Deutsche & Europäische Themen

Insbesondere geht es um

• das öffentliche Auftragswesen in Deutschland und Europa. Wir setzen uns ein für praxisnahe, verständliche und ausgewogene Regeln zur Auftragsvergabe durch öffentliche Stellen. Dazu gehört auch ein wirksamer und möglichst unbürokratischer Rechtsschutz, um einen fairen Wettbewerb und eine rechtmäßige Auftragsvergabe zu erreichen. 
• den Erhalt verlässlicher und ausgewogener deutscher Bestimmungen zum Vertragsrecht, einschließlich des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
• das partnerschaftliche Zusammenwirken der Vertragspartner auch im Wirtschaftsbau, 
d. h. soweit Unternehmen Bauaufträge vergeben, durch einschlägige Vertragsmodelle 
und die Erstellung gemeinsamer Geschäftsbedingungen in Abstimmung mit Vergabestellen und dem Bundeskartellamt.
• eine ausgewogene Risikoverteilung auch bei Auftragsvergaben und Verträgen marktstarker oder marktbeherrschender Vergabestellen, insbesondere im Bereich der Infrastruktur zur Energie- oder Verkehrsversorgung.
• allgemeine Fragen des Wirtschaftsrechts, insbesondere dass Vergabestellen und Unternehmen wettbewerbsrechtliche Vorgaben einhalten.
• eine nationale und europäische Steuerpolitik, die keine überzogenen Anforderungen an Bauunternehmen stellt, rechtmäßiges Verhalten fördert und eine doppelte Erfassung grenzüberschreitender Sachverhalte vermeidet. 
•  die Förderung zeit- und kostensparender Formen der Streitbeilegung.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit enthält der letzte Abschnitt einige Beispiele nationaler und europäische Wirtschaftsfragen.