sub-header-image

Umwelt

Position des Hauptverbandes zum Kabinettsbeschluss der Mantelverordnung

Das Bundeskabinett hat am 03.05.2017 die Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung (so genannte Mantelverordnung) beschlossen. Die Bauindustrie hat sich in den letzten 13 Jahren aktiv und mit großer Unterstützung des Umweltausschusses des Hauptverbandes, unter Leitung von Herrn Dipl.-Geol. Thomas Paetzold, in die Diskussion eingebracht. Viele Forderungen der Bauindustrie wurden im Kabinettsbeschluss der Bundesregierung aufgegriffen. Es bleiben jedoch offene Punkte, auf deren Lösung wir im nun anstehenden Bundestags- und Bundesratsverfahren dringen müssen. So sind z. B. immer noch nicht alle hindernden Punkte ausgeräumt, die Auswirkungen auf das praktische Baugeschehen (z. B. fehlende Harmonisierung der einzelnen Artikel in Bezug auf die Durchgängigkeit von Analyse- und Probenahmeverfahren) sowie auf die Kreislaufwirtschaft und den Ressourcenschutz haben. Insbesondere die durch den Wegfall der LAGA M20 entstehende Regelungslücke hat für Bauherren und Bauunternehmen immense Haftungs- und Kostenrisiken zur Folge. Dem Trend, dass sich die Entsorgungskosten zum Baukostentreiber aufgrund unausgewogener Rahmenbedingungen für das Recycling und die Verwertung von mineralischen Bauabfällen einerseits und schwindender Deponiekapazitäten andererseits entwickelt haben, wird die Mantelverordnung in der vorliegenden Kabinettsfassung nicht entgegenwirken können, daher ist dringender Verbesserungsbedarf gefordert.

Die Einschätzung des BMUB dahingehend, dass mit diesem Verordnungspaket "eine für alle Beteiligten tragfähige Lösung gelungen ist und ein praxistaugliches System für die Verwendung mineralischer Abfälle erreicht wird mit dem Anspruch, bundesweit ein hohes Schutzniveau für Mensch, Boden und Grundwasser festzuschreiben", können wir daher immer noch nicht uneingeschränkt teilen. Die "Tragfähigkeit" des Verordnungspakets muss sich auch an weiteren umwelt- und wirtschaftspolitischen Programmen, Richtlinien und Zielsetzungen der Bundesregierung ausgewogen messen. Dies halten wir vor dem Hintergrund ungelöster Zielkonflikte in Folge der Verordnung mit dem Kabinettsbeschluss für noch nicht ausreichend sichergestellt. Insbesondere bleibt zu klären, wie die prognostizierten Stoffstromverschiebungen der zusätzlich zu deponierenden 13 Mio. Tonnen pro Jahr (wir gehen hier allerdings von mindestens 50 Mio. Tonnen pro Jahr aus) finanziell, organisatorisch und umweltgerecht gestemmt werden sollen. Aufgrund der Planungsvorläufe für Deponien sehen wir schon in Kürze die sich heute schon kritische regionale Entsorgungssituation, verbunden mit Kostensteigerungen, drastisch zuspitzen.

Die Bauindustrie sieht daher weiterhin Nachbesserungsbedarf, den wir in unserer Stellungnahme adressieren. Bleiben diese Punkte weiterhin unberücksichtigt, ist vorprogrammiert, dass bei Einführung der Mantelverordnung in die Praxis weitreichende Vollzugsprobleme, Haftungsrisiken und rechtliche Unsicherheiten bei Bauherren, Abfallerzeugern und Anlagenbetreibern ausgelöst werden würden, die erhebliche Auswirkungen auf die Kostenentwicklung im Bausektor haben würden.