Gastkommentar: Dr. Wolfgang Schäuble

Dr. Wolfgang Schäuble MdB, Bundesminister der Finanzen

Die gesamtstaatlichen Investitionen steigen in Deutschland deutlich – in den Jahren bis 2020 um jahresdurchschnittlich 5 Prozent. 

Die Bundesregierung leistet mit ihrer auf wachstumsfreundliche Konsolidierung ausgerichteten Finanzpolitik einen wichtigen Beitrag zur Stabilität in Deutschland und Europa. Zu einer solchen Finanzpolitik gehört – neben einem ausgeglichenen Staatshaushalt – ein umfassender Ansatz zur Stärkung der öffentlichen und privaten Investitionen, um langfristig unseren Wohlstand zu sichern.

Die gesamtstaatlichen Investitionen steigen in Deutschland deutlich – in den Jahren bis 2020 um jahresdurchschnittlich 5 Prozent. Die Bundesregierung wirkt an dieser Dynamik maßgeblich mit: Die Ausgaben des Bundes für öffentliche Investitionen betragen dieses Jahr voraussichtlich rund 31,5 Milliarden Euro und werden bis zum Jahr 2019 auf rund 35 Milliarden Euro erhöht. Den Schwerpunkt dieser Ausgaben bilden wachstumsfördernde Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Im Bundeshaushalt sind für das laufende Jahr allein rund 12,3 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen vorgesehen, die bis zum Jahr 2018 auf rund 14,2 Milliarden Euro steigen sollen. Die Bundesregierung beabsichtigt ferner, die Effizienz von Infrastrukturinvestitionen durch eine Reform der Bundesfernstraßenverwaltung zu erhöhen und eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft zu gründen. Zur Förderung des Breitbandausbaus stehen insgesamt rund 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem wurde der Energie- und Klimafonds finanziell gestärkt.

In Deutschland tätigen Länder und Gemeinden den größten Teil der öffentlichen Investitionen. Der Bund entlastet diese seit einigen Jahren in mehrstelliger Milliardenhöhe, so dass sie ihre zukunftsorientierten Aufgaben vor allem in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Kinderbetreuung nachhaltig finanzieren können.

Einen weiteren Schwerpunkt bildet gegenwärtig das Thema „bezahlbares Wohnen“. Neben der Aufstockung der Kompensationsmittel des Bundes an die Länder zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus in den Jahren 2016 bis 2019 auf über eine Milliarde Euro jährlich werden zusätzliche Investitionsimpulse von der vorgesehenen Förderung mittels einer Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau in angespannten Wohnungsmärkten ausgehen. Es sind zudem ein Wohnungsbauprogramm zugunsten sozialer Brennpunkte mit 500 Millionen Euro pro Jahr und zusätzliche weitere 300 Millionen Euro für den Bereich „Soziale Stadt“ vorgesehen. Mit den aus dem Energie- und Klimafonds geförderten KfW-Programmen zum energetischen Bauen und Sanieren wurden allein in 2015 über 10 Milliarden Euro Investitionen angestoßen.

Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die privaten Investitionen arbeitet die Bundesregierung an der Umsetzung der Digitalen Agenda und der Hightech-Strategie, treibt die Energiewende voran und stärkt die Gründungsdynamik, etwa durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Wagniskapitalmarkt.

Es ist allerdings nicht immer die Finanzierung, die den Flaschenhals darstellt. Es sind immer häufiger die fehlenden realwirtschaftlichen Ressourcen, die Fachkräfte. Hier hat die Bundesregierung im Rahmen des Fachkräftekonzepts umfangreiche Maßnahmen zur Sicherung des Fachkräftepotenzials ergriffen.

Die Bundesregierung wird ihren finanzpolitischen Kurs konsequent fortsetzen, denn mit tragfähigen öffentlichen Finanzen und einer ausgewogenen Investitionsstrategie bewahren wir die Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten nachfolgender Generationen.