Arbeitsschutz sachgerecht gestalten

Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz sind von zentraler Bedeutung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bauindustrieller Unternehmen. Ziel ist die Verhinderung von Arbeitsunfällen und der Schutz des Lebens und der Gesundheit der Beschäftigten. Durch die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben und Umsetzung individueller Konzepte tragen die Unternehmen der Bauwirtschaft dafür Sorge, die Beschäftigungsfähigkeit ihrer Mitarbeiter zu erhalten und die Attraktivität der Branche zu steigern. 

Stärkung der sozialen Selbstverwaltung 

In Gremien der Selbstverwaltung der gesetzlichen Unfallversicherung und anderer Träger der sozialen Sicherung, treffen Arbeitgeber und Versicherte gemeinsam grundlegende Entscheidungen zu organisatorischen, finanziellen oder personellen Fragestellungen. Dieses System der sozialpolitischen Selbstbestimmung garantiert tragfähige Lösungen innerhalb der jeweiligen Organisation. Der Abbau von entsprechenden Kompetenzen hat das Prinzip der Selbstverwaltung jedoch eingeschränkt. Dies wiederum hat unter anderem zu einem Rückgang der Bereitschaft zur Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit in den jeweiligen Selbstverwaltungsgremien geführt. Diese Entwicklung ist nicht hinnehmbar, denn besonders in der gesetzlichen Unfallversicherung hat sich gezeigt, dass die Sachnähe der Gremienvertreter eine tragende Säule für die Bewältigung der jeweiligen Herausforderungen darstellt. Daher muss das bewährte Prinzip der Selbstverwaltung, insbesondere in der gesetzlichen Unfallversicherung, wieder gestärkt und zukunftsfest ausgestaltet werden.

Leistungskatalog der gesetzlichen Unfallversicherung einschränken

Bei bisherigen Reformvorhaben ist die Erneuerung des Leistungsrechts in der gesetzlichen Unfallversicherung stets ausgeklammert und verschoben worden. Demgegenüber haben zahlreiche Gesetzesänderungen zu Leistungsausweitungen geführt. Nur durch eine grundlegende Reform des Leistungsrechts können die Betriebe aber dauerhaft entlastet werden. Insbesondere muss der Leistungskatalog der gesetzlichen Unfallversicherung eingeschränkt und zielgenauer ausgestaltet werden. 

Hierbei sind zunächst die Wegeunfälle aus dem Leistungskatalog herauszunehmen, da diese einen wesentlichen Anteil der Kosten der Berufsgenossenschaften verursachen und durch den Arbeitgeber als Risiko weder beherrschbar noch veranlasst sind. 

Darüber hinaus ist der Vorrang der Altersrente vor einer Unfallrente zu normieren. Erreicht ein Versicherter die Regelaltersgrenze endet damit der Bezug einer Unfallrente nicht automatisch. Zur Entlastung der Unfallkassen und damit der Betriebe ist der gemeinsam durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanzierten Altersrente der Vorrang einzuräumen und eine Weiterleistung der Unfallrente auszuschließen, sobald Unfallrente und Altersrente zusammentreffen.

Weiterhin dürfen illegal Beschäftigten und Schwarzarbeitern keine Leistungsansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung zustehen. Sie werden von diesem Versicherungsschutz zu Unrecht erfasst und profitieren dabei von einem System, das durch die Unternehmen, die ordnungsgemäß Beiträge abführen, getragen wird. Illegal Beschäftigte und Schwarzarbeiter sollten jedoch nicht auf Kosten der Solidargemeinschaft von den Leistungen der Berufsgenossenschaften profitieren und sind daher aus dem Unfallversicherungsschutz herauszunehmen. 

Schließlich ist die Ursächlichkeit von Berufskrankheiten zu konkretisieren. Voraussetzung für die Anerkennung einer Berufskrankheit ist der ursächliche Zusammenhang zwischen der Erbringung der Arbeitsleistung und der Krankheit. Es ist jedoch deutlich stärker zu unterscheiden, ob ein bestimmtes Krankheitsbild auch durch im privaten Lebensumfeld liegende Ursachen hervorgerufen wurde. Eine Erkrankung darf erst dann als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn eine Ursächlichkeit im privaten Lebensumfeld ausgeschlossen wurde. 

Regelungen praxisgerecht ausgestalten

Um den Belangen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes in der Bauwirtschaft effektiv und nachhaltig gerecht zu werden, sind umsetzbare rechtliche Vorgaben notwendig. Regelungen müssen so beschaffen sein, dass sie die am Bau Tätigen schützen, aber auch verständlich und tatsächlich umsetzbar sind. Insoweit ist den Besonderheiten der Baubranche mit den sich ständig wandelnden Arbeitsumgebungen Rechnung zu tragen. Dort, wo breite gesetzliche Regelungen den besonderen Anforderungen der Bauwirtschaft nicht gerecht werden, sind branchenspezifische Lösungen notwendig, welche für Bauunternehmen maßgeschneiderte Mittel und Wege aufzeigen. 

Arbeitsschutz bei öffentlicher Auftragsvergabe aus dem Wettbewerb nehmen

Preislicher Wettbewerbsdruck führt oftmals dazu, dass Arbeitssicherheit auf einem sehr unterschiedlichen Niveau ausgeschrieben, kalkuliert und geplant wird. Um dies zu verhindern sollten die Kosten für Arbeitsschutzmaßnahmen bereits bei der Auftragsvergabe, z.B. durch ein detailliertes Leistungsverzeichnis für den Arbeits- und Gesundheitsschutz im Rahmen von Ausschreibungen, berücksichtigt werden. Es sollten daher Pilotprojekte initiiert werden, die solche Maßnahmen beinhalten und im Ergebnis Aufwand und Kosten des Arbeitsschutzes dem Preiswettbewerb entziehen.