trennung und die Behandlung von bei Bau- und Abbruchtätigkeiten anfallenden Abfällen, die Herstellung und das Ende der Abfalleigenschaft von Recycling-Baustoffen. Genau so eine Regelung brauchen wir dringend. Die Signale sind jedoch eindeutig – man zieht sich hier allein auf die Formalie einer fehlenden Ermächtigungsgrundlage zurück.

Also doch keine zufriedenstellende Regelung für die Bauwirtschaft in Sicht?

Solange die Mantelverordnung eine unzureichende Harmonisierung mit den Zielen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und des Ressour- ceneffizienzprogrammes (ProgRess) darstellt und dadurch die langjährigen Erfolge unserer freiwilligen Selbstverpflichtung im Rahmen der Initiative Kreislaufwirtschaft-Bau in Gefahr ist, sehen wir uns nicht in der Lage, inhaltliche Regelungen mitzutragen, die das Ziel nach pragmatischen, verständlichen und rechtssicheren Regelungen nicht erreichen und das Investitionsvolumen der öffentlichen Hand durch zusätzliche Reglementierungen noch weiter einschränken.
Es besteht weiterhin Unverständnis, dass mit der vorgesehenen Verordnung ein völlig neues – jedoch unvollständiges und widersprüch- liches – Regelwerk geschaffen werden soll, das sich derart weit vom bewährten LaGa-Konzept entfernt und somit für Bauunternehmen, Bauherren und den Vollzug unwägbare Risiken darstellt. Die Konsequenzen dieser Verordnung werden die öffentliche Hand massiv treffen.

Die Bauindustrie fordert die Umsetzung eines harmonisierten Gesamtkonzepts für das Bauwesen – der Gesetzgeber sieht hier keine Ermächtigungsgrundlage. Wie kann der gordische Knoten zerschlagen werden?

Wenn der Gesetzgeber im Rahmen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes tatsächlich keine Ermächtigungsgrundlage sieht, sehen wir es als durchaus prüfenswerten Vorschlag an, unsere Forderungen in einem eigenen Gesetz, z. B. einem „Baustoffrecycling- und Verwertungs- gesetz“ umzusetzen. Andere Beispiele für massenmäßig weitaus weniger bedeutende Stoff- und Materialströme, wie z. B. das sich in der Diskussion befindliche Wertstoffgesetz oder das Elektrogerätegesetz, gibt es ja durchaus.

Wären dann 12 Jahre Diskussion um die „Mantelverordnung“ vergebens?

Grundsätzlich sehe ich das nicht so, eigentlich liegt alles auf dem Tisch. Es geht vielmehr um eine Zusammenführung von baubezogenen Aspekten der Gewerbeabfallverordnung mit der „Mantelverordnung“, ergänzt um eine konkrete Adressierung der abfallrechtlichen Verantwortlichkeiten und Voruntersuchungspflichten. Lassen Sie es mich bekräftigen: Bei dem Umgang mit Bauabfällen und dem Einsatz von Recyclingprodukten sind Bauherren (auch die öffentliche Hand), die Bauwirtschaft, Architekten und Ingenieure, Abbruchunternehmen und Baustoffaufbereiter gleichsam Adressaten. Nur wenn sich diese in einem Gesamtregelwerk auch wiederfinden, kann das gesetzte Ziel des BMUB, die Steigerung der Akzeptanz des Einsatzes von Recyclingbaustoffen zu fördern, auch erreicht werden.

Wäre damit auch das Deponieproblem gelöst? Die Bauwirtschaft hat ja aktuell im Rahmen der Gemeinschaftsveranstaltung mit dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft auf den drohenden Deponienotstand aufmerksam gemacht.

Gelöst wäre es nicht, jedoch würde es einen Beitrag für eine längerfristige Entschärfung des derzeitigen Deponienotstandes leisten, wenn unsere heutige Verwertungs- und Recyclingquote von 90 Prozent nicht in Gefahr ist und wertvoller Deponieraum nicht mit den derzeit prognostizierten zusätzlichen ca. 100 Millionen Tonnen belastet werden muss. Es bleibt eine anzuerkennende Tatsache, dass trotz aller Bemühungen um die Vermeidung und Verwertung von Abfällen im Baubereich auch der geordnete Umgang mit nicht verwertbaren mineralischen Abfällen sichergestellt sein muss. Von der Politik erwarten wir, dass die Notwendigkeit der Sicherstellung und Schaffung von Deponiekapazitäten (DK 0 und DK I) offen thematisiert, analysiert, anerkannt und politisch unterstützt wird. Der geordnete Umgang mit Abfällen auf der Grundlage einer funktionierenden Abfallwirtschaft ist für die Förderung der Kreislaufwirtschaft sowie den damit verbundenen Schutz der Umwelt unabdingbar.