Aktuelles

1. Vergabepraxis DB AG

Der HDB setzt sich u.a. im Arbeitskreis Auftragsvergabe Bahn für ausgewogene Rahmenbedingungen bei der Planung, Ausschreibung, Vergabe und Bezahlung von Bahnbaumaßnahmen ein. Die "Vergaberegelung zu den Investitionen des Bundes in die Schieneninfrastruktur" im Zusammenhang mit der zwischen Bund und DB AG abgeschlossenen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV), werden in ihrer Umsetzung verfolgt und evaluiert. Gleiches gilt für die "Verfahrensregelung betreffend die Ankündigung, Einrichtung, Prüfung und Bezahlung von Nachträgen (NEuPP)" in Verbindung mit dem strukturierten Verfahren zur Streitbeilegung.

Ziel: 

Sicherung eines fairen Wettbewerbs durch Strukturierung und Transparenz von Planungs-, Ausschreibungs-, Vergabe- und Bauprozessen;

Sicherstellung realistischer Chancen für Baubetriebe im modifizierten Lieferantenmanagement der DB AG im Vergabewettbewerb.

2. Finanzierung der Schieneninfrastruktur

Der Bund stellt der DB AG für die investiven Baumaßnahmen Finanzmittel zur Verfügung. Erfreulich ist, dass somit eine Verstetigung der Mittelbereitstellung erkennbar ist (für das Bestandsnetz laut der LuFV ca. 2,5 Mrd. € jährlich). Eine Verstetigung der Finanzmittel für die Projekte des Bedarfsplans ist erforderlich, um dem wachsenden Personen- und Güterverkehrsaufkommen gerecht zu werden. (Verbesserte Hafenanbindungen, zusätzliche Güterstrecken und Umschlagsbahnhöfe zur Entmischung von "langsamen und schnellen" Verkehren.) Die Bewertung der Konjunkturprogramme I + II haben die Notwendigkeit aufgezeigt, sich für gesonderte Planungsmittel zu engagieren, um entsprechende Vorlaufzeiten (Schubladenplanung) sicherzustellen. 

Ziel:

Bereitstellung ausreichender Bundesmittel und Sicherstellung des zügigen Abflusses.
Weiteres Engagement für Entkoppelung der Finanzmittel vom jährlichen Bundeshaushalt.

3. Privatisierung der bahneigenen Gleisbaubetriebe

Die DB AG verfügt weiterhin über umfangreiche bahneigene Gleisbaukapazitäten; sie ist somit nicht nur marktbeherrschender Auftraggeber, sondern auch größter Wettbewerber der privaten Unternehmen. Klärung, ob bahneigene Unternehmen Aufträge teilweise bevorzugt erhalten. Diese Vergabepraxis ist gem. § 10 der LuFV zumindest für Bundesmittel untersagt und wird daher kritisch begleitet. Bisherige Privatisierungsversuche sind gescheitert

Ziel:

Überführung der bahneigenen Gleisbaukapazitäten in privatwirtschaftliche Unternehmen, die vollständig dem Wettbewerb unterliegen, dadurch Abbau von Marktverzerrungen.

4. AK-Qualität

Im AK-Qualität mit der DB AG sind Vertreter des HDB eingebunden. Als Themen werden u.a. behandelt/begleitet: die Planungsqualität, Logistikqualität, Bauqualität, zusätzl. Vergabekriterien sowie Ursachen für Nachträge. Darüber hinaus arbeitet die DB AG an der Weiterentwicklung ihres Lieferantenmanagements mit dem Ziel eines einheitlichen Systems für alle Lieferanten, unabhängig ob stationär oder instationär. Daraus mögliche Konsequenzen sind kritisch zu begleiten und auf faire sowie transparente Bewertungen zu achten.

Ziel:

Sicherstellung eines qualitativ hochwertigen Bauprozesses von der Planung über Ausschreibung und Vergabe bis zur Bauausführung.

5. Ingenieurnachwuchs

Im Gleisbaubereich fehlt mittelfristig, sowohl bei den bauausführenden Firmen, als auch auf der Auftragsgeberseite qualifizierter Ingenieurnachwuchs. Auch ist die Zahl der eigenständigen Lehrstühle für Eisenbahnwesen an den deutschen Hochschulen und Fachhochschulen deutlich zurückgegangen. Ausbildungsmöglichkeiten mit Vertiefung Gleisbau (Abschluss Bachelor/Master) bestehen an der FH Biberach, FH Erfurt, TU Dresden, FH Köln, TH Mittelhessen/Gießen.

Ziel:

Sicherung eines qualifizierten Ingenieurnachwuchses für Bahnbau- und Gleisbauunternehmen.

6. Normungsarbeit

Die europäische Gleisbaunormung hat in der Vergangenheit stark an Bedeutung gewonnen und vielfach bereits die nationalen Regelungen ersetzt. Das deutsche Spiegelgremium ist im DIN FSF angebunden. Neben den Vertretern der DB AG ist es wichtig, dass auch Fachexperten aus der Industrie entsprechend mitwirken, da nicht alle Interessen zwangsläufig deckungsgleich sind. Durch eine Initiative der BFA EBO ist es gelungen, entsprechende Normungsexperten aus der Industrie zu gewinnen und auch die Finanzierung über eine Firmenumlage bis auf weiteres sicherzustellen.

Ziel:

Ausreichende Repräsentanz und Vertretung der deutschen Gleisbauinteressen in den entsprechenden europäischen Normungsgremien.