Interview mit Enak Ferlemann zur Planungsbeschleunigung

Ziel des Innovationsforums Planungsbeschleunigung, das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt initiiert wurde, war, Vorschläge zu entwickeln, wie die Mittel aus dem Investitionshochlauf durch eine verbesserte Planung schneller „auf die Straße“ gebracht werden können. Was ist aus Ihrer Sicht der stärkste Hebel für eine schnellere Planung?

Das Innovationsforum hat eine Vielzahl von Vorschlägen entwickelt, wie Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland beschleunigt werden können. Diese Ergebnisse wurden am 24. Mai vorgestellt. Was wir brauchen, ist eine echte Reform der Planungsprozesse. Wir wollen daher gesetzliche Änderungen auf den Weg bringen, unter anderem zur Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für Ersatzneubauten, ggf. Maßnahmengesetze für Neubauten. Daneben bietet die Digitalisierung noch weiteres Beschleunigungspotenzial.

 

Welche Rolle kann die Infrastrukturgesellschaft spielen, wenn es um schnellere Planung zur Umsetzung von Projekten geht?

Die bisher bestehende Auftragsverwaltung führte zu systembedingten Reibungsverlusten. Insofern verknüpfen wir mit der Gründung der Infrastrukturgesellschaft ganz klar die Erwartung, dass die Bündelung der Kompetenzen für Planung, Bau und Betrieb von Bundesautobahnen positive Auswirkungen auch auf die Projektplanungen hat – sowohl in zeitlicher als auch in quantitativer Hinsicht. 

 
Im Instrumentenkasten enthalten ist unter anderem auch die stärkere Nutzung der Digitalisierung. Was im Ausland gang und gäbe ist, ist in Deutschland tatsächlich noch „Neuland“. Wie kann das sein? Und wie lange können wir uns diese Haltung noch leisten?
 
Die Digitalisierung des Planens und Bauens steht schon seit geraumer Zeit weit oben auf der Agenda meines Hauses. Wir treiben die Anwendung von Building Information Modeling im Bundesverkehrswegebau gemeinsam mit der Planungs- und Bauwirtschaft aktiv voran. Es liegt deshalb auf der Hand, die Effizienzpotenziale digitaler Methoden beispielsweise auch bei der Optimierung behördlicher Planungs- und Genehmigungsprozesse zu nutzen.
 
 
Auch der Konflikt zwischen Umwelt und Bauen wird angesprochen. Immer wieder gibt es Beispiele, wo hohe Umweltauflagen große Bauprojekte behindern, wie bei der A20. Hier „blockieren“ Fledermäuse den Weiterbau auf Jahre. Wo sehen Sie da eine Lösung, mit der beide Seiten gut leben können?
 
In der Tat sind die umweltrechtlichen Vorschriften in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Dieser Tatsache müssen wir uns stellen und bei jedem Infrastrukturprojekt akribisch unsere Hausaufgaben machen. Es kann aber nicht sein, dass die Umweltbelange stets eine dominierende Rolle spielen und über die Frage entscheiden, ob eine Autobahn letztlich gebaut wird oder nicht. Im Sinne der nachhaltigen Entwicklung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur brauchen wir faire Lösungen, die auch wirtschaftliche Gesichtspunkte und die Bedürfnisse der Menschen nach sozialer Teilhabe angemessen berücksichtigen. Dafür müssen die Parlamente das Umweltrecht, insbesondere auch auf europäischer Ebene, sinnvoll ändern.