Kommentar

von Dr. Gerd Landsberg, geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

 

Nachhaltige Wohnungspolitik fördern – überflüssige Standards abbauen
 

Angesichts der weiter steigenden Nachfrage nach Wohnraum muss die Devise lauten: Bauen, bauen, bauen…! Wir brauchen in Deutschland sehr schnell Wohnungsneubau, und zwar insbesondere im bezahlbaren Segment. Die aktuellen Zahlen belegen: Trotz einer leichten Zunahme lag die Neubautätigkeit in Deutschland mit ca. 250.000 Wohnungen auch im Jahr 2015 noch deutlich unter dem erforderlichen Niveau. Die anhaltende Flüchtlingszuwanderung erhöht den Handlungsdruck weiter. Bis zum Jahr 2020 ist von einem Gesamtbedarf von mindestens 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr auszugehen. Bund und Länder sind daher aufgefordert, schnellstmöglich ein Bauprogramm aufzulegen und bestehende rechtliche Hürden abzubauen, um gezielt auf den Wohnungsbedarf reagieren zu können. Die am 27. November 2015 unter Federführung des BMUB vorgestellten Empfehlungen des „Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen“ zielen insoweit in die richtige Richtung. Nun gilt es, den Worten auch Taten folgen zu lassen.

Der Bund muss insbesondere seine Ausgleichszahlungen für die soziale Wohnungsbauförderung von gegenwärtig zugesagter 1 Milliarde Euro auf mindestens zwei Milliarden Euro jährlich erhöhen. Diese Finanzmittel müssen von den Ländern in gleicher Höhe kofinanziert und zweckgebunden eingesetzt werden. Mittelfristig sollte zudem wieder der Bund für die gesamtstaatliche Aufgabe der sozialen Wohnraumförderung zuständig sein.

Ein weiterer wichtiger Baustein ist der Abbau überflüssiger Standards. Neben der von der Bauministerkonferenz angekündigten Neukonzeption der Energieeinsparverordnung und des EEWärmeG, die zügig bis zur Sommerpause 2016 umgesetzt werden sollte, gehören überbordende Standards im Vergaberecht und auch im Baubereich auf den Prüfstand. Nicht nur mit Blick auf die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften, sondern auch zur Ankurbelung des Wohnungsbaus insgesamt, sind neben Beschleunigungen bei Planungsverfahren auch Flexibilisierungen in den Landesbauordnungen, speziell bei den Stellplatzpflichten, dem Schallschutz oder auch dem Abstandsflächenrecht, nötig. Die Prozessdauer muss zudem durch eine verstärkte Zulassung von Typengenehmigungen verkürzt werden.

Hierbei ist zu beachten, dass sich die Anforderungen an das Wohnen in den vergangenen Jahren grundlegend geändert haben. Es geht nicht mehr allein darum, mehr bezahlbare Wohnungen zu bauen, sondern darum, nachfragegerecht und nachhaltig zu planen und zu bauen. Angesichts von Zuwanderung, demografischer Entwicklung und veränderten Lebensgewohnheiten müssen daher neue Wohnkonzepte entwickelt und umgesetzt werden, etwa durch modulare Bauweise, durch Gemeinschaftskonzepte (z.B. Mehrgenerationenhäuser) und auch durch eine Aufhebung der Trennung von Wohnen und Arbeiten. Insbesondere die Modulbauweise, speziell in Holz, kann dazu beitragen, dass Wohnungen nicht nur schnell, sondern auch qualitativ hochwertig, kostengünstig und damit nachhaltig errichtet werden können. Der DStGB hat vor diesem Hintergrund in Kooperation mit dem Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz ein Holzbaumodell als Wohnhaus für Flüchtlinge entwickelt. Die Genehmigung dieser Häuser kann im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren erfolgen. Das Modulhaus erfüllt zudem die Anforderungen der EnEV, des EEWärmeG und des Brandschutzes. Dies zeigt, dass mit einfachen Mitteln gute und auch nachhaltige Wohnungslösungen gefunden werden können. Dieser Weg muss in Zukunft konsequent weiter beschritten werden.

Bund und Länder sollten schließlich auch mittels geeigneter steuerlicher Anreizinstrumente den Neubau von preiswertem Wohnraum fördern (z. B. Erhöhung der linearen Abschreibungssätze (AfA) im Neubau von zwei auf drei Prozent). Eine regionale Beschränkung auf Gebiete mit angespannter Wohnungslage ist hierbei abzulehnen.