Ausbildungskosten gemeinschaftlich tragen

Betriebe, die in Ausbildung aktiv sind, profitieren unmittelbar von ihrem Engagement, da sie ihren zukünftigen Fachkräftenachwuchs sicherstellen. Dennoch ist die Ausbildung auch mit Kosten verbunden, die in der Bauwirtschaft zu einem Teil über das Umlageverfahren der Sozialkasse solidarisch getragen werden. Von diesen Berufsbildungsbeiträgen wird die überbetriebliche Ausbildung finanziert und den ausbildenden Betrieben für die Zeit, in der die Auszubildenden in der überbetrieblichen Ausbildung sind, die Ausbildungsvergütung erstattet. Bisher sahen die diesbezüglichen allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge nur einen Beitrag von Betrieben mit eigenen gewerblichen Arbeitnehmern vor. Seit April 2015 werden auch Einmannbetriebe durch die Einführung eines Mindestbeitrages in das Berufsbildungsverfahren einbezogen. Dies hat folgende Gründe:

Beitragsgerechtigkeit herstellen

Auch Einmannbetriebe sind größtenteils einmal selbst in einem Baubetrieb ausgebildet worden und haben von der solidarischen Ausbildungsfinanzierung profitiert. Zudem können sie gut ausgebildete Fachkräfte einstellen, wenn der Betrieb erweitert wird. Wenn sie selbst einen Lehrling ausbilden, erhalten sie als Baubetrieb sogar bisher schon Erstattungsleistungen der ULAK (das sind bis zu 28.000 € bei einer dreijährigen Ausbildung), obwohl sie keinen Beitrag gezahlt haben. Dies wurde von vielen Beitragszahlern als ungerecht empfunden.

Wettbewerbsverzerrungen verringern

Einmannbetriebe, die keine Mindestlöhne einhalten und keine Sozialversicherungsbeiträge abführen müssen, haben dadurch erhebliche Wettbewerbsvorteile. Dies führt zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen Baubetrieben mit und ohne eigene Mitarbeiter. Diese Wettbewerbsverzerrungen sollen verringert werden.

Scheinselbständigkeit bekämpfen

In den letzten Jahren ist die Zahl der Einmannbetriebe im Bauhandwerk explosionsartig angestiegen. Eine wesentliche Ursache dafür liegt in dem Wegfall der Meisterpflicht, z. B. im Fliesenlegerhandwerk, durch die letzte Novelle der Handwerksordnung. Viele Einmannbetriebe arbeiten aber tatsächlich nicht eigenständig und eigenverantwortlich, sondern sind faktisch wie abhängig beschäftigte Arbeitnehmer tätig. Diese stark zunehmende Scheinselbständigkeit soll im Rahmen einer Gesamtstrategie bekämpft werden. Dazu gehört auch die Einführung eines Mindestbeitrages für das Berufsbildungsverfahren, der ab 1. April 2015 nicht nur, aber auch für Einmannbetriebe gilt.