Pakt für Klimaschutz

Pakt für Klimaschutz

Die unterzeichnenden Verbände erklären mit diesem Pakt gemeinsam:

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Mit ihrem Energiekonzept hat die Bundesregierung am 28. September 2010 sehr ehrgeizige Zielsetzungen in Bezug auf energetische Gebäudesanierung und energieeffizientes Bauen vorgelegt, ohne allerdings aufzuzeigen, mit welchen Maßnahmen diese Ziele erreicht werden sollen. Mit den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2012 hat das Bundeskabinett am 16.03.2011 nunmehr beschlossen, keinerlei Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm in den Haushalt 2012 einzustellen. Die im Energiekonzept der Bundesregierung angedachte Finanzierung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms mit Mitteln aus dem Energie- und Klimafonds ist nach dem Beben in Japan und dem Atom-Moratorium allerdings nachhaltig in Frage gestellt. Der Wegfall der Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren ab 2012 konterkariert die bisherige Klimaschutzpolitik in höchstem Maße und macht sie unglaubwürdig.

Die durch den Bundeshaushalt finanzierten KfW-Mittel für das energieeffiziente Bauen und Sanieren haben 2009 ca. 300.000 und 2010 fast 350.000 Arbeitsplätze gesichert und Investitionen von jeweils ca. 20 Milliarden Euro angestoßen, sowie insgesamt zu einer Einsparung von rund 2,5 Millionen Tonnen CO2 geführt. Die KfW-Förderung ist unverzichtbar, um die energetische Modernisierung des sanierungsbedürftigsten Wohngebäudebestandes, in dem die meisten einkommensschwachen Mieter wohnen, sozialverträglich zu machen sowie die energetische Ertüchtigung der kommunalen Gebäude und Einrichtungen voranzutreiben. Auch bei den Wohneigentümern, die rund 14,9 Mio. Eigenheime oder Zweifamilienhäuser selbst nutzen, wird sich die Einstellung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms als massive Investitionsbremse auswirken.

Um das im Energiekonzept der Bundesregierung festgelegte Ziel einer Verdoppelung der Sanierungsquote auf 2 % zu erfüllen und damit jährlich mindestens 360.000 Gebäude zu sanieren, wäre mittelfristig ein Fördervolumen von 5 Mrd. EUR jährlich notwendig. Diese Förderung löst das Achtfache an Investitionen aus, was zudem eine Entlastung des Staatshaushaltes bedeutet (Einnahmen aus Mehrwertsteuer, Lohnsteuer, Sozialbeiträgen und vermiedene Kosten der Arbeitslosigkeit).

Der Wegfall der KfW-Mittel widerspricht dem Energiekonzept der Bundesregierung, senkt die Sanierungsrate, gefährdet die Ziele der deutschen Klimaschutzpolitik und beeinflusst die kommunalen Klimaschutzaktivitäten und die volkswirtschaftliche Entwicklung negativ. Wenn Investitionen unterbleiben, werden auch Arbeitsplätze wegfallen. Wohnungsneubau und energetische Gebäudesanierung sind arbeitsintensiv, hier ist fast ausschließlich das lokale Bau- und Ausbauhandwerk tätig.

Vor dem Hintergrund einer unsicheren Finanzierung durch den Energie- und Klimafonds unterstützen wir alle Bemühungen, auf eine alternative Finanzierung zu dringen. Wir fordern die Bundesregierung daher nachdrücklich auf, ein klares politisches Bekenntnis zur weiteren Förderung des energieeffizienten Bauens und Sanierens und zur Verstetigung der Mittelausstattung mindestens in Höhe von 2 Mrd. EUR jährlich abzugeben und dafür im Haushalt 2012 und in den Folgejahren entsprechende Finanzmittel einzustellen. Verbraucher, Hersteller, Gebäudeeigentümer, Planer, Kommunen und Ausführende benötigen verlässliche Rahmenbedingungen, um den Gebäudebestand und die Kommunen zukunftsfähig gestalten zu können.