Bundesfernstraßengesellschaft

Die Deutsche Bauindustrie sieht in dem Vorschlag der Fratzscher-Kommission zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft Chancen, die Beschaffungsprozesse im Bundesfernstraßenbereich langfristig effizienter zu gestalten. 

Eine Bundesfernstraßengesellschaft könnte drei wesentliche Vorteile bieten:

  • Schaffung eines Finanzierungskreislaufs, in dem die Mauteinnahmen – ergänzt durch Haushaltsmitte – zweckgebunden dafür eingesetzt werden, den bedarfsgerechten Ausbau, die Erhaltung und den Betrieb der Bundesfernstraßen sicherzustellen,
  • Verstetigung der Investitionsmittel, so dass die Bundesfernstraßeninvestitionen nicht länger nach „Kassenlage“, sondern ganzjährig aus den Mauteinnahmen – ergänzt durch Haushaltsmittel – getätigt werden können und
  • Bündelung der Finanzierungs-, Bau- und Betriebsverantwortung in einer Hand auf der Ebene des Bundes. Dadurch können Ineffizienzen überwunden werden, wie sie sich in der Vergangenheit aus Interessensunterschieden zwischen Bund, Ländern und Landesstraßenbauverwaltungen ergeben haben.

Zudem kann mit einer Bundesfernstraßengesellschaft erreicht werden, dass

  • Informationen über Mittelverwendung und Netzzustand zentral erfasst und ausgewerte werden, um eine ganzheitliche Netzplanung zu gewährleisten und Beschaffungsprozesse zu optimieren und
  • Know-how und Spezialwissen allen Akteuren zugänglich gemacht werden.

Bei der Ausgestaltung einer Bundesfernstraßengesellschaft unterstützt der Hauptverband der Deutschen
Bauindustrie die im Endbericht der Fratzscher-Kommission aufgeführten wesentlichen Elemente:

  • Bau, Instandhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen nach dem Lebenszyklusansatz,
  • eine eigene Kreditaufnahmekapazität ohne staatliche Garantie,
  • die Finanzierung überwiegend oder ausschließlich aus Nutzerentgelten,
  • öffentliche Kontrolle durch den Deutschen Bundestag und
  • keine „Privatisierung“ der Straßeninfrastruktur.

Der Aufbau einer Bundesfernstraßengesellschaft sollte zudem grundsätzlich nach dem Prinzip „So viel
Zentralität wie nötig, so viel Dezentralität wie möglich“ erfolgen. Das heißt, dass der gesamte Prozess
nur gemeinsam mit den Ländern und nicht gegen diese erfolgen kann. Bestehende Strukturen auf
Landeseben müssen sinnvoll integriert, nicht aber zentral auf Bundesebene zusammengeführt werden.
Nur so können die Vorteile des bestehenden Systems in der Region weiter genutzt werden.

Hierzu das Statement von HDB-Hauptgeschäftsführer RA Michael Knipper: 

„Eine Bundesfernstraßengesellschaft kann mehr Effizienz bei Ausbau, Erhalt und Bewirtschaftung unserer Autobahnen ermöglichen. Dies kann aber nur gemeinsam mit den Ländern gelingen und nicht gegen sie. Das Konzept der Bauindustrie sieht deshalb im Grundsatz vor, Verantwortungen auf Bundes­ebene zu bündeln, die Kompetenzen vor Ort jedoch zu erhalten. Ganz nach dem Motto: So viel Zentralität wie nötig und Dezentralität wie möglich.“ 

Knipper machte gleichzeitig deutlich, dass durch die bloße Gründung einer Gesellschaft noch keine effizientere Projektumsetzung garantiert werde. Die Gesellschaft sollte deshalb zu einer wirtschaftlichen Infrastrukturbeschaffung verpflichtet werden. Knipper: „Hierzu gehören verpflichtende Wirtschaft­lichkeitsuntersuchungen, die konsequente Umsetzung des Lebenszyklus­ansatzes und eine Vielfalt an Modellen, aus der die im Einzelfall wirtschaft­lichste Realisierungsform identifiziert wird.“ Zu diesen Modellen gehörten die konventionelle Vergabe ebenso wie Öffentlich-Private Partnerschaften oder Funktionsbauverträge.

Abschließend betonte Knipper, dass es bei der Gründung einer Bundesfern­straßengesellschaft nicht darum ginge, den Bundesländern ein schlechtes Zeugnis für ihre Arbeit in den vergangenen Jahrzehnten auszustellen. „Wir wissen um die guten Leistungen der Landesauftragsverwaltungen aus erster Hand. Sie sind unseren Unternehmen stets konstruktive und lösungsorientiere Auftraggeber und Partner."

Ein Konzept für Struktur, Aufgaben und Finanzierung einer Bundesfernstraßengesellschaft aus Sicht der Bauindustrie finden Sie im Download-Bereich am Ende dieser Seite.