Kommunale Infrastruktur stärken

Starke und zukunftsfähige Kommunen sind das Rückgrat für wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor hierfür ist eine funktionierende kommunale Infrastruktur.

Aber: Die deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise schieben einen gewaltigen Investitionsstau von derzeit 132,3 Mrd. Euro vor sich her. Die meisten Investitionen fehlen im Bereich der Straßen und Verkehrsinfrastruktur (26 % oder rund 35 Mrd. Euro) sowie der Schulen (24 % oder rund 32 Mrd. Euro). Dies bestätigt das KfW-Kommunalpanel, dass jährlich durch das Deutsche Institut für Urbanistik durchgeführt wird. 

Kommunaler Kapitalstock zerfällt

Besorgniserregend ist, dass der Investitionsstau stetig steigt; allein im Vergleich zum Vorjahr um 10 %. Der hohe Investitionsrückstand bei Städten, Gemeinden und Landkreisen ist auf eine über Jahre hinweg zu geringe Investitionstätigkeit zurückzuführen. Die kommunale Nettoinvestitionsquote liegt laut Aussage der KfW seit 2004 im negativen Bereich. Die Folge: ein massiver Substanzverlust der kommunalen Infrastruktur. Der Verlust am öffentlichen Kapitalstock auf kommunaler Ebene beträgt zwischen 2004 und 2014 rund 60 Mrd. Euro. Dies entspricht etwa zwei % des Bruttoinlandsproduktes.

Schulden steigen weiter

Diesen massiven Investitionsbedarf können die Kommunen nicht allein bewältigen. Zwar wiesen die kommunalen Haushalte 2013 einen Finanzierungssaldo von 1,7 Mrd. Euro auf. Jedoch sind die Hoffnungen auf einen deutlichen Finanzierungsüberschuss in den nächsten Jahren geschrumpft, nicht zuletzt aufgrund steigender Sozialausgaben. Zudem bestehen weiterhin große regionale Unterschiede, sodass ohnehin schon starke Kommunen ihre Haushaltslage weiter verbessern, schwache Kommunen hingegen defizitäre Haushalte nicht vermeiden konnten. Bereits kleinste Prognoseabweichungen oder geringe zusätzliche Belastungen können sogar zu einem insgesamt negativen Finanzierungssaldo führen.

Mehr noch: Die kommunale Gesamtverschuldung ist in den letzten zehn Jahren um 25 % auf rund 130 Mrd. Euro gestiegen. Spätestens 2016 werden die sozialen Ausgaben dreimal so hoch sein wie die Bauinvestitionen. Mit Einführung der Schuldenbremse auf Länderebene ab 2020 rechnen die Kommunen mit weiteren Belastungen ohne angemessene Kompensation.

Kommunen brauchen Unterstützung

Die Große Koalition von CDU, CSU und SPD hat in ihrem Koalitionsvertrag bereits Maßnahmen benannt, um die Kommunen zu unterstützen. Auch im Laufe der Leigslaturperiode kamen weitere Hilfsmaßnahmen hinzu (Auszug): 

  •  3,5 Mrd. Euro Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“
  •  1,5 Mrd. Euro für zusätzliche Investitionen in 2017
  •  Erhöhung der Städtebauförderung auf 700 Mio. Euro pro Jahr
  •  Vollständige Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter
  •  Jeweils 1 Mrd. Euro zur Entlastung bei den Sozialaufgaben in 2015 und 2016

Es zeichnet sich allerdings ab, dass die finanziellen Spielräume der Kommunen nicht ausreichen, um ihre Infrastruktur aus eigener Kraft zukunftssicher gestalten zu können. Zudem kommen immer wieder neue Herausforderungen hinzu, wie aktuell die dringend notwendige Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen. 

Die Herausforderungen im kommunalen Infrastrukturbereich können deshalb nur durch eine Gemeinschaftsanstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden bewältigt werden.

Die Deutsche Bauindustrie schlägt deshalb einen Investitionspakt for Deutschland vor.

Lesen Sie hierzu unseren Parlamentarierbreif "Infrastrukturpakt für Deutschland".