Mehr Investitionen in eine moderne Verkehrsinfrastruktur

Das Bündnis „Zukunft der Industrie“ – ein Zusammenschluss aus Industrieverbänden und Industriegewerkschaften unter dem Dach des Bundeswirtschaftsministeriums – hat ein gemeinsames Positionspapier zum Zustand der Verkehrsinfrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt. Für die Bündnispartner haben der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) Dipl.-Ing. Peter Hübner und der stellvertretende Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt (IG BAU) Dietmar Schäfers die wichtigsten Forderungen einem Kreis von Abgeordneten des Deutschen Bundestages vorgestellt.

In seinem Statement setzte sich Schäfers für eine Aufstockung der Verkehrsinfrastrukturausgaben von insgesamt rund fünf Milliarden Euro über alle staatlichen Ebenen ein. Gleichzeitig müsse bei der Vergabe von Verkehrsinfrastrukturprojekten noch stärker darauf geachtet werden, dass der wirtschaftlichste Anbieter zum Zuge komme und nicht der billigste. Die IG BAU rege deshalb eine gemeinsame Arbeitsgruppe an, die Kriterien für eine faire und wirtschaftliche Auftragsvergabe entwickelt.
 
Auch Präsident Hübner sieht nach wie vor einen erheblichen Finanzierungsbedarf im Bereich der öffentlichen Verkehrswege. Dank der Initiative von Verkehrsminister Dobrindt sei zwar auf der Bundesebene die Investitionswende eingeleitet worden, im Bereich der Kommunen sei man jedoch von einem Investitionshochlauf noch weit entfernt. Hübner forderte deshalb, dass der Bund bei der Finanzierung der kommunalen Verkehrswege im Boot bleiben müsse. Dazu solle das GVFG-Bundesprogramm weiter aufgestockt werden. Allen Auftraggebern falle es jedoch immer schwerer, die bereitgestellten Investitionsmittel in konkrete Projekte umzusetzen. Es fehle schlicht an baureifen Projekten. Die Politik der Investitionszurückhaltung auf allen staatlichen Ebenen habe nicht nur dazu geführt, dass die Vorbereitung neuer Verkehrsprojekte auf Sparflamme betrieben worden sei, es seien gleichzeitig auch Planungskapazitäten abgebaut worden. Einen kurzfristen Ausbau der Planungskapazitäten auf öffentlicher Seite hält Hübner allerdings für unrealistisch. Deshalb müsse die Frage nach der richtigen Arbeitsteilung zwischen öffentlicher und privater Seite zwingend neu gestellt werden. Die Bauindustrie begrüße es deshalb, dass Modelle der partnerschaftlichen Projektzusammenarbeit immer mehr Anhänger fänden. Wer Planungsengpässe überwinden wolle, der müsse die strikte Trennung von Planen und Bauen überdenken und insbesondere bei Großprojekten mehr zusammengefasste Vergaben zulassen.
 
Mangel an baureifen Projekten
 
Nach Meinung von Hübner ist der Mangel an baureifen Projekten aber auch auf die steigende Komplexität der Planungs- und Genehmigungsverfahren zurückzuführen. Kosten, Dauer und auch Risiken nähmen stetig zu. Gerade bei großen Infrastrukturprojekten wie bei der Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe–Basel, der festen Fehmarnbeltquerung oder der Elbvertiefung komme es immer wieder zu jahrelangen Verzögerungen. Die Bauindustrie begrüße es daher sehr, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt das Innovationsforum Planungsbeschleunigung eingesetzt habe, das noch im Frühsommer Vorschläge zur Optimierung von Verwaltungsabläufen und zur Optimierung naturschutzrechtlicher Prüfungen präsentieren werde. Wie prekär die Verkehrssituation inzwischen für das verarbeitende Gewerbe an vielen Standorten in Deutschland geworden ist, darüber berichtete Dr. Thomas Isajiw, Prokurist und Senior-Vizepräsident Corporate Communications der SMS group GmbH, am Beispiel des SMS-Standorts Hilchenbach im Siegerland. Als Folge der „Ablastung“ der Brücken auf der A45 müsse das Unternehmen für einen Schwertransport in Richtung Seehäfen eine ganze Woche einkalkulieren, vor zehn Jahren sei man noch mit einem Tag ausgekommen. Eine Verlagerung der Transporte auf die Schiene helfe nicht.
 
Auch im Schienennetz gebe es sanierungsbedürftige Brücken, vor allem aber auch Engpässe in den Tunneln, die Schwertransporte gar nicht zuließen. Auch die Firma SMS schließt sich deshalb dem Appell der Industrieverbände und der Industriegewerkschaften in dem gemeinsamen Positionspapier an: „Wir brauchen eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur.“