Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) sichern

Während Tarifverträge so wie Verträge ganz allgemein zwischen den vertragsschließenden Parteien gelten, also für die Arbeitsverhältnisse Anwendung finden, bei denen Arbeitgeber zumindest mittelbar Mitglied eines tarifschließenden Arbeitgeberverbandes und Arbeitnehmer in der entsprechenden Gewerkschaft organisiert sind (beiderseitige Mitgliedschaft), führt die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages zu einer Rechtsnormerstreckung auf nicht tarifgebundene Arbeitsverhältnisse, soweit diese unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen.

Lange Tradition in der Bauwirtschaft

Das Instrument der Allgemeinverbindlicherklärung, das im Jahr 1918 eingeführt wurde, hat lange Tradition für die Tarifpolitik der Bauwirtschaft und sichert insbesondere den Tarifschutz der Bauarbeitsverhältnisse trotz einer bis heute hohen Arbeitnehmer-Fluktuation. Auch Arbeitgebern bieten die damit vorgegebenen Mindeststandards Vorteile: Statt einer ruinösen Unterbietung sichert die Allgemeinverbindlicherklärung vergleichbare Arbeitsbedingungen und bildet die Grundlage für einen Qualitätswettbewerb.

Stärkung der Tarifautonomie

Das Instrument der Allgemeinverbindlicherklärung unterstützt und stärkt die Tarifvertragsparteien in ihrer in Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz verankerten Tarifautonomie, also dem Recht auf autonome Ordnung des Arbeitslebens ihrer Branche.

Notwendigkeit für gemeinsame Einrichtungen

Nur durch die Allgemeinverbindlicherklärung der entsprechenden Tarifverträge kann es dauerhaft gelingen, die Beitragsbelastung gemeinsamer Einrichtungen (§ 4 Abs. 2 Tarifvertragsgesetz) gleichmäßig zu verteilen. Die sichere und gerechte Finanzierung der Sozialkassenverfahren, welche die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse (ULAK) und die Zusatzversorgungskasse (ZVK) durchführen, setzt eine Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe (BRTV), des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersvorsorge im Baugewerbe (TZA Bau) voraus.

Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts über die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen zu begrüßen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte in sechs Beschlussverfahren nach § 98 Arbeitsgerichtsgesetz die Rechtswirksamkeit vergangener Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) aus dem Zeitraum 2006 bis 2015.

Bundesarbeitsgericht verschärft Anforderungen mit neuer Rechtsprechung

Mit Beschluss vom 21. September 2016 erklärte allerdings überraschend das Bundesarbeitsgericht die Allgemeinverbindlicherklärungen aus den Jahren 2008, 2010 und 2014 für unwirksam. Am 25. Januar 2017 stehen weitere Allgemeinverbindlicherklärungen (2006, 2012 und 2013) auf dem Prüfstand, denen voraussichtlich das gleiche Schicksal droht.

Der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts leitete überraschend und neu eine notwendige Befassung des zuständigen Ministers oder der Ministerin für Arbeit und Soziales aus dem Demokratieprinzip ab. Hieran fehlte es bei einigen Allgemeinverbindlicherklärungen. Fast 70 Jahre wurde dies nicht für zwingend erachtet - auch nicht von dem Bundesverfassungsgericht. Die Praxis war unterschiedlich, abhängig von der tarifpolitischen Bedeutung im Einzelfall.

Zusätzlich sah der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts die Voraussetzung des sog. 50%-Quorums als nicht nachgewiesen an. Einschränkungen durch eine sog. "große Einschränkungsklausel" zu Gunsten von in anderen Branchen organisierten Betrieben dürften nach dem Wortlaut des Tarifvertragsgesetzes nicht berücksichtigt werden, obwohl insoweit gerade keine Erstreckung erfolgt. Auch hier hielten das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie die Bau-Tarifvertragsparteien seit Jahrzehnten ein anderes, am Sinn und Zweck orientiertes Verständnis für richtig.

Das Bundesarbeitsgericht erkannte allerdings die positiven Beweggründe für die Sozialkassenverfahren an:

  • Das Urlaubskassenverfahren verfolge das vom Gesetzgeber gewollte Ziel, Arbeitnehmern auch dann den Erwerb von zusammenhängenden Urlaubsansprüchen zu ermöglichen, wenn sie im laufenden Urlaubsjahr den Arbeitgeber wechseln.
  • Die Ausbildungsumlage sei vor dem Hintergrund einer vom Gesetzgeber für sinnvoll gehaltenen geordneten und einheitlichen Berufsausbildung zu sehen, deren Lasten gleichmäßig auf die Arbeitgeber verteilt werden sollen.
  • Die zusätzliche Altersversorgung sichere den Arbeitnehmern unverfallbare Rentenanwartschaften, wie es der Gesetzgeber mit dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) erreichen wollte.

Gerade auch aufgrund der Anerkennung der Sozialkassenverfahren setzt sich der Hauptverband mit den Tarifpartnern weiterhin für den Erhalt ein und begrüßt und unterstützt den aktuellen Gesetzentwurf eines Sozialkassenverfahrensicherungsgesetzes (SokaSiG - Bundestagsdrucksache 18/10631 vom 13. Dezember 2016).