Positionspapier

Anlässlich der WELT-Infrastrukturkonferenz hat der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie ein neues Positionspapier unter dem Titel „Wege aus dem öffentlichen Investitionsstau – Vorschläge für den Verkehrswegebau“ vorgelegt. Der Hauptverband stellt in dem Papier neben dem empirischen Befund über den öffentlichen Investitionsrückstand im Verkehrsbereich auf Bundes- und auf kommunaler Ebene fest, dass insbesondere ein Mangel an baureifen Projekten sowie langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren den Investitionshochlauf von Bundesverkehrsminister Dobrindt gefährden und bereitgestellte Investitionsmittel nicht abgerufen werden können.

 

Als Wege aus der Krise nennt der Hauptverband die folgenden aufeinander aufbauenden Lösungsansätze:

Erstens sollte die Finanzierung im Bundesfernstraßenbereich durch die weitere Ausweitung der Nutzerfinanzierung gesichert und die Investitionen durch die Etablierung eines Finanzierungskreislaufs Bundesfernstraße verstetigt werden. Für die kommunale Ebene ist es zudem notwendig, das GVFG-Bundesprogramm, dessen Fortsetzung die Regierungschefs von Bund und Ländern am 14. Oktober beschlossen haben, auszuweiten sowie für einen Ausgleich für die wegfallenden Entflechtungsmittel ab 2020 zu sorgen.

Zweitens sollten angesichts knapper Planungskapazitäten auf Landesebene Personal in den Landesstraßenbauverwaltungen aufgestockt, Vergaben an externe Planungsbüros verstärkt vorgenommen und Angebote der Bauindustrie, etwa im Rahmen von Design-and-Build-Modellen Teile der Planung zu übernehmen, genutzt werden.

Drittens sollten das Planungs- und Genehmigungsrecht wie auch die Planungs- und Genehmigungsverfahren auf den Prüfstand gestellt und auf Möglichkeiten zur Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren untersucht werden.

Viertens spricht sich der Hauptverband für die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr aus, die nach dem Prinzip „So viel Zentralität wie nötig, so viel Dezentralität wie möglich“ ausgestaltet werden und der eine Vielfalt an Beschaffungsvarianten, von der konventionellen Beschaffung über Funktionsbauverträge bis hin zu ÖPP, zur Verfügung stehen sollte.

Abschließend spricht sich der Hauptverband für eine partnerschaftliche Umsetzung öffentlicher Infrastrukturprojekte aus. Hierfür sei die Nutzung digitaler Planungsmethoden, Stichwort: BIM, ein verbessertes Risikomanagement sowie die verbindliche Einführung von Streitbeilegungsmechanismen sinnvoll.