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Mit privatem Kapital und Know-how gegen den Investitionsstau

„Das Bundesverkehrsministerium wird auch künftig auf die Stärken Öffentlich Privater Partnerschaften wie Termintreue, Kostensicherheit und hohe Qualität setzen. Dies kündigte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zum Auftakt der Konferenz „Mit privatem Kapital und Know-how gegen den Investitionsstau“ in Berlin an. Mit der neuen Generation von ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau würden insgesamt 600 Kilometer Autobahn ausgebaut und langfristig über 30 Jahre erhalten. Das Gesamtinvestitionsvolumen betrage über sieben Milliarden Euro. Gleichzeitig sollen die insgesamt elf ÖPP-Projekte eine Perspektive für institutionelle Anleger bieten, die derzeit nach alternativen Anlagemöglichkeiten suchen, so Dobrindt weiter. Die Konferenz, die der Arbeitskreis Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) des Hauptverbandes am 30. Juni gemeinsam mit der Zeitung „Die WELT“ im Journalisten-Club des Axel-Springer-Hauses veranstaltete, ist die Nachfolgerin der ÖPPVeranstaltungen in Weimar und Frankfurt. Sie soll dem Thema ÖPP im politischen Berlin mehr Gewicht verleihen und zur Versachlichung der Diskussion über ÖPP beitragen.

Kritik der Rechnungshöfe

Für die Kritik des Bundesrechnungshofes (BRH) an ÖPP-Verkehrsprojekten äußerte Dobrindt nur „bedingt Verständnis“. Dem BRH wirft Dobrindt vor, Verbesserungen bzw. Weiterentwicklungen des ÖPP-Modells, zum Beispiel in Richtung Verfügbarkeitsmechanismus, nicht ausreichend zur Kenntnis zu nehmen. Auch Nikolaus Graf von Matuschka, Vorsitzender des Arbeitskreises ÖPP im Hauptverband, erklärte, dass er die Kritik des BRH nicht immer als gerechtfertigt ansehe. Er verwies dabei insbesondere auf den Umgang mit Risiken bei konven-tioneller Umsetzung. Diese seien laut BRH gar nicht zu berücksichtigen, da die Risiken letztlich durch den Bürger zu tragen seien und die finanziellen Auswirkungen auf 80 Millionen Bundesbürger verteilt kaum ins Gewicht fielen. Bei ÖPPProjekten seien Risiken immer Gegenstand der Kalkulation. Mögliche Mehrkosten könnten nicht auf die Bürger abgewälzt werden.

Investitionshochlauf startet

Die neue Generation von ÖPP-Projekten sei allerdings nur ein Teil der „Investitionshochlaufstrategie“ des Bundesverkehrsministers, mit der er die Investitionslinie Verkehr bis zum Ende der Legislaturperiode auf über 14 Milliarden Euro aufstocken will. Neben den bereits bekannten Maßnahmen zur Ausweitung der Nutzerfinanzierung und den zusätzlichen Mitteln von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kündigte Dobrindt zudem „Straßenbaufreigaben in einem Rekordvolumen“ für Juli dieses Jahres an. Die mittlerweile veröffentlichte Liste hat ein Volumen von 2,7 Milliarden Euro, davon 1,5 Milliarden Euro für Lückenschlüsse, 700 Millionen Euro für dringende Neubauprojekte sowie 500 Millionen Euro für Modernisierung (siehe auch Berichterstattung auf den folgenden Seiten).

Der Minister äußerte aber gleichzeitig die Befürchtung, dass nicht alle Länderverwaltungen in der Lage seien, diese Mittel auch zu verbauen. So liege die Spanne der Vorräte an baureifen Projekten je nach Bundesland zwischen 1,5 Milliarden und null Euro. Diese unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Straßenbauverwaltungen sei für Dobrindt ein Anstoß, mittelfristig über die Gründung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft nachzudenken. Mit der Zusammenführung von Finanzierungs- und Durchführungsverantwortung in einer Hand wolle das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vermeiden, dass einzelne Regionen „abgekoppelt“ werden.

Auf Unterstützung kann Dobrindt aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) hoffen. BMF-Staatssekretär Werner Gatzer sprach sich in seinem Impulsvortrag sowohl für ÖPP als Beschaffungsvariante, die eine faire Chance bekomme müsse, als auch für eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes aus, die schon in der nächsten Legislaturperiode geschaffen werden könne.

Risikotransfer verbessert Kontrolle

Dr. Maximilian Zimmerer, Vorstandsmitglied der Allianz SE, erläuterte in der anschließenden Podiumsdiskussion zum Thema „Öffentliche Großprojekte in der Klemme – wie können privates Kapital und Know-how helfen“, dass die private Finanzierung öffentlicher Infrastrukturmaßnahmen bzw. ÖPP Vorteile für die öffentliche Hand bieten. Durch den Risikotransfer auf private Partner könne die Projektkontrolle verbessert und Effizienzgewinne realisiert werden. Ob im Einzelfall die konventionelle Beschaffung oder ÖPP günstiger sei, könne aber nur mithilfe des Rechenstifts, nicht aber ideologisch entschieden werden. Prof. Torsten R. Böger, Geschäftsführer der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft VIFG, bescheinigte ÖPP bereits heute ein gutes Ergebnis. Aus öffentlicher Sicht seien die Ergebnisse von ÖPP-Projekten einwandfrei. Immer wieder seien die Verkehrsprojekte pünktlich, in hoher Qualität und zu den vereinbarten Kosten fertiggestellt worden.

Wesentlich kritischer gegenüber ÖPP war hingegen der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek eingestellt. Er habe zwar keine ideologischen Bedenken und könne sich die anstehende privatwirtschaftliche Realisierung der A 1 (AS Rheine Nord – AK Lotte/Osnabrück) / A 30 (AK Münster Süd) in seinem Bundesland durchaus vorstellen; für ihn sei es jedoch von besonderer Wichtigkeit, auch die regionale Bauwirtschaft in das Projekt einzubinden. Darüber hinaus möchte er auch einem Streit mit den Gewerkschaften aus dem Weg gehen und deshalb den Betriebsdienst bei den staatlichen Autobahnmeistereien belassen. Graf von Matuschka wies in diesem Zusammenhang allerdings darauf hin, dass es ja nicht nur große Fernstraßenprojekte als ÖPP gebe. Die Mehrzahl der Projekte, vor allem auf kommunaler Ebene, sei für kleinere Unternehmen ideal. Außerdem sei durch die zusätzlichen Investitionsmittel genug Arbeit für alle da, so dass von einer oft befürchteten Verdrängung oder Benachteiligung des Mittelstands keine Rede sein könne.

Keine Schuldenumleitung durch ÖPP

In einer moderierten Gesprächsrunde zwischen dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Deutschen Bundestag, Dr. Anton Hofreiter, und dem Ökonom Dr. Thomas Mayer, vormals Chefvolkswirt der Deutschen Bank AG, ging es schließlich um die Hauptkritikpunkte an ÖPP: Umgehung der Schuldenbremse, Intransparenz und Wirtschaftlichkeit. Hofreiter machte deutlich, dass ÖPP für ihn ein Instrument zur Umgehung der Schuldenbremse sei, da künftige Haushaltsmittel durch die Projekte gebunden würden und die damit einhergehenden Schulden nicht erkennbar seien. Mayer stellte klar, dass der Staat sehr genau wisse, welche Zahlungsverpflichtungen durch ÖPP auf ihn zukämen. Zum einen gebe es eine quasi Kostengarantie der Privaten. Zum anderen würden aufgrund der Lebenszyklusbetrachtung alle Kosten gleich zu Anfang des Projekts transparent ermittelt und anschließend im Bundeshaushalt ausgewiesen. Bei konventioneller Realisierung drohten hingegen oftmals Kostenüberschreitungen, die dann durch die öffentliche Hand zu tragen seien. Zudem würden Folge- und Betriebskosten oft gar nicht erst kalkuliert.

Hofreiter erkannte im Gesprächsverlauf allerdings an, dass die dem ÖPP-Verfahren eigene Anreizstruktur zu mehr Termintreue und Qualität beitragen könne. Darüber freute sich der Vorsitzende des AK ÖPP Nikolaus Graf von Matuschka in einem Interview mit dem bi-BauMagazin: „Man sieht, wie das Thema ÖPP in Deutschland vorankommt. Es gibt niemanden mehr, der vollkommen und ideologisiert dagegen ist. Selbst ein zuvor ‚betonfester Gegner‘ wie Dr. Anton Hofreiter hat positive Facetten erkennen können.“

In den Kommunen fehlt Personal

In der abschließenden Diskussionsrunde standen die Kommunen und deren enorme Herausforderungen im Infrastrukturbereich im Fokus. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer machte deutlich, dass es den Kommunen nicht nur an Geld fehle, die Infrastruktur zu modernisieren und nachhaltig zu betreiben. Es fehle oft auch an qualifiziertem Personal. Dem stimmte BMWI-Staatssekretär Matthias Machnig zu und berichtete über die vielversprechenden Vorschläge der Fratzscher-Kommission, die darauf abzielen würden, die kommunalen Kapazitäten für die Frühphasenberatung, die Projektvorbereitung und -realisierung zu erhöhen. An dieser Stelle spiele auch ÖPP eine Rolle, deren Anteil an den öffentlichen Investitionen mit 3 Prozent aber noch äußerst gering sei. Damit sich dies ändern könne, müssten die weiterhin bestehenden Vorurteile und auch Unsicherheiten im Umgang mit ÖPP ausgeräumt werden. Bernward Kulle, Mitglied des Vorstands der ÖPP Deutschland AG, erklärte, dass hierfür insbesondere eine professionelle, neutrale und ergebnisoffene Beratung notwendig sei.

Dass gerade die Kompetenz auf öffentlicher Seite ein wichtiger Faktor sei, bestätigte auch der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises ÖPP und Geschäftsführer der Goldbeck Public Partner GmbH, Dr. Andreas Iding. Die Bauindustrie sei sehr an kompetenten und entscheidungsfähigen Partnern auf öffentlicher Seite interessiert. So brauche es gerade für ÖPP eine Partnerschaft auf Augenhöhe, allein aufgrund der langen Vertragslaufzeiten. Wenn dies allerdings der Fall sei, kämen die Vorteile von ÖPP gerade der öffentlichen Hand zugute: Termintreue, Kostensicherheit und Qualität. Auch KfWVorstandsmitglied Dr. Ingrid Hengster bestätigte, dass ÖPP besser als ihr Ruf sei. Größtes Hindernis auf kommunaler Ebene sei derzeit die Komplexität der Projekte, der mit einer weiteren Standardisierung des Beschaffungsprozesses begegnet werden müsse. Mit Blick auf die Beteiligung privater Investoren an kommunalen Projekten machte Hengster deutlich, dass Investoren eine bestimmte Anlage-Dimension erwarten würden. Ein Weg diese Dimension zu erreichen, wäre das Pooling von Projekten. Auch hier sei Standardisierung ein wichtiges Thema, um Kosten zu senken und eine Homogenität der Projekte zu gewährleisten.

Im Nachgang wird nach der parlamentarischen Sommerpause am 10. September 2015 ein WELT-Dossier zur Veranstaltung veröffentlicht.