Bauindustriepräsident Bauer: Dringend notwendige Investitionswende ist da

„Jetzt ist die dringend notwendige Investitionswende endlich da. Mit den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erteilten Baufreigaben für 72 Bauprojekte für Bundesfernstraßen mit einem Volumen von insgesamt 2,7 Milliarden Euro macht der Verkehrsminister seine Ankündigung eines Investitionshochlaufes im Bereich der Verkehrsinfrastruktur wahr.“ Mit diesen Worten kommentierte der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Thomas Bauer, die in Berlin vorgelegte Projektliste, die 1,5 Milliarden Euro für Lückenschlüsse, 700 Millionen Euro für Neubauprojekte sowie 500 Millionen Euro für Modernisierungen vorsieht.

„Damit macht der Bundesverkehrsminister einen wichtigen Schritt, um dem Verzehr öffentlicher Werte entgegenzutreten, auf den die Deutsche Bauindustrie in den vergangenen Jahren immer wieder hingewiesen hat“, so Bauer. Um weiteren volkswirtschaftlichen Schaden zu vermeiden, sei jedoch noch mehr als das jetzt angekündigte Investitionspaket notwendig. „Mit der jetzt eingeleiteten Umstellung der Bundesfernstraßenfinanzierung von der Haushaltsauf die Nutzerfinanzierung ließe sich der Finanzierungsrahmen sogar auf über acht Milliarden Euro steigern und so der Handlungsspielraum noch weiter erhöhen“, erläuterte Bauer.

Bauer schlug vor, das Know-how der Bauunternehmen in die Ausführungsplanung einzubinden, wo die Kapazitätslücken nicht schnell genug geschlossen werden können. Dringend notwendig seien auch die Vereinfachung und Verkürzung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, zumindest für Ersatzbauwerke.

Bauer begrüßte zudem, dass zusätzlich zu den konventionell zu realisierenden Projekten auch eine neue Generation von Projekten in Öffentlich Privater Partnerschaft startet. „Es gibt in Deutschland eine gewisse Anzahl von Verkehrsprojekten, die aufgrund ihrer Dringlichkeit, ihrer Größe oder wegen fehlender Kapazitäten in der Straßenbauverwaltung konventionell nicht wirtschaftlich realisiert werden können. Für diese Vorhaben ist die Öffentlich Private Partnerschaft der richtige Weg“, kommentierte Bauer.