Verbändeinitiative übergibt Gutachten zur Planungsbeschleunigung

Geld aus dem Investitionshochlauf jetzt schnell auf die Straße bringen

„Geld macht glücklich, aber …“ – mit diesen Worten lobte Dr. Heiko Stiepelmann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes, bei der Übergabe eines Gutachtens zur Planungsbeschleunigung an Enak Ferlemann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, am 24. April in Berlin die Investitionspolitik des Bundes im Verkehrsbereich. Gleichzeitig brachte er mit seinem „aber“ zum Ausdruck, dass es den Bundesländern immer schwerer fällt, den „Geldsegen“ auf die Straße zu bringen, und stellte fest: „Es fehlt an baureifen Projekten.“ Das jetzt vorgestellte Gutachten zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben, so Stiepelmann, identifiziere mit der Vorrangregel für stärkere Nutzung der Plangenehmigung, dem vorzeitigen Baubeginn bei laufenden Genehmigungsverfahren und der Erleichterung von Verwaltungsvorschriften geeignete Maßnahmen, um Planungen zu beschleunigen. Er empfahl dieses dem Bundesverkehrsministerium zur Umsetzung. Auftraggeber des Gutachtens waren neben dem Hauptverband der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister, der Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden, der Bundesverband der Deutschen Industrie und Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur.

 

Auch Frank Miram, Geschäftsführer Wirtschaftspolitik des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbandes der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe) begrüßte die Ergebnisse des Gutachtens: „Das Gutachten veranschaulicht am Beispiel Brücken, dass noch Stellhebel bestehen, um die zur Sanierung der Bestandsnetze erhöhten Haushaltsmittel beschleunigt zu verwenden. Mit der Umsetzung der Empfehlungen würden die Rahmenbedingungen für die notwendige weitere Verstetigung dieses Investitionshochlaufs verbessert.“ 

Christian Funke, Geschäftsführer von Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur betonte: „Im neuen Bundesverkehrswegeplan sind bis 2030 rund 13 Milliarden Euro für die Ertüchtigung von Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen vorgesehen. Viele dieser Projekte liegen in Ballungsräumen und an wichtigen Verkehrsachsen. Für die Mobilität in Deutschland sind deshalb effiziente Genehmigungsverfahren ebenso wichtig wie die Stärkung der personellen und fachlichen Kompetenz der Planungs- und Genehmigungsbehörden.“ 

Dr. Wolf Friedrich Spieth, Freshfields Bruckhaus Deringer, ergänzte: „40 Prozent der Projekte könnten schneller realisiert werden, wenn sie als Instandhaltungsmaßnahme betrachtet würden.“ Dies sei laut Gutachten auch möglich.

 

Die wesentlichen Ergebnisse des Gutachtens

  • Nicht jede bauliche Maßnahme an Brückenbauwerken erfordert nach dem geltenden Recht eine Planfeststellung. Hier sollten die Gestaltungsspielräume der Rechtsprechung im Rahmen von Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen genutzt werden.
     
  • Soweit ein Planfeststellungsverfahren erforderlich wird, sollte geprüft werden, ob das Baurecht durch Unterbleibensentscheidung oder Plangenehmigung geschaffen werden kann. Dies kann durch die Aufnahme einer Vorrangregel für die Plangenehmigung verstärkt werden; der Praxis können entsprechende Leitfäden an die Hand gegeben werden.
     
  • Darüber hinaus sieht auch das geltende Recht im Falle der Notwendigkeit von Planfeststellungsbeschlüssen Beschleunigungspotenzial vor (etwa der Verzicht auf die Durchführung einer Erörterung). Dies sollte im Einzelfall genutzt und die Vorhabenträger sowie auch die „Entscheider“ hierfür sensibilisiert werden. Durch entsprechende Gesetzesänderungen könnten auch weitere Beschleunigungspotenziale beim Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses aktiviert werden. Hierzu zählt etwa die Ermöglichung des vorzeitigen Baubeginns und die Aufnahme von ausreichend bemessenen Übergangsvorschriften.
     
  • Daneben kommt auch die Schaffung des erforderlichen Baurechts unmittelbar durch Gesetz nach dem Vorbild der Infrastrukturmaßnahmengesetze nach der Wiedervereinigung in Betracht.