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Kostensteigerungen im Entsorgungsbereich

Kostensteigerungen im Entsorgungsbereich mineralischer Bauabfälle entgegenwirken - neue Wege denken - Bauindustrie fordert Bauabfallverwertungsgesetz

Mineralische Bauabfälle stellen mit ca. 200 Mio. Tonnen pro Jahr den größten Abfallstrom in Deutschland dar. Einheitliche bundeslandübergreifende abfalltechnische Vorgaben fehlen jedoch seit Jahren. In Folge dessen haben es die am Bau Beteiligten oftmals mit einer Vielzahl unterschiedlicher und leider zum Teil auch widersprüchlicher Regelungen zu tun. Auch sind die Besonderheiten von Bauprozessen, Bauverfahren und die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten der am Bau Beteiligten bei der Umsetzung der Anforderungen nicht ausgewogen berücksichtigt. Dazu kommt der Vollzug, der sich oft von Bundesland zu Bundesland unterscheidet.

Das Ziel des Bundesumweltministeriums, im Rahmen aktueller Gesetzesvorhaben für mineralischen Bauschutt ein abgestimmtes und in sich schlüssiges Gesamtkonzept zwischen Grundwasserschutz, dem ordnungsgemäßen und schadlosen Einsatz von mineralischen Ersatzbaustoffen, der Harmonisierung mit der Deponieverordnung und der Bundesbodenschutzverordnung ergänzt durch Maßnahmen zur Förderung der Getrennthaltung und des selektiven Rückbaus zu schaffen, unterstützen wir. Jedoch sehen wir das Ziel des Gesetzgebers, im Rahmen der Gesetzesvorhaben "Mantelverordnung" und "Novelle der Gewerbeabfallverordnung" einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Akzeptanz des Einsatzes von Recyclingbaustoffen und somit zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und des Ressourcenschutzes zu leisten, noch in weiter Ferne. Denn: Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschutz beginnen in der Planungsphase und brauchen angemessene Rahmenbedingungen!

Schon heute haben Bauherren und Bauunternehmen mit einem zunehmenden Aufwand für das Abfallmanagement, größeren Transportentfernungen und gestiegenen Deponiegebühren zu kämpfen. Betrug der Anteil des Entsorgungsaufwands 2009 noch 10 % der Bauleistung, so hat er sich 2014 auf bereits 20 % verdoppelt (das Ergebnis der Umfrage von HDB und ZDB im Jahr 2015 finden Sie unten bei "Links und Dokumente").

Damit haben sich die Entsorgungskosten zum Baukostentreiber entwickelt. Aufgrund unausgewogener Rahmenbedingungen für das Recycling und die Verwertung von mineralischen Bauabfällen einerseits und schwindender Deponiekapazitäten andererseits wird sich der Kostenanstieg fortsetzen.

Diesem Trend muss nach Auffassung der Bauindustrie durch folgende Rahmenbedingungen entgegengewirkt werden:

  • Schaffung eines konsistenten und durchgängigen Regelwerkes für mineralische Bau- und Abbruchabfälle sowie Bodenaushub im Rahmen eines Bauabfallverwertungsgesetzes.

  • Sicherstellung harmonisierter Bewertungs- und Beurteilungsgrundlagen für den Anfall, die Herstellung, die Verwertung und Beseitigung mineralischer Abfälle im Rahmen eines Bauabfallverwertungsgesetzes.

  • Klare und widerspruchsfreie Zuweisung der abfallrechtlichen Verantwortlichkeiten in allen Phasen des Projektgeschehens (von der Planung über die Bauausführung bis hin zur Verwertung oder Beseitigung).

  • Eine sowohl dem Umwelt- als auch dem Ressourcenschutz gerecht werdende Lösung für den Einsatz mineralischer Ersatzbaustoffe und Bodenmaterial.

Eine grundlegende Neukonzeption des Regelwerkes für mineralische Bau- und Abbruchabfälle ist daher aus Sicht der Bauindustrie zwingend notwendig. Die Bauindustrie fordert ein Umdenken in der Gesetzgebung hin zur Schaffung eines konsistenten, rechtssicheren und vollziehbaren Regelwerkes für den größten Abfallstrom: Mineralische Bau- und Abbruchabfälle und Böden - ein Bauabfallverwertungsgesetz!