Reformkommission Großprojekte

Die Reformkommission „Bau von Großprojekten“ unter Leitung von Bundesminister Alexander Dobrindt hat mit der Vorlage eines Endberichts am 29. Juni 2015 ihre Arbeit vorerst abgeschlossen. Kern des Endberichts ist ein 10-Punkte-Aktionsplan mit Vorschlägen, wie Zeit- und Kostenpläne bei großen Infrastrukturprojekten künftig besser eingehalten werden können. Die Empfehlungen sind Grundlage für die Erarbeitung einer Kabinettsvorlage, über die das Bundeskabinett im Herbst 2015 beraten soll.

Die 23 in die Reformkommission berufenen Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verbänden und öffentlicher Hand, darunter für die Bauindustriepräsident Prof. Thomas Bauer sowie die Herren Dr. Hansgeorg Balthaus und Johann Bögl, haben die Ergebnisse ihrer zweijährigen Arbeit in zehn Empfehlungen zusammengefasst:

  1. Stärkeres „Kooperatives Planen“ in einem interdisziplinären Planungsteam, an dem auch Unternehmen der bauausführenden Wirtschaft beteiligt sein können.
  2. Konsequente Umsetzung des Grundsatzes „Erst planen, dann bauen“. 
  3. Verbindliche Identifikation, Analyse und Bewertung von Risiken als Voraussetzung für die Bereitstellung von Haushaltsmitteln. 
  4. Weiterentwicklung des Vergaberechts, z. B. durch 
  • die Einbeziehung qualitativer Kriterien in die Wertung der Angebote,
  • die Lockerung des Vorrangs der Fach- und Teillosvergabe in § 97 Abs. 3 GWB durch Klarstellung, dass „öffentliche Auftraggeber bei Großprojekten mit einem Bauvolumen von 100 Mio. Euro nicht verpflichtet sind, die Planungs- und Bauleistung in Losen zu vergeben“. 
  1. Schaffung wirkungsvoller Anreizmechanismen für eine effektivere „Partnerschaftliche Projektzusammenarbeit (PPZ)“, z. B. durch die Zulässigkeit von Bonus-Malus-Regelungen und die Nutzung von Zielpreissystemen. 
  2. Beseitigung rechtlicher Hemmnisse für die Durchführung externer Streitbeilegungsverfahren und Bereitstellung von Verfahrensordnungen für Mediation und Adjudikation durch die öffentliche Hand. 
  3. Verbindliche Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zur Auswahl eines geeigneten Beschaffungsmodells als weitere Voraussetzung für die Bereitstellung von Haushaltsmitteln. 
  4. Frühzeitige klare Definition der Projektabläufe, Entscheidungswege, Entscheidungskompetenzen, Verantwortlichkeiten und Informationspflichten der einzelnen Projektbeteiligten durch den Bauherrn in einem Projekthandbuch, ggf. unter Nutzung von Kompetenzzentren. 
  5. Frühzeitige offene und kontinuierliche Bürgerbeteiligung, insbesondere regelmäßige Unterrichtung der Öffentlichkeit über Kosten, Termine, Projektänderungen und Risiken. 
  6. Stärkere Nutzung digitaler Methoden wie z. B. Building Information Modeling (BIM)/Entwicklung eines Stufenplans. 

 

Mit dem Aktionsplan verfolge das BMVI das Ziel, einen Kulturwandel bei Großprojekten mit mehr Partnerschaftlichkeit, Kostentransparenz und Termintreue einzuleiten, erklärte Bundesminister Dobrindt vor Journalisten der Hauptstadtpresse. "Bonus-Malus-Regelungen und klare Vereinbarungen zur Konfliktbeilegung und modernste digitale Systeme können dazu beitragen, Kosten-und Zeitpläne besser einzuhalten". 

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wird die Empfehlungen der Reformkommission in mehreren Pilotprojekten erproben: Zur Prüfung des Building Information Modelings als Managementmethode hat sich das BMVI mit DEGES und DB AG auf vier Pilotprojekte verständigt: 

  • Brücke im Zuge der A 107 N in Sachsen 
  • Petersdorfer Brücke im Zuge der A 19 in Mecklenburg-Vorpommern 
  • Rastatter Tunnel (auf der Schienenstrecke Karlsruhe-Basel) 
  • Filstalbrücke (auf der Schienenstrecke Wendlingen-Ulm) 

Bundesminister Dobrindt kündigte an, dass Ende des Jahres ein BIM-Gipfel einberufen wird, auf dem das BMVI einen Stufenplan vorstellen will, wie die "Digitalisierung der Bauprozesse" schrittweise in Deutschland vorangebracht werden soll. 

Zur Erprobung von Risikomanagementmethoden hat das BMVI ebenfalls vier Pilotprojekte identifiziert: 

  • Rader Hochbrücke der A 7 über den Nordostseekanal 
  • Achtstreifiger Ausbau A 40 in Duisburg (einschließlich Rheinbrücke) 
  • Ortsumfahrung der B 16/B 85 in Roding-Altenkreith 
  • Nordostumfahrung der B 301 in Freising 

Zur Prüfung einer verstärkten „Partnerschaftlichen Projektzusammenarbeit (PPZ)“ hat die DEGES vier Pilotprojekte angeboten: 

  • Südring Berlin 
  • A 44 Werratalbrücke Hessen 
  • Tank- und Rastanlage in NRW 

Das Projekt "Südring Berlin" befindet sich schon in der Ausschreibung. 

Für den Präsidenten des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Professor Thomas Bauer, hat die Reformkommission "Bau von Großprojekten" praktikable Wege aufgezeigt, wie künftig Großprojekte termintreuer und kostensicherer umgesetzt werden könnten. Mit der Vorlage dieser Empfehlungen sei jedoch erst „die halbe Strecke“ zurückgelegt. Es komme jetzt darauf an, diese Empfehlungen in Taten umzusetzen. Dazu müssten - neben dem federführenden Bundesverkehrsministerium - weitere Ministerien, darunter das Bundesfinanzministerium, das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundesministerium für Umwelt und Bauen sowie das Bundesjustizministerium "ins Boot geholt werden". 

Zur Begleitung des Umsetzungsprozesses und zur Evaluierung der Ergebnisse beabsichtigt das BMVI, die Reformkommission in größeren Abständen erneut einzuberufen. Für die Zwischenzeit hat der Hauptverband angeregt, als Ansprechpartner im Umsetzungsprozess eine Begleitgruppe aus Experten der Verwaltung, der großen Auftraggeber, der bauausführenden Wirtschaft und der planenden Wirtschaft einzusetzen.