Gastkommentar: Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie.

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum steht ganz oben auf der politischen Agenda.

Bundeswirtschaftsministerium und Bauindustrie haben wichtige gemeinsame Ziele. Aktuell sind das neben der Schaffung bezahlbaren Wohnungsraums vor allem die Stärkung des Industriestandortes Deutschland und die Steigerung der Investitionen.

Ein starker Industriestandort schafft Wohlstand und Arbeitsplätze für breite Bevölkerungsschichten. Sein Fundament bildet das ökonomische Schwergewicht Bauwirtschaft. Sie braucht gute Rahmenbedingungen. Dazu zählt, dass wir dem 20-Prozent-Industrieziel der Europäischen Union den gleichen Stellenwert einräumen wie dem 20-Prozent Klimaziel, das sich unser Land gesteckt hat.

Zu guten Rahmenbedingungen gehört auch ein hohes Niveau der Investitionen. Gegenwärtig liegen die Investitionen in Europa jedoch 15 Prozent unter Vorkrisenniveau. Damit fehlen pro Jahr ca. 300 Milliarden Euro an Investitionen in Europa. Die Investitionslücke in Deutschland und überall in Europa müssen wir zügig schließen. Dazu hat die Bundesregierung bereits ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Es umfasst:

  • die Steigerung der Ausgaben des Bundes für Investitionen in 2015 gegenüber dem Vorjahr um 20 Prozent auf nahezu 30 Milliarden Euro; weitere Steigerungen auf 31,5 Millarden bzw. 33,7 Millarden Euro sind für die Jahre 2016 und 2017 vorgesehen;
  • die Entlastung der Länder und Kommunen auf verschiedenen Wegen im Zeitraum von 2013 bis 2019 um insgesamt 45 Milliarden Euro;
  • ein Solidarpaket von mehr als 5 Milliarden Euro, um Mehrausgaben
    - für die Integration und Qualifikation von Flüchtlingen,
    - für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und
    - für Investitionen in den Städte- und Wohnungsbau zu finanzieren.

Damit fahren wir die Investitionen − insbesondere auch im Wohnungsbau − hoch. Wir wollen Straßen, Schulen, Kindergärten und Verwaltungsgebäude auf einen besseren Standard bringen. Das ist dringend notwendig.

Damit die bereitgestellten Mittel auch tatsächlich fließen und wirtschaftlich sinnvoll ausgegeben werden, brauchen wir ein effizientes Beschaffungswesen. Die Bundesregierung hat mit der Novellierung des Vergaberechts die Rahmenbedingungen für Beschaffungen, etwa durch die Stärkung der elektronischen Vergabe, umfassend modernisiert. Mit dieser praxisnahen Novelle des Vergaberechts kann die Bauwirtschaft sehr zufrieden sein.

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum steht ganz oben auf der politischen Agenda. Das gilt vor allem für Großstädte und Ballungsräume, in denen bezahlbarer Wohnraum besonders knapp ist. Das serielle Bauen als Bestandteil der Wohnungsbau-Offensive der Bundesregierung wird einen wichtigen Beitrag leisten. Denn mit der industriellen Vorfertigung, Modularisierung und Standardisierung können beim Bau die Kosten deutlich gesenkt werden.

Bundeswirtschaftsministerium und Bauindustrie haben zusammen erkennbar viel erreicht. Lassen Sie uns gemeinsam diese erfolgreiche Arbeit fortführen!