Stimmen der Landesverbände

„Schritt hin zu einer moderneren Infrastruktur“

Thomas Schmidt// Thomas Schmid, Hauptgeschäftsführer Bauindustrieverband Bayern.

Die von Bundesminister Dobrindt vorgelegte Projektliste Neubeginne Bundesfernstraßen ist ein wichtiger Schritt hin zu einer besseren und moderneren Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Dass auf Bayern davon ein relativ hoher Anteil entfällt, ist richtig aus drei Gründen: Erstens war das bayerische Straßennetz noch nie so gut ausgebaut wie in vielen anderen Bundesländern; zweitens hat sich durch die Osterweiterung der EU ein großer Bedarf an neuen Verkehrswegen in Bayern ergeben und drittens verfügt Bayern dank der guten planerischen Vorarbeit der Obersten Baubehörde über genügend Projekte mit umsetzbarem Baurecht.

 

„Nicht alle planfestgestellten Baumaßnahmen werden finanziert“

Siebert// RA Dr. Burkhard Siebert, Hauptgeschäftsführer Bauindustrie Hessen-Thüringen.

Der Bauindustrieverband Hessen-Thüringen begrüßt, dass Hessen von dem insgesamt 2,7 Milliarden Euro umfassenden Investitionsprogramm des Bundes 390 Millionen Euro, 14,56 Prozent, für zehn Projekte – davon sechs Ortsumgehungen – erhält. Damit hat Hessen nach Bayern und Baden-Württemberg bei der Zuweisung der Bundesmittel noch sehr gut abgeschnitten. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass damit auch weiterhin nicht alle bereits planfestgestellten sowie notwendigen Baumaßnahmen finanziert sind. Hierfür hätte der Bund noch einmal so viel Geld zur Verfügung stellen müssen.

Enttäuschend fällt dafür die Zuweisung für Thüringen aus. Mit lediglich 42 Millionen Euro, 1,57 Prozent, für drei Ortsumgehungen befindet sich Thüringen auf Platz 11. Nur Sachsen und Berlin-Brandenburg erhalten noch weniger. Hier zeigt sich deutlich die fehlende planerische Vorarbeit des Freistaates. Erfreulich ist, dass zwei ÖPP-Projekte der neuen Generation, nämlich die B 247 Bad Langensalza bis A 38, als zwei- bis vierstreifiger Neubau sowie die Sanierung der A 4 von der Anschlussstelle Gotha bis zur Landesgrenze Thüringen/ Sachsen, vorgesehen sind.

Wichtig ist jetzt vor allem aber, dass die freigegebenen Projekte so schnell wie möglich ausgeschrieben und vergeben werden, damit zügig mit dem Bau begonnen werden kann. Dies gilt insbesondere für den Lückenschluss zwischen den Autobahnen A 4 und A 44 und dem dort nun anstehenden Teilabschnitt zwischen Ringgau und Sontra/West.

Mit der nachträglichen Aufnahme des Lückenschlusses der A 49 in die Liste der Neuen Generation von ÖPP-Projekten wurde endlich der Startschuss für eine der derzeit wichtigsten Straßenverkehrsprojekte in Hessen gegeben. Der Streit, ob die gewählte Beschaffungsvariante ÖPP das richtige Mittel der Wahl gewesen ist, ist sinnlos. Die Entscheidung ist gefallen. Nun sollte mit aller Kraft an einer fairen Vergabe- und Vertragsgestaltung mit ausgewogener Risikoverteilung gearbeitet werden.

„Bauunternehmen sind für größere Auftragsvolumen gerüstet“

Dieter Diener// RA Dieter Diener, Hauptgeschäftsführer Bauwirtschaft Baden-Württemberg.

537 Millionen für insgesamt 15 planfestgestellte Bauprojekte bekommt Baden-Württemberg aus dem 2,7 Milliarden Euro umfassenden Neubau- und Sanierungsprogramm. Die Landesvereinigung Bauwirtschaft Baden-Württemberg begrüßt in Anbetracht des desolaten Zustandes der Verkehrsinfrastruktur hierzulande die Mehrinvestitionen für insgesamt 15 fertig geplante Bundesfernstraßen. Zugleich kritisiert sie aber, dass der sechsstreifige Ausbau der A8 am Albaufstieg dabei unberücksichtigt bleibt. Dabei müsse dieses Nadelöhr dringend entschärft werden, so Dieter Diener, Geschäftsführer der Landesvereinigung Bauwirtschaft: „Täglich quälen sich hier mehr als 70.000 Fahrzeuge auf vier Spuren durch den Engpass zwischen Mühlhausen und Hohenstadt. Bereits seit Ende der 1990er-Jahre ist der A8-Ausbau am Albaufstieg geplant. Jetzt wurde erneut eine Finanzierungschance vertan.“

Angesichts der angekündigten zusätzlichen Verkehrsinvestitionen zeigte sich Diener grundsätzlich zuversichtlich, dass die hiesigen Bauunternehmen mit ihren derzeitigen Personal- und Baumaschinenkapazitäten gut gerüstet seien, um auch kurzfristig größere Auftragsvolumina zu bewältigen. Allerdings äußerte er mit Blick auf den momentanen Personalstand in den Bauverwaltungen des Landes Zweifel, dass die ersten Spatenstiche bereits 2015 getätigt werden können.

„Investitionen schnell umsetzen“

Jörg Schnell// Dipl.-Ing. Jörg Schnell, Hauptgeschäftsführer Bauverband Mecklenburg-Vorpommern.

Die Lage der Straßen- und Tiefbauunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern ist weiter kritisch. Aufträge der öffentlichen Auftraggeber lassen weiter auf sich warten. Der Bauverband Mecklenburg-Vorpommern appelliert noch einmal dringend an die öffentlichen Auftraggeber bzw. die Auftragsverwaltungen der Länder, Investitionen schnell auf den Weg zu bringen, um ein kontinuierliches Bauen zu ermöglichen und die vom Bund zusätzlich bereitgestellten Mittel für die Bundesfernstraßen optimal zu nutzen.

„Niedersachsen und Bremen verpassen Chance“

Wolfgang Bayer// RA Dr. Wolfgang Bayer, Hauptgeschäftsführer Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen.​

Insgesamt acht Straßenabschnitte in Niedersachsen profitieren von dem 2,7 Milliarden schweren Investitionsprogramm der Bundesregierung für Straßenbauprojekte. Niedersachsen erhält mit 173 Millionen Euro einen Anteil von ca. 6,5 Prozent am Investitionsprogramm. Die niedersächsische Straßenbauverwaltung sollte nun umgehend mit den bauvorbereitenden Arbeiten beginnen, so dass der konkrete Baustart für die Projekte bereits 2016 realisiert werden kann. Tatsächlich wäre es dringend notwendig gewesen, einen weitaus größeren Anteil der Bundesmittel nach Niedersachsen zu leiten. Mangels ausreichender Planung gab es aber nicht genug Projekte mit Baureife. Noch schlimmer ist die Situation allerdings im Bundesland Bremen. Die Hansestadt hat kein baureifes Projekt gemeldet und erhält dementsprechend auch keinen Euro aus dem Programm.

„Endlich bewegt sich etwas“

Thomas Möller// RA Thomas Möller, Geschäftsführer des Verbandes Bauwirtschaft Nordbaden.

Endlich bewegt sich etwas, wenn auch die bereitgestellten Mittel bei Weitem nicht ausreichen, den über Jahre aufgebauten Infrastruktur-Investitionsstau abzubauen. Fast 60 Prozent der deutschen Unternehmen beklagen bereits Beeinträchtigungen ihrer Geschäftsabläufe durch Infrastrukturprobleme. Eine intakte Infrastruktur ist die Voraussetzung für die Stabilität des Wirtschaftsstandorts Deutschland! Doch nicht nur öffentlichkeitswirksame oberirdische Projekte müssen angegangen werden. Auch das Kanalsystem ist deutschlandweit in einem maroden Zustand. Hier liegt der Investitionsbedarf bei 7 Milliarden Euro jährlich. Investiert wurden in den letzten Jahren aber nur durchschnittlich 4 Milliarden Euro. Auch hier besteht dringender Handlungsbedarf.

„Bayern baut Autobahnen, NRW Ortsumgehungen“

Beate Wiemann// Prof. Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin Bauindustrieverband Nordrhein-Westfalen.

Grundsätzlich begrüßt auch der Bauindustrieverband NRW die von Bundesverkehrsminister Dobrindt erteilten Baufreigaben für Bundesfernstraßen mit einem Volumen von insgesamt 2,7 Millarden Euro. Dennoch können wir mit den auf Nordrhein-Westfalen entfallenden Bauvolumina überhaupt nicht zufrieden sein. NRW begnügt sich beim Straßen- und Brückenbau weiterhin mit dem Prinzip „kleckern statt klotzen“, obwohl unser Bundesland nachweislich „Stauland Nummer 1“ ist. Während Bayern Autobahnen baut, entstehen in NRW Ortsumgehungen. Angesichts des prognostizierten Verkehrswachstums fällt Nordrhein-Westfalen zwangsläufig immer weiter zurück. Schuld ist nach wie vor der bestehende Planungsnotstand im Land. Verfügt Bayern über Projekte mit bestandskräftigem Planfeststellungsbeschluss im Wert von über 1 Milliarde Euro, kann NRW nur ungefähr ein Zehntel davon vorweisen. Dieser eklatante Mangel an planungsreifen Projekten ist Ergebnis der völlig fehlgeleiteten Verkehrspolitik der Vergangenheit. Bis heute ist es Verkehrsminister Groschek und dem Landesbetrieb Straßen.NRW immer noch nicht gelungen, diesen Planungsnotstand zu beheben. Die nordrhein-westfälische Bauwirtschaft kann den Investitionsmilliarden auf dem Weg gen Süden nur hinterherwinken. Wer zu wenig Planer hat, kann Projekte nicht zur Baureife führen. Als Bauindustrie NRW haben wir das seit Jahren angemahnt und werden dies auch in Zukunft weiter tun. Mittlerweile ist es uns gelungen, dass die Landesregierung auf unsere Initiative hin erste Schritte zum Wiederaufbau eines Planungssockels unternommen hat. Neben dem Beitritt des Landes zur DEGES wurden die Planungsaufträge an externe Ingenieurbüros immer weiter erhöht. Zugleich hat Minister Groschek die verwaisten Stellen im Landesbetrieb Straßen.NRW nach und nach mit neuen Planern besetzt. Und in wenigen Monaten werden auf unsere Forderung hin die ersten Straßen- und Brückenbaumaßnahmen exemplarisch in Form von Funktionalausschreibungen auf den Markt gebracht.

„Saarland erneut außen vor!“

Claus Weyers// RA Claus Weyers, Hauptgeschäftsführer Arbeitgeberverband der Bauwirtschaft des Saarlandes.

Das Thema Infrastruktur haben die Bauverbände über viele Jahre hinweg angeschoben. Wir können heute feststellen, dass es inzwischen angekommen ist, sich geradezu verselbstständigt hat und die Bürger mehr Investitionen in die Infrastruktur fordern. Der Bürger sieht es, also sollte die Politik jetzt endlich handeln! Uns geht es im Augenblick darum, dass den Ankündigungen der Politik auch Taten folgen. Verkehrsminister Dobrindt hat erst kürzlich ein Rekordinvestitionspaket angekündigt. Alle Sanierungsmaßnahmen, die Baurecht erhalten, sollen nach Aussage Dobrindts in das Programm aufgenommen und finanziert werden. Gerade das scheint uns aber der Pferdefuß an der im Grundsatz begrüßenswerten Absicht zu sein. Wir erleben doch heute schon allzu oft, dass eigentlich dringliche Bauprojekte gar nicht erst die Ausschreibungsreife erreichen, weil den Planern insbesondere von den Genehmigungsbehörden ständig neue Knüppel in Form von Umweltauflagen und Ähnlichem zwischen die Füße geworfen werden. Aktuell könnte man davon sprechen, dass man zwar im Begriff ist, die Investitionsansätze hochzufahren. Das Ministerium spricht von einem „historischen Niveau“. Es gilt jedoch, die Umsetzung umso aufmerksamer und kritischer zu begleiten, damit nicht am Ende „alte Zahlen nur neu aufpoliert“ werden und das Geld ausschließlich dorthin fließt, wo wohlhabende Länder in der Lage sind, entsprechende Vorratsplanung zu erstellen und Personal vorzuhalten. Dies erhöht letztendlich nur das Ungleichgewicht zwischen den Ländern, dem eigentlich durch den Länderfinanzausgleich entgegengewirkt werden soll. Von den „zusätzlichen“ 2,7 Milliarden Euro kommt im Saarland letztendlich aktuell nichts an.

„Noch nicht einmal fünf Prozent fließen nach Sachsen und Sachsen-Anhalt“

Robert Momberg// Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer Bauindustrieverband Sachsen/Sachsen-Anhalt.

Nach Sachsen und Sachsen-Anhalt fließen insgesamt nicht einmal 5 Prozent der gesamten Investitionssumme. Das ist natürlich in keiner Weise zufriedenstellend. Der eklatante Personalmangel in den Bauverwaltungen führt dazu, dass keine planungsreifen Projekte mehr in der Schublade liegen. Die mangelnde Vorplanung hat zur Folge, dass gerade die finanzschwachen Länder leer ausgehen. Das Problem liegt jedoch nicht nur in den fehlenden Planungsleistungen. Auch sehen sich die Länder immer weniger in der Lage, die komplexen Bauvorhaben abzuwickeln. Damit die Länder ihre Bauherrenkompetenz endlich wieder wahrnehmen können, muss die Auftragsverwaltung in den Bauverwaltungen durch Personalaufstockung wieder hergestellt werden.