Außenwirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeit

Da die in Deutschland zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für konzessionäre Entwicklungsdarlehen ebenso wie die Bereitschaft zur Erteilung von Hermesdeckungen und Investitionsgarantien für Infrastrukturprojekte in Afrika, insbesondere in der Region Sub-Sahara Afrika, begrenzt sind, ist es sinnvoll, mit Hilfe von innovativen Finanzierungsinstrumenten die Haushaltsmittel der Entwicklungshilfe-Budgets mit denen des Kapitalmarkts intelligent zu verbinden. Das BMZ verfügt auf nationaler Ebene mit der Misch- und Verbundfinanzierung bereits über geeignete Instrumente, die auch auf der EU-Ebene vermehrt Anwendung finden könnten.

Forderungen:

  • Die KfW sollte im Rahmen von Bauausschreibungen Kriterien der Entwicklungszusammenarbeit wie Qualifizierungsmaßnahmen lokaler Mitarbeiter, Arbeitssicherheit, Frauenförderung, etc. verbindlich in die Leistungsbeschreibung durch die Consultants integrieren lassen. Gleichzeitig sollten die bei der KfW verantwortlichen Mitarbeiter die Erfüllung dieser Kriterien sehr stringent überprüfen und bei Nichterfüllung den Bieter vom Verfahren ausschließen.
  • Im Rahmen der EU Blending Plattform (EUBEC) sollte eine spezielle Technische Arbeitsgruppe eingerichtet werden, welche die Möglichkeiten für eine EU-Mischfinanzierung, d. h. für eine Kombination von Entwicklungshilfemitteln (Zuschüsse, Zinssubventionen, etc.) und kommerziellen Mitteln auf der EU-Ebene, prüft. 
  • Die deutsche finanzielle Entwicklungszusammenarbeit sollte insbesondere in der Region Sub-Sahara Afrika eine Umschichtung von der allgemeinen und/oder sektoralen Budgethilfe zu Gunsten von mehr projektbezogener Zusammenarbeit vornehmen. Dies ist neben der Sorge um die ordnungsgemäße Mittelverwendung u. a. auch dem Compliance-Gedanken geschuldet.