WELT-Infrastrukturgipfel

„Wege aus dem Investitionsstau“

Nach jahrzehntelanger Unterfinanzierung stellt der Bund im Januar 2016 mehr als 13 Milliarden Euro für den Erhalt und den Ausbau der Verkehrswege in Deutschland zur Verfügung. Für die Autobahnen und die Bundesstraßen stehen rund 6,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit gibt es dieses Jahr so viele Mittel wie nie zuvor für den Bau, den Erhalt, die Modernisierung und den Betrieb der Bundesfernstraßen in Deutschland. Das entspricht für 2016 einer Rekorderhöhung um 19 Prozent bzw. 1,17 Milliarden Euro mehr gegenüber dem Haushaltsansatz 2015.

Wie die vorhandenen Mittel für die Modernisierung und den Ausbau der Infrastruktur möglichst schnell und effizient eingesetzt werden können, und welche Weichen für die Finanzierung eines nachhaltigen, klimafreundlichen Verkehrs gestellt werden müssen, diese Fragen standen im Mittelpunkt des von der WELT, dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie ausgerichteten Infrastrukturgipfels am 9. November in Berlin. In zwei Themenforen diskutierten unter anderem Florian Pronold, Staatssekretär im Bundesbauministerium, und Enak Ferlemann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, mit namhaften Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik über die dringend benötigten Lösungen für die Infrastruktur.

         

In seinem Eingangsstatement lobte Bauindustriepräsident Dip.-Ing. Peter Hübner den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eingeleiteten Investitionshochlauf: „Jetzt kann über einen längeren Zeitraum eine Verstetigung der Verkehrswegeinvestitionen auf Bundesebene sichergestellt werden. Um die Mittel schnell dort einzusetzen, wo sie benötigt werden, müssen Bau und Planung künftig aber enger miteinander verzahnt und die Genehmigungsverfahren gestrafft werden“, ergänzte Hübner. Aktuell gebe es zu wenig baureife Projekte und zu viele Reibungsverluste zwischen Bund und Ländern in der Auftragsverwaltung.

VDV-Präsident Jürgen Fenske bekräftigte, dass sich zumindest für die Bundesverkehrswege einiges zum Positiven verändert habe, schränkte aber ein: „In den Städten und Gemeinden, wo ein Großteil des Verkehrs stattfindet, fehlt es nach wie vor an Mitteln, um die Verkehrsprobleme vor Ort zu lösen.“ Um den Investitionsstau möglichst schnell und effizient beheben zu können, müsse die Umsetzung dringend beschleunigt werden. Da waren sich Hübner und Fenske einig.

Knipper: Es mangelt an baureifen Projekten

Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes, RA Michael Knipper, nahm den Ball in der ersten Podiumsrunde auf und bestätigte, dass es vor allem an baureifen Projekten mangele. Er äußerte deshalb die Sorge, dass nicht verbaute Mittel bald wieder an den Bundesfinanzminister zurückfließen könnten. Zudem sei es für die Unternehmen wichtig, dass das gesamte Jahr „baulich“ genutzt werde und Ausschreibungen nicht erst ab Anfang des zweiten Quartals auf den Markt kämen. Knipper: „Wir müssen wieder stärker darüber nachdenken, wie die Ressourcen der Bauunternehmen ganzjährig genutzt werden können.“ Sein Plädoyer lautete deshalb: Hin zu einer Verstetigung und weg von volatilen Auftrags- und Finanzierungsbedingungen. Unterstützung erhielt Knipper von Kurt Bodewig, ehemaliger Bundesverkehrsminister, der den Zusammenhang zwischen unsicheren Finanzierungsbedingungen auf Länderseite und einem unregelmäßigen Mittelabfluss verdeutlichte.

Großer Handlungsbedarf in Städten und Gemeinden

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, erläuterte in seinem Impulsstatement erneut die Verbindung zwischen dem Investitionshochlauf im Bundesfernstraßenbau und der Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes. Diese sei quasi die letzte Stufe des verkehrspolitischen Konzepts von Bundesminister Dobrindt, Investitionsmittel zu verstetigen sowie Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb auf Bundesebene in einer Hand zu bündeln. Die Ausgestaltung der Gesellschaft werde aktuell zwischen dem Chef des Bundeskanzleramtes und den Chefs der Staatskanzleien diskutiert. Es sei beabsichtigt, die Grundgesetzänderung sowie das Errichtungsgesetz zur Gründung der Gesellschaft noch in diesem Jahr im Bundeskabinett zu beschließen. Zudem plane das BMVI, eine zentrale Planfeststellungsbehörde zu gründen. Auf Nachfrage bestätigte Ferlemann, dass diese Idee bereits innerhalb der Bundesregierung abgestimmt sei.

Wie eine klimafreundliche Verkehrswende erreicht werden kann und wie sich der Modal Split zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) verbessern lässt, wurde im Rahmen des zweiten Forums diskutiert. Dabei ging es auch um die Frage künftiger Finanzierungsinstrumente für kommunale Verkehrsprojekte, denn im Rahmen der Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen haben sich Bund und Länder im Oktober darauf geeinigt, dass es die Entflechtungsmittel nach 2019 in ihrer heutigen Form nicht mehr geben wird. Künftig erhalten die Länder statt der Entflechtungsmittel nur noch allgemeine, nicht zweckgebundene Zahlungen aus dem Umsatzsteueraufkommen. Für Fenske ist ein Wegfall des bewährten Finanzierungsinstruments der falsche Weg: „Gerade der kommunale Nahverkehr benötigt angesichts des immensen Sanierungsstaus dringend die Planungssicherheit zweckgebundener Investitionen. Und auch die laut Gesetz bis 2022 herzustellende Barrierefreiheit im ÖPNV ist ohne ausreichende Mittel nicht zu schaffen. Durch die verbesserte finanzielle Situation der Länder im Rahmen der beschlossenen Neuordnung sind entsprechende Spielräume für zweckgebundene Investitionen in den kommunalen Verkehr eindeutig vorhanden.